Ukraine-Affäre des US-Präsidenten: Demokraten werfen Trump erstmals „Bestechung“ vor
Die US-Demokraten sehen ihren Verdacht gegen den Präsidenten durch die öffentlichen Anhörungen erhärtet. Bestechung wäre ein Grund für eine Amtsenthebung.
Nach den ersten öffentlichen Anhörungen zur Ukraine-Affäre hat die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, US-Präsident Donald Trump zum ersten Mal "Bestechung" vorgeworfen. Trump habe die Ukraine bestochen, sagte die Demokratin am Donnerstag vor Journalisten in Washington. "Die verheerenden Zeugenaussagen haben die Hinweise auf Bestechung erhärtet, die durch die Untersuchung aufgedeckt wurden", sagte Pelosi.
"Die Bestechung besteht darin, dass Militärhilfe als Gegenleistung für eine öffentliche Erklärung zu einer falschen Untersuchung zu den Wahlen gewährt oder zurückgehalten wird", sagte Pelosi.
Ihre Wortwahl deutet darauf hin, dass die Demokraten davon ausgehen, dass die bei den ersten öffentlichen Anhörungen vorgebrachten Belege aussagekräftig genug sind, um den Vorwurf des Amtsmissbrauchs gegen Trump zu stützen. In der Verfassung der Vereinigten Staaten ist "Bestechung" einer der Anklagegründe, die eine Amtsenthebung rechtfertigen könnten.
Der Geschäftsträger der US-Botschaft in Kiew, William Taylor, hatte am Mittwoch unter Eid berichtet, ihm sei gesagt worden, Trump seien vor allem Ermittlungen in Kiew gegen dessen innenpolitischen Rivalen Joe Biden wichtig. Taylor warf Trumps persönlichem Anwalt Rudy Giuliani vor, er habe einen "irregulären" diplomatischen Kanal nach Kiew gelegt, der die offiziellen Beziehungen der US-Regierung mit der Ukraine untergraben habe.
Als zweiter Zeuge wurde am Mittwoch der stellvertretende Staatssekretär im US-Außenministerium, George Kent, befragt. Der Ukraine-Experte erhob ebenfalls Anschuldigungen gegen Trumps Anwalt Giuliani. Dieser habe versucht, "Dreck auszugraben", um Trumps Rivalen Biden zu schaden.
Frühere US-Botschafterin in der Ukraine sagt öffentlich aus
Am Freitag sagt die frühere US-Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovitch, aus. Es wird erwartet, dass Yovanovitch ihre Vorwürfe gegen die US-Regierung dabei öffentlich wiederholt. Sie sei im Mai wegen "unbegründeter und falscher Behauptungen von Menschen mit klar fragwürdigen Motiven" als Botschafterin abgezogen worden, hatte sie im Oktober in einer nicht-öffentlichen Anhörung gesagt. Das ging aus dem später veröffentlichten Transkript der Anhörung hervor.
In der kommenden Woche folgen unter anderem Anhörungen der Beraterin von Vize-Präsident Mike Pence, Jennifer Williams, des zurückgetretenen US-Sondergesandten in Kiew, Kurt Volker, sowie des Russland-Beauftragten im Weißen Haus, Tim Morrison.
Einer Amtsenthebung Trumps stehen hohe Hürden entgegen: Zwar wollen die Demokraten, die eine Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, noch vor dem Jahreswechsel eine Anklage gegen Trump beschließen. Das Amtsenthebungsverfahren findet dann aber im Senat statt, den Trumps Republikaner mit ihrer Mehrheit kontrollieren. (dpa, AFP)