Pöbelei gegen Flüchtlingsbus in Clausnitz: De Maizière nimmt Polizei in Schutz
"Keinerlei Konsequenzen": Der Chemnitzer Polizeipräsident hat den Einsatz in Clausnitz verteidigt und bekommt Rückendeckung vom Bundesinnenminister. SPD-Fraktionschef Oppermann spricht hingegen von "Polizeiversagen".
Nach den fremdenfeindlichen Pöbeleien im sächsischen Clausnitz hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Polizei in Schutz genommen. "Ich kann Kritik an diesem Polizeieinsatz nicht erkennen", sagte de Maizière am Sonntagabend im "Bericht aus Berlin" der ARD. Die Vorfälle seien für die Polizei nicht vorhersehbar gewesen. Es sei richtig gewesen, die Flüchtlinge aus dem Bus in die Flüchtlingsunterkunft und damit in Sicherheit zu bringen.
Der Polizei war vorgeworfen worden, hart gegen die Flüchtlinge im Bus vorgegangen zu sein und einige von ihnen unter Anwendung von Gewalt aus dem Bus gezerrt und in die Flüchtlingsunterkunft gebracht zu haben. Eine pöbelnde Menge hatte den Bus mit den ankommenden Flüchtlingen in Clausnitz, einem Ortsteil der Gemeinde Rechenberg-Bienenmühle, blockiert.
De Maizière stellte klar, dass "Gewalt", "Hass" oder "Hetze" gegen schutzsuchende Flüchtlinge "inakzeptabel" sei. Es sei richtig gewesen, die Menschen aus dem Bus zu bringen. "Stellen Sie sich mal vor, der Bus wäre zurückgefahren. Dann hätten ja diese grölenden Leute noch Recht bekommen", sagte der Minister. "Nein, das war in Ordnung."
Keine Einschätzung wollte de Maizière dazu abgeben, dass die Polizei nun gegen verängstigte Insassen des Busses ermitteln will. Das könne er nicht beurteilen, sagte der Innenminister dazu. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hatte das Verhalten der Polizei "erschütternd" genannt: "Ein Mob brüllt ausländerfeindliche Parolen und verhindert die Fahrt eines Busses mit Flüchtlingen zur Unterkunft, und die Polizei kündigt Ermittlungen gegen Flüchtlinge im Bus an."
Der Chemnitzer Polizeipräsident Uwe Reißmann sagte am Samstag, bei drei Flüchtlingen sei es zum Einsatz von "einfachem unmittelbaren Zwang" gekommen. Dieser sei "absolut notwendig" und "verhältnismäßig" gewesen. Reißmann betonte, Flüchtlinge hätten aus dem Bus heraus provozierende Gesten gemacht. "Aus meiner Sicht gibt es für das Vorgehen der Polizei keinerlei Konsequenzen", so der Polizeipräsident weiter.
Reißmann gab zugleich zu, dass die Polizei personell nicht in der Lage gewesen sei, die Versammlung von rund 100 aufgebrachten Protestierern aufzulösen. "Man ging davon aus, dass die Belegung reibungslos über die Bühne gehen wird", sagte Reißmann. Weder vom Staatsschutz noch vom Revier" habe es "gewichtige Informationen" über eine drohende Eskalation gegeben. Das sei "aus jetziger Sicht eine Fehleinschätzung" gewesen. Allerdings räume die Rechtsprechung solchen Versammlungen auch "sehr viel Freiraum" ein, gab Reißmann zu bedenken. Seiner Auffassung nach dürfte der Großteil der Teilnehmer des Protests aus dem Ort selbst stammen.
Die Flüchtlinge hätten sich auch "nach intensiven Verhandlungen" mit einem Dolmetscher nicht dazu bewegen lassen, den Bus zu verlassen, sagte der Polizeipräsident weiter. Polizisten hatten am Donnerstagabend einige Flüchtlinge mit Gewalt aus einem Bus gezerrt, der die Asylsuchenden zu einer Unterkunft in Clausnitz gebracht hatte. Anders hätte die Situation nicht bewältigt werden können, sagte Reißmann.
Ein Junge habe den Mittelfinger gezeigt. Die Beamten hätten befürchtet, dass sich die Situation durch diese und andere provozierende Gesten aufschaukele und in Gewalt entlade. "Wir hatten befürchtet, dass aus Menschenmenge Steine oder Böller in Richtung des Busses geworfen werden", sagte Reißmann.
Ermittlungen gegen Demonstranten und Flüchtlinge
Derzeit geht die Polizei 14 Anzeigen etwa wegen Verstößen gegen das Versammlungsrecht oder Nötigung nach. Reißmann rechnete damit, dass die Zahl in den nächsten Tagen noch steigen wird. Außerdem seien mehr als 50 Online-Anzeigen wegen des Polizeieinsatzes eingegangen. Allerdings ermittle die Polizei auch wegen der Mittelfinger-Geste.
In dem kleinen Erzgebirgsort hatten rund 100 aufgebrachte Demonstranten am Donnerstagabend versucht, die Ankunft des Busses mit den ersten Bewohnern einer neuen Asylbewerbereinrichtung zu verhindern. Auf einem Internet-Video ist zu sehen, dass ein Polizist einen Jungen im Klammergriff aus dem Bus in die Unterkunft zerrt. Reißmann wollte Kritik daran nicht gelten lassen: "Für unseren mehrstündigen, hochemotionalen Einsatz, bei dem es am Ende keine Verletzten und Sachschäden gab, mit einer kurzen, losgelösten Videosequenz und ohne bisherige Kenntnis der Hintergründe öffentlich angeprangert zu werden, weise ich entschieden zurück", zitierte ihn die Polizei in der offiziellen Medieninformation. Sein Fazit: "An diesem Einsatz gibt es nichts zu rütteln."
Gewerkschafter Wendt: Busräumung ohne Alternative
Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft nahm die Sachsen in Schutz. „Ich habe keinerlei Zweifel daran, dass die Kollegen richtig gehandelt haben“, sagte Rainer Wendt der „Huffington Post“. Es habe Gefahr für Leib und Leben der Flüchtlinge bestanden, weshalb eine Räumung des Busses alternativlos gewesen sei.
Der Junge, der von einem Bundespolizisten aus dem Flüchtlingsbus gezerrt wurde, habe zuvor massiv die herumstehende Menge provoziert. „Er hat den rechten Demonstranten vor dem Fahrzeug mehrfach den Stinkefinger gezeigt und zudem mit seiner Hand am Hals das Kopf-ab-Zeichen gemacht“, sagte Wendt. Der Beamte habe um die Sicherheit aller Flüchtlinge und der Polizisten gefürchtet. Der Junge habe sich geweigert, das Fahrzeug freiwillig zu verlassen. „Die Alternative wäre gewesen, den Bus zurückfahren zu lassen, und das wäre ein Sieg für die Rechten gewesen“, sagte der Polizeigewerkschafter.
Oppermann: "Ansehen der Polizei beschädigt"
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kritisierte hingegen das Vorgehen der Beamten. „Die Videoaufnahmen über die Maßnahmen von einzelnen Polizisten sind höchst irritierend“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Die Innenminister von Bund und Land sind verantwortlich, solches Polizeiversagen zu unterbinden.“
Es sei Aufgabe der Polizei, Flüchtlinge vor „diesem widerlichen Mob“ zu schützen. „Der ganze Vorgang beschädigt auch das zu Recht gute Ansehen der Polizei“, sagte Oppermann. „Die menschenverachtenden Attacken gegen Flüchtlinge und deren Kinder sind völlig inakzeptabel“, kommentierte er die Bürgerproteste. „Ich schäme mich dafür, dass sich Deutschland von einer derart hässlichen Seite zeigt.“
In ähnlicher Weise ließ sich am Sonntag die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Oppermanns Parteifreundin Aydan Özoğuz, ein. „Das Verhalten der Polizei in Clausnitz ist zutiefst erschütternd“, teilte sie mit. „Da läuft etwas sehr verkehrt in Sachsen.“ Das Auftreten der sächsischen Polizei gebe „kein überzeugendes Bild eines Rechtsstaates“ ab. Es sei „verstörend, dass der Eindruck entsteht, die Polizei schütze nicht die Flüchtlinge“. Wenn Flüchtlinge auch in Deutschland um ihr Leben fürchten müssten, sei das „beschämend“. Özoğuz: „Bilder wie die von Clausnitz sind eine Schande.“
Rund 100 Teilnehmer bei Solidaritätskundgebung für Flüchtlinge
In Clausnitz selbst versammelten sich am Samstagabend rund 100 Menschen zu einer Solidaritätskundgebung für Flüchtlinge. Sie wollten damit ein Zeichen gegen Gewalt und Rassismus setzen.
Auf Transparenten forderten die Demonstranten eine sichere und menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten. Nach Angaben der Polizei verlief die Demonstration friedlich. "Es gibt keinerlei Störungen", sagte ein Polizeisprecher in Chemnitz. (Tsp, dpa)
Warum Clausnitz uns alle angeht: Lesen Sie hier eine Analyse unseres Redakteurs Matthias Meisner.