Flüchtlingskrise: Der Druck auf Griechenland wächst
In der Flüchtlingskrise wächst der Druck auf Griechenland von zwei Seiten: Brüssel kritisiert, dass Hellas die EU-Außengrenze nicht ausreichend sichere - und Mazedonien schließt seine Grenze zu Griechenland.
Griechenland kommt laut einem Berichtsentwurf der EU-Kommission seinen Verpflichtungen zum Schutz der EU-Außengrenzen in der Flüchtlingskrise nicht nach. Wie EU-Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis am Mittwoch in Brüssel erklärte, billigte die Behörde den Berichtentwurf, der Athen „ernsthafte Mängel bei der Sicherung der Außengrenzen“ vorwirft. Die Kommission muss in den nächsten Monaten entscheiden, ob sie einer Verlängerung der vorübergehenden Grenzkontrollen in Ländern wie Deutschland und Österreich zustimmt. Mit dem Berichtsentwurf geht die Kommission einen ersten Schritt in diese Richtung. Denn zur Verlängerung der Grenzkontrollen muss Brüssel feststellen, dass „anhaltende schwerwiegende Mängel bei den Kontrollen an den Außengrenzen“ bestehen.
Im November gab es unangemeldete Kontrollen
Der nicht-öffentliche Berichtsentwurf beruht nach Angaben der Kommission auf unangekündigten Besuchen in Griechenland, die im vergangenen November an der griechisch-türkischen Landgrenze sowie auf den Inseln Chios und Samos stattfanden. In dem Bericht werden das Personal der Polizei und der Küstenwache vor Ort, die Wirksamkeit des Identifizierungs- und Registrierungsprozesses, die Überwachung der Seegrenzen und die Zusammenarbeit mit Nachbarländern untersucht. Obwohl die Brüsseler Behörde anerkennt, dass die griechischen Behörden unter Druck stehen, wird in dem Bericht festgestellt, dass irreguläre Migranten nicht wirksam identifiziert und registriert werden. Darüber hinaus werden Fingerabdrücke nicht systematisch erfasst und Reisedokumente nicht systematisch auf deren Echtheit überprüft.
Seibert: Athen und Ankara müssen strikter gegen Schlepper vorgehen
In der Diskussion um die Sicherung der EU-Außengrenzen wiederholte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin den Appell an Griechenland und die Türkei, schärfer gegen die Schlepper in der Ägäis vorzugehen. Dass Schlepper „ziemlich ungehindert“ ein milliardenschweres Geschäft mit dem Menschenhandel betreiben könnten, sollte für Ankara und Athen „unerträglich“ sein, sagte Seibert. Zuvor hatte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner gesagt, es sei „ein Mythos“, dass die griechisch-türkische Grenze nicht zu schützen sei. Daraufhin hatte es aus der griechischen Regierung geheißen, man könne Schutzsuchende nicht einfach im Meer ertrinken lassen. Vor der griechischen Insel Kos gab es unterdessen erneut ein Flüchtlingsdrama; dort ertranken sieben Migranten, darunter ein Kind.
In Griechenland nehmen derweil Befürchtungen zu, dass es in Hellas zu einem nicht verkraftbaren Rückstau von Flüchtlingen kommt. Am Mittwochnachmittag hatte der Nicht-EU-Staat Mazedonien, der auf der Balkanroute liegt, die Grenze zu Griechenland komplett geschlossen wie schon mehrmals in der vergangenen Woche. Zu Beginn dieser Woche warteten in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze rund 2500 Migranten auf eine Weiterreise auf der Balkanroute.
In Slowenien kommen weniger Flüchtlinge an
Gegenwärtig schwächt sich der Zustrom der Flüchtlinge weiter nördlich auf der Balkanroute ab. Wie das Informationsamt der slowenischen Regierung in Ljubljana mitteilte, habe man in den vergangenen Tagen einen Rückgang der Flüchtlingszahlen registriert. Deutschland unterstützt aufgrund einer bilateralen Vereinbarung den slowenischen Grenzschutz in Brezice am Übergang zu Kroatien nach Angaben des Berliner Innenministeriums mit elf Bundespolizisten. Eine Sprecherin des Ministeriums betonte, dass die Unterstützung außerhalb der Aktivitäten der EU-Grenzschutzagentur Frontex erfolge. Nach Angaben der slowenischen Regierung erhält der Grenzschutz des Alpenlandes derzeit von insgesamt 149 Polizeibeamten aus anderen EU-Ländern Unterstützung, die neben Deutschland aus Österreich, Litauen, Tschechien, Ungarn und Polen kommen.