Sondersitzung des Innenausschusses: De Maizière und Altmaier werden zur Bamf-Affäre befragt
Der frühere Innenminister Thomas de Maizière und Wirtschaftsminister Peter Altmaier sollen am 15. Juni im Innenausschuss des Bundestages aussagen. So soll weiter Licht ins Dunkel der Bamf-Affäre gebracht werden.
In der Affäre um Missstände beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) werden in einer Sondersitzung des Bundestags- Innenausschusses Ex-Innenminister Thomas de Maizière und der ehemalige Flüchtlingskoordinator und heutige Wirtschaftsminister Peter Altmaier Rede und Antwort stehen. Beide CDU-Politiker hätten sich bereiterklärt, dem Gremium zur Verfügung zu stehen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, am Dienstag in Berlin.
Wie das Büro der Ausschussvorsitzenden Andrea Lindholz mitteilte, sollen beide Politiker am 15. Juni in einer Sondersitzung befragt werden. Zuvor soll es bereits in dieser Woche am 8. Juni eine Sitzung geben, in der Bamf-Chefin Jutta Cordt und die ehemaligen Behördenleiter Frank-Jürgen Weise und Manfred Schmidt gehört werden sollen.
Grosse-Brömer sagte, seine Fraktion sehe weiter keinen Bedarf für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Im Innenausschuss werde "wirklich hervorragend" gearbeitet. Wenn es allen um eine schnelle und kompromisslose Aufklärung gehe, dann sollte man den Innenausschuss weiterarbeiten lassen, sagte der CDU-Politiker. Er sehe "keinen Grund, diese gut funktionierende kompromisslose Aufklärungsmaschinerie jetzt anzuhalten" oder durch Änderungen zu verlangsamen: "Der soll weiterarbeiten, der macht gute Arbeit." Für einen Untersuchungsausschuss plädieren die Fraktionen der AfD und der FDP. (Reuters)