Mehr Geld für bessere Tierhaltung: Debatte um höhere Fleischsteuer entbrannt
Sieben Prozent Steuer auf Fleisch, 19 Prozent auf Hafermilch: Politiker von SPD und Grünen finden das unsinnig. Der Bauernverband sieht eine Änderung kritisch.
Mehr Steuern für mehr Tierwohl: In Politik und Wirtschaft ist eine Diskussion über eine Fleischsteuer zur Verbesserung der Haltungsbedingungen der Tiere entbrannt. Politiker von SPD und Grünen äußerten sich zustimmend zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch, die Bauern wiederum warnten am Mittwoch vor einer „zu kurz gedachten“ Debatte. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) appellierte auch an die Verantwortung der Verbraucher.
Derzeit gilt unter anderem für Lebensmittel der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent - auch für Fleisch. Dieses Konzept soll die Ernährung der Bevölkerung sicherstellen. Es sei allerdings „nicht zu erklären“, warum Fleisch reduziert besteuert werde und beispielsweise Hafermilch mit dem Normalsatz von 19 Prozent, kritisierte der Grünen-Agrarexperte Friedrich Ostendorff in der "Welt". Die Reduktion für Fleisch müsse aufgehoben und das Geld zweckgebunden für mehr Tierwohl eingesetzt werden.
Der SPD-Agrarexperte Rainer Spiering sagte der "Welt", eine Fleischsteuer, „der Einfachheit halber über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent“, wäre ein möglicher Weg. Neben den Verbrauchern müssten aber auch die Fleischproduzenten und der Lebensmitteleinzelhandel „ihren Beitrag für eine nachhaltige Nutztierhaltung“ leisten. Der Deutsche Tierschutzbund hatte erst kürzlich eine Fleischsteuer vorgeschlagen und erklärt, mit den Mehreinnahmen könne der Umbau der Ställe finanziert werden.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) hält die Debatte allerdings für „zu kurz gedacht“ und fordert stattdessen eine ausgereifte Strategie für die Nutztierhaltung. „Nicht der Fiskus, sondern die Landwirte brauchen Mittel und Unterstützung für eine Weiterentwicklung der Tierhaltung“, erklärte der DBV. Eine Fleischsteuer würde zudem derzeit „ins Leere laufen“, weil es für Um- und Neubauten von Ställen eine Blockade im Bau- und Genehmigungsrecht gebe.
Der Bauernverband appellierte an Marktpartner und Verbraucher: „Weder dem Tierwohl noch dem Klimaschutz ist gedient, wenn die deutschen Landwirte weiter in mehr Tierwohl investieren und der Markt sich preisgünstig aus anderen EU-Ländern mit niedrigeren Tierwohlstandards versorgt." Nötig sei eine flächendeckende und verbindliche Kennzeichnung der Haltungsform.
Warnung vor Belastung ärmerer Bürger
Klöckner begrüßte die Diskussion über mehr Tierwohl grundsätzlich, verwies aber darauf, dass das Geld nicht aus Steuererhöhungen kommen müsse, sondern auch durch „Schwerpunktsetzungen“ erreicht werden könne. Die Debatte müsse zudem „gesamtgesellschaftlich“ geführt werden und letztlich habe es auch der „Verbraucher an der Ladenkasse“ in der Hand, welche Wirtschaftsweise er unterstütze.
Um die Verbraucher, besonders diejenigen mit einem schmalen Geldbeutel, sorgt sich der Bundesverband der Deutschen Fleischwarenindustrie: Er warnte vor einer Belastung für ärmere Bürger. Über eine Reform des Mehrwertsteuersystems werde seit langem diskutiert, es dürften aber „nicht willkürlich einzelne Produkte“ verteuert werden.
Ähnlich sieht dies das SPD-geführte Bundesumweltministerium, das nach Angaben eines Sprechers nichts von einem „häppchenweisen Vorgehen“ hält. Aus Umweltsicht gebe es gute Gründe für eine Reform der Mehrwertsteuer, das müsse jedoch im Gesamtsystem passieren. Das zentrale Problem seien ohnehin die hohen Tierbestände und die Intensivtierhaltung und da gebe es effektivere Mittel als die Mehrwertsteuer, etwa das Düngerecht. Das Finanzministerium verwies darauf, dass Steuereinnahmen in Deutschland grundsätzlich nicht zweckgebunden seien. (AFP)