Lauterbach warnt vor Corona-Einschränkungen im Herbst: „Der einzige zuverlässige Weg aus der Pandemie ist die Impfpflicht“
Der Gesundheitsminister hat seine Forderungen nach einer allgemeinen Impfpflicht wiederholt. Zudem appelliert er an die Länder, neue Corona-Regeln umzusetzen.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Länder angesichts hoher Infektionszahlen dazu aufgefordert, Möglichkeiten für eine stärkere Corona-Eindämmung zu nutzen. „Es gibt keinen Freedom Day, es gibt keinen Grund, hier nachzulassen“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Bundestag. Es gelte zusammenzustehen, um durch „diese schwere Welle der Pandemie“ noch durchzukommen. Die Situation mit 200 bis 300 Toten pro Tag und aktuell 300.000 neuen Fällen am Tag könne nicht akzeptiert werden.
Lauterbach appellierte an die Länder, das neue Infektionsschutzgesetz umzusetzen. Der eine oder andere hätte sich gewünscht, dass der Bund Regeln für ganz Deutschland mache. Dies gehe aber nicht, da nicht in ganz Deutschland eine Überlastung des Gesundheitssystems bestehe. Es gebe aber zahlreiche Regionen, wo Krankenhäuser überlastet seien, planbare Eingriffe abgesagt und Patienten verlegt werden müssten. „Dort kann und soll das Infektionsschutzgesetz eingesetzt werden.“
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Hintergrund der Debatte ist die umstrittene neue Rechtsgrundlage des Bundes, die seit Sonntag gilt. Für regionale „Hotspots“ kann es demnach weitergehende Beschränkungen geben, wenn das Landesparlament für diese eine kritische Lage feststellt. Grundsätzlich sind den Ländern aber nur noch wenige allgemeine Schutzvorgaben im Alltag etwa zu Masken und Tests in Einrichtungen für gefährdete Gruppen wie Pflegeheimen und Kliniken möglich.
Der Gesundheitsminister warnte zudem vor neuen Corona-Einschränkungen im Herbst, sollte eine allgemeine Impfpflicht nicht eingeführt werden. „Beenden wir die Pandemie in diesem Jahr“, sagte Lauterbach. „Wir haben es in der Hand (...) Wir sollten diese Gelegenheit nicht verstreichen lassen.“ Er fügte hinzu: „Der einzige zuverlässige Weg aus der Pandemie heraus ist die allgemeine Impfpflicht.“
Lauterbach appellierte ausdrücklich an CDU und CSU, einer allgemeinen Impfpflicht zuzustimmen. Er wisse, dass diese dort viele Unterstützer habe, sagte er. Der eigene Vorschlag der Unionsfraktion für ein Impfvorsorgegesetz, das erst später einen Beschluss über eine mögliche Impfpflicht vorsieht, reiche nicht. „Wir dürfen es nicht verschieben. Wenn wir zu spät beginnen mit der Impfpflicht, dann haben wir die Impfpflicht erst durchgezogen für das nächste Frühjahr. Das wäre zu spät.“
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Lauterbach forderte angesichts von Rekordinfektionszahlen auch alle Ungeimpften auf, sich wenigsten einmal impfen zu lassen. Schon dies reduziere deutlich das Risiko, „intensivmedizinisch versorgt zu werden oder sogar zu sterben“, betonte der Minister. „Noch nie war das Risiko für die Ungeimpften so hoch, sich zu infizieren und schwer zu erkranken. Ein großer Teil der 300 Menschen, die jetzt pro Tag versterben, sind Ungeimpfte.“
Erstmals in der Corona-Pandemie wurden nun binnen eines Tages mehr als 300.000 neue Infektionsfälle gemeldet - genau 318.387 Fälle, wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Donnerstag mitteilte. Die Sieben-Tage Inzidenz stieg auf den Höchststand von 1752,0 nach 1734,2 gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen am Vortag. Registriert wurden binnen 24 Stunden weitere 300 Todesfälle. (AFP, dpa)