Verhandlungen zwischen EU und Großbritannien: Der Brexit - ein zähes Geschäft
Der Brexit kommt nicht voran – EU und London werden sich über finanzielle Pflichten und den Europäischen Gerichtshof nicht einig.
Auch in der dritten Runde der Gespräche in Brüssel über die Bedingungen des EU-Austritts Großbritanniens hat es keine großen Fortschritte gegeben. In den drei Themenfeldern, welche die Europäische Union zum geplanten Brexit klären möchte, bevor die Verhandlungen über die von London angestrebte „neue Partnerschaft“ beginnen, geht es nur mühsam voran: bei den künftigen Rechten von EU-Bürgern in Großbritannien, bei der irischen Grenze und bei den finanziellen Verpflichtungen Londons gegenüber der EU.
Nun stecken die Gespräche in einer schweren Krise. Der Unterhändler der EU, Michel Barnier, machte deutlich, dass die Gegenseite kostbare Verhandlungszeit bislang ungenutzt verstreichen lassen habe. „Mit jedem Tag, der vergeht, nähern wir uns dem Austrittsdatum“, sagte Barnier. „Die Zeit drängt.“ Der britische EU-Austritt wird Ende März 2019 wirksam. Auch der Verhandlungsführer der Briten, David Davis, verhehlte nicht, dass es Schwierigkeiten gibt. Es bestünden „erhebliche Differenzen“ zwischen den Positionen. Davis warf der EU vor, nicht kreativ und flexibel genug zu verhandeln: „Großbritannien ist mit deutlich pragmatischeren und innovativeren Vorschlägen in die Verhandlungen gegangen.“
Barniers Ton wird von Verhandlungsrunde zu Verhandlungsrunde schärfer. So mahnte er London, nicht zu versuchen, die EU der 27 gegeneinander auszuspielen: „Wer versucht, Differenzen zwischen den künftigen Mitgliedstaaten der EU zu finden, der verschwendet seine Zeit.“ Er richtete zudem die Warnung an die Gegenseite, keine unseriösen Vorschläge mehr zu unterbreiten: Großbritannien könne nicht zugleich aus dem Binnenmarkt aussteigen und den Anspruch erheben, die Gesetzmäßigkeiten des Binnenmarktes weiterhin zu bestimmen.
Vor allem bei den Verhandlungen über die Finanzen hat es nun offenbar sogar einen Rückschritt gegeben. Davis und sein Team hatten Barnier und die EU-Beamten mit einem dreistündigen Powerpoint-Vortrag überrascht, in dem sie detailliert die rechtlichen Grundlagen der EU-Vorstellungen in Zweifel zogen. Barniers Kommentar dazu: „In den letzten Tagen ist deutlich geworden, dass London sich an eingegangene finanzielle Verpflichtungen nicht halten will.“ Dies bezieht sich offenbar auf Zusagen von Krediten gegenüber Drittländern. Barnier stellte kategorisch fest: „Die EU der 27 muss aber nicht bezahlen, was die EU der 28 beschlossen hat.“ Laut Davis gibt es auch Streit über die Europäische Investitionsbank, an der London 16 Prozent der Anteile hält, aber nach dem Austritt abgeben muss.
Davis rechtfertigt die harte Verhandlungsposition mit den Worten: „Wir haben Verpflichtungen gegenüber unseren Steuerzahlern.“ Allerdings deutete er an, dass die britische Haltung über das Juristische hinaus auch vom „Geist der künftigen Partnerschaft mit der EU“ geprägt sei.
Streit gibt es weiter über die Bürgerrechte. Wie Barnier deutlich machte, sind die Briten nicht bereit, den Europäischen Gerichtshof als letzte Instanz zur Streitschlichtung in diesem Bereich anzuerkennen. Unter dem Strich steht damit fest: Der Zeitplan ist nicht mehr zu halten. Demnach sollten beide Seiten möglichst bis Oktober einig sein in den drei zentralen Punkten der Austrittsverhandlungen. Erst danach wolle man sich um die Gestaltung der Zukunft kümmern, etwa um die künftigen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen.