Morgenlage aus der Hauptstadt: Der Druck der Verantwortung hat „Nowabo“ und Esken verändert
Warum die neue SPD-Spitze nicht mehr aus der Groko drängt +++ „Sea Watch“-Flüchtlinge noch immer nicht in Deutschland +++ AKK nicht beim Nato-Gipfel.
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Worüber spricht die Hauptstadt? Natürlich: über die SPD. Heute soll der Leitantrag für den Parteitag verabschiedet werden.
Darin tauchten bis zuletzt viele konkrete Versprechen der designierten Vorsitzenden Norbert „Nowabo“ Walter-Borjans und Saskia Esken nicht mehr auf: weder ein CO2-Preis von 40 statt 10 Euro, noch das Ziel einer Mindestlohnanhebung auf zwölf Euro, noch eine Investitionsoffensive in Höhe von 500 Milliarden Euro.
Und von „Nachverhandlungen“ mit der Union ist auch nicht mehr die Rede. Dabei hatte Esken vor ihrer Wahl noch im TV-Duell gesagt, sie werde dem Parteitag den Ausstieg aus der Groko empfehlen, sollte die Union zu Nachverhandlungen nicht bereit sein.
Anhänger von „Nowabo“ und Esken sind enttäuscht. Die Ex-Juso-Chefin Franziska Drohsel schreibt in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel: „Die SPD sollte endlich den Mut aufbringen, die Koalition zu beenden und darüber auf dem Parteitag abstimmen“. Doch der Ausstieg aus der Groko scheint weitgehend vom Tisch. Der Druck der Verantwortung, so ist aus der SPD zu hören, hat Esken und „Nowabo“ verändert.
Wer macht der SPD Hoffnung? Die 18-jährige Lilly Blaudszun. Die Jura-Studentin ist so etwas wie das It-Girl der Sozialdemokraten. Sie twittert, als sei die SPD schon erneuert, Funktionäre wollen Selfies mit ihr. Blaudszun sagt: „Meckern kann jeder. Ich will mithelfen, dass die SPD wieder cool wird.“ Ein Porträt der jungen Frau lesen Sie hier.
Wer löst seine Zusagen nicht ein? Die Bundesregierung. Sie hat bisher keinen der Geflüchteten aufgenommen, die von der „Sea Watch 3“ unter Kapitänin Carola Rackete gerettet worden waren. Ende Juni hatte das Haus von Innenminister Seehofer den italienischen Kollegen versprochen, bis zu 14 Bootsflüchtlinge aufzunehmen.
Fünf Monate später leben die Menschen, unter ihnen eine schwangere Frau, in einem süditalienischen Lager unter unmenschlichen Bedingungen. Das zeigt eine Recherche der Kollegen von „Investigate Europe“, die im Tagesspiegel veröffentlicht wurde. Weil sie nicht in Italien bleiben sollen, erhalten die Migranten keine Sozialleistungen, kein Taschengeld, um das Nötigste zu kaufen, keinen Zugang zu fachärztlicher Versorgung.
Noch immer tragen sie die Sommerkleidung, die sie auf der „Sea Watch“ bekamen. Das Nichthandeln der deutschen Regierung sei ein „unhaltbarer Zustand“, sagte die Grünen-Abgeordnete Amtsberg. Und auch Menschen, die im September und Oktober vom Schiff „Ocean Viking“ gerettet worden sind, warten in dem Lager noch immer – trotz Zusagen der Bundesregierung, sie nach Deutschland zu holen.
Wo gibt es Irritationen? Bei der Nato. Beim Geburtstagstreffen in Großbritannien trat US-Präsident Trump plötzlich als Fan der Allianz auf, während die „Hirntod“-Diagnose von Frankreichs Präsident Macron die Partner nervte.
Mein Kollege Christoph von Marschall glaubt, die Nato hätte besser daran getan, ihren praktischen Nutzen zu erklären, als großes Theater aufzuführen. Seinen Kommentar dazu lesen Sie hier.
Aber am Rande des Spitzentreffens sorgte laut „Spiegel“ noch etwas anderes für kritische Nachfragen: Kanzlerin Merkel war ohne Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer und Außenminister Maas gekommen. Dabei wäre für AKK der Termin eine gute Gelegenheit gewesen, ihren Syrien-Vorstoß zu erklären.
Was braucht dringend ein Update? Das deutsche Medienrecht. Es stammt noch aus einer Zeit, in der der „Rundfunk“ die technologische Speerspitze der Medienlandschaft war. Im Sommer 2018 legte die Rundfunkkommission der Länder deshalb einen Reformvorschlag namens „Medienstaatsvertrag“ vor.
Heute soll die Ministerpräsidentenkonferenz den finalen Entwurf beschließen. Der Feinschliff dauerte bis in die Nacht hinein, berichten meine Kollegen von „Tagesspiegel Background“.
Einigungsbedarf gab es bis zum Schluss bei journalistischen Sorgfaltspflichten für bestimmte Web-Inhalte. Der Entwurf sollte beispielsweise Youtuber, die auch über das politische Tagesgeschehen berichten und mit ihren Inhalten Geld verdienen, auf sorgfältige Recherche und gegebenenfalls Richtigstellung verpflichten. Außerdem gehört eine Kennzeichnungspflicht für „Social Bots“, also automatisierte Nutzerkonten, zum Entwurf. Mal sehen, wie lange es dauert, bis das nächste Update nötig wird.
Wer feiert? Markus Koob (42, CDU, Bundestag), Jochen Hartloff (65, SPD, Landtag Rheinland-Pfalz), Notker Schweikhardt (59, Grüne, Abgeordnetenhaus Berlin), Daniel Wesener (44, Grünen, Abgeordnetenhaus Berlin), Urs Tabbert (48, SPD, Hamburgische Bürgerschaft), Stefan Zierke (49, SPD, Bundestag)