Ende des Shutdowns: Der Dealmaker Trump ist angeschlagen
Der längste Verwaltungsstillstand in den USA ist beendet, auch ohne Geld für die Mauer: Der US-Präsident hat ein Lieferproblem. Ein Kommentar.
Manchmal weiß man in der Rückschau, dass genau das der Moment war, als sich die Lage gedreht hat. Vielleicht also blicken alle am 4. November 2020, am Tag nach der amerikanischen Präsidentschaftswahl, bei ihrer Ursachenforschung auf diese Tage, als Donald Trump die erste richtig große Niederlage einstecken musste. Weil er sich verzockt hat.
35 Tage lang hat der US-Präsident Teile der eigenen Regierung vom Arbeiten abgehalten und Hunderttausenden Staatsangestellten ihren Lohn vorenthalten, weil er kein Haushaltsgesetz unterschreiben wollte, in dem die 5,7 Milliarden Dollar für die Finanzierung seiner ersehnten Grenzmauer zu Mexiko nicht vorkommen.
Trump pokerte hoch. Er nahm die mannigfachen Klagen der Betroffenen und tagelang verheerende Umfragen in Kauf, in denen die Befragten ihm die Schuld an der Regierungsblockade zuschoben; er ignorierte die Prognosen, wie sehr der Stillstand dem Wirtschaftswachstum schaden könne. Und stand am Ende mit Nichts da.
Sein Nimbus als Macher schwindet
Am Freitag muss er dann doch nachgeben, weil sich an mehreren sensiblen Orten gleichzeitig zeigte, wie sehr der Shutdown sogar die Sicherheit der Amerikaner gefährdete. Zu diesem Zeitpunkt hatte er es weder geschafft, die Demokraten auch nur in Ansätzen für seine Mauer zu erwärmen, noch war er in der Lage, diesen Schritt dem eigenen Lager als durchdachten Spielzug zu verkaufen.
Über den wachsenden Unmut bei denjenigen, die seine Art Politik zu machen schon immer ablehnten, muss Trump sich keine großen Sorgen machen. Gefährlich wird es für ihn und seine Chancen auf eine Wiederwahl, wenn seine eigenen Anhänger zu zweifeln beginnen. Wenn sein Nimbus als Macher schwindet und auch dem Letzten klar wird, dass der selbsternannte größte Dealmaker aller Zeiten gar nicht in der Lage ist, Deals zu machen. Dabei haben ihn seine Anhänger stets dafür gefeiert, dass er durchsetze, was er versprochen habe – die Steuerreform, die Deregulierung, die Aufkündigung des Iran-Abkommens. Beim wichtigsten Versprechen, dem Bau der Mauer, kann er nun nicht liefern.
Drei Wochen wird nun verhandelt
Seine Anhänger loben an ihm aber auch, dass er in Wahrheit ja gar kein Politiker sei. Das wiederum stimmt, wenn man das Wesen von Politik als die Suche nach Kompromissen versteht. Denn es gibt wohl kaum etwas, was dem Wesen eines Donald Trumps ferner liegt.
Drei Wochen lang soll nun verhandelt werden. Scheitern die Gespräche zwischen Demokraten und Republikanern, könnte der Shutdown weitergehen – oder der Präsident seine Drohung wahrmachen, wegen der angeblichen Krise an der Grenze den nationalen Notstand auszurufen. Er könnte dann versuchen, das Geld für die Mauer anderweitig aufzutreiben, etwa indem er es aus Maßnahmen für den Hochwasserschutz abzweigt. Aber auch dieser Schritt ist wenig erfolgversprechend, da ihn Gerichte untersagen könnten.
Trump hat sich mit dem Shutdown verzockt. Und die Ironie ist: Der längste Verwaltungsstillstand aller Zeiten hat das Land Schätzungen zufolge sechs Milliarden Dollar gekostet. Das ist sogar mehr, als Trump für seine Mauer haben will.