Fremdenhass in Deutschland: Warum Clausnitz uns alle angeht
Nicht nur, aber besonders oft in Sachsen: Die Gewaltbereitschaft gegen Flüchtlinge nimmt zu. Oft geht Hass-Aktionen Stimmungsmache der Politik voraus. Eine Analyse.
Es war der Tag, an dem abends ein fremdenfeindlicher Mob im sächsischen Clausnitz, einem Ortsteil von Rechenberg-Bienenmühle, wütete und mit einer Blockade die Ankunft von Flüchtlingen zu verhindern versuchte. Am Donnerstagvormittag beriet der Bundestag auf Antrag der Grünen über die Drucksache 18/7553 "Demokratie stärken - dem Hass keine Chance geben".
Es gehörte nicht viel dazu vorauszusehen, dass noch an diesem Tag, am nächsten und am übernächsten wieder etwas geschehen würde - nur von Clausnitz wusste man noch nichts. "Es ist nicht nur die Häufigkeit, die mich erschreckt", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter in der Eröffnungsrede der Debatte. "Die neue Dimension besteht darin, dass die Gewaltbereitschaft bis tief in die Mitte der Gesellschaft vordringt. Biedermänner werden zu Brandstiftern." Hofreiter zog Bilanz: 14.000 rechtsextrem motivierte Straftaten, darunter 1600 Straftaten im Zusammenhang mit der Unterbringung Geflüchteter, jeden Tag vier Anschläge auf Orte, an denen Menschen sich sicher fühlen sollen.
Ein Staat versage, wenn er seine Schutzverantwortung für alle Menschen im Land nicht ernst nehme, erklärte der Grüne weiter. Und: "Rechte Gewalt ist in unserem Land tragischerweise wieder etwas Alltägliches geworden." Manfred Grund, Chef der CDU-Landesgruppe Thüringen, rief in den Plenarsaal: "Das stimmt nicht! Alltäglich ist das nicht!"
Von wegen. Nur dass die Hetze in Rechenberg-Bienenmühle sich gerade besonders eindrücklich im Gedächtnis festsetzt, weil sie auf Videoaufnahmen dokumentiert ist. Die nicht nur die aufgebrachte Menge "besorgter Bürger" zeigen, die unter "Wir sind das Volk"-Rufen gegen in einem Reisebus sitzende Asylsuchende anging. Sondern auch Polizisten, deren Clausnitz-Einsatz Fragen aufwirft, wie selbst der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) zugeben musste. Im Netz zu sehen ist unter anderem, wie ein Polizist ein völlig verängstigtes Flüchtlingskind unter dem Grölen der Menge aus dem Bus zerrt.
Die Debatte im Bundestag über den von rechtspopulistischen, rassistischen und rechtsextremen Kräften verbreiteten Hass interessierte die CDU/CSU offenbar relativ wenig. Zu Beginn war nur etwa ein Dutzend ihrer Abgeordneter im Plenarsaal, obwohl zur Kernzeit des Parlaments diskutiert wurde. Ein paar weitere wurden noch zusammengetrommelt, damit es nicht zu peinlich wirkte.
Als erster Redner für die Union sprach dann Marian Wendt aus dem Wahlkreis Nordsachsen rund um die Kreisstadt Torgau. Der 30-jährige CDU-Politiker nannte es "engstirnig und ideologisch verbrämt", im Zusammenhang mit politischer Gewalt und Hass den Blick nur nach rechts zu richten. Es gebe in Deutschland auch viele linksextremistische Gewalttaten. Dann warb er für den Dialog mit Pegida: Man dürfe Menschen nicht pauschal für ihre Gedanken verurteilen. "Wir müssen mit ihnen sprechen. (...) Die Menschen haben Fragen, und diese Fragen müssen wir beantworten. Die Frage ist doch: Warum gehen die Menschen zu Pegida und nicht zur CDU?" Das Protokoll verzeichnet Lachen der Abgeordneten von SPD, Linken und Grünen, die so an dieser Stelle ihre Verwunderung ausdrückten.
Die Linken-Abgeordnete Katja Kipping, Bundesvorsitzende ihrer Partei, sagte, sie finde, die Rede von Wendt habe "sehr gut veranschaulicht, warum Pegida in Sachsen so stark werden konnte. Das war die Strategie der letzten 25 Jahre: Jeden Hinweis auf wachsende neofaschistische Gewalt hat die CDU relativiert, indem sie irgendwo auch einen linken Regelverstoß aufgetan hat."
Auch in Rechenberg-Bienenmühle gibt es inzwischen viele Hinweise darauf, dass sich eine fremdenfeindliche Stimmung schon seit Wochen aufbauen konnte. Ende Januar berichtete die "Freie Presse", dass die Mehrheit der etwa 160 Einwohner der Gemeinde Rechenberg-Bienenmühle, die sich von Bürgermeister Michael Funke (parteilos) über die Flüchtlingsunterbringung informieren ließen, Asylbewerber im Ortsteil Clausnitz ablehne. "Sie fürchten Sicherheitsprobleme, rechnen zudem mit Sachbeschädigungen und Unordnung. Der Ärger über die Asylpolitik in Deutschland war unüberhörbar", heißt es in dem Lokalzeitungsbericht.
Leiter der Asylunterkunft trat bei AfD-Veranstaltungen auf
Der Leiter der Flüchtlingsunterkunft in Clausnitz, Thomas Hetze, ein Gemeinderat, war mehrfach Redner bei AfD-Veranstaltungen. Sein Argument: Er sei mit der Politik in Deutschland nicht zufrieden, und das könne er nur über eine Partei artikulieren. Auf einer Anti-Asyl-Kundgebung Anfang November vergangenen Jahres vor dem Landratsamt in Freiberg sagte Hetze, seit geraumer Zeit müsse er feststellen, "dass unsere oberste Regierung absichtlich gegen Deutschland und deren Einwohner arbeitet". Die Bürger rief er damals auf: "An alle: Habt keine Angst vor der Obrigkeit! Sagt, was ihr denkt und tut, was ihr sagt."
Es gibt - nicht nur, aber besonders in Sachsen - viele Beispiele dafür, dass Hass-Aktionen gegen Flüchtlinge Stimmungsmache von Kommunalpolitikern vorausging. "Wie kommt Frau Merkel darauf, dass wir das schaffen?" hatte Ende November der CDU-Politiker von Niederdorf im Erzgebirge, Stephan Weinrich, vor einem Gespräch von Kommunalpolitikerin mit der Kanzlerin gefragt. Wenige Tage später spießten Unbekannte vor der Asylunterkunft in seiner Gemeinde einen Schweinskopf auf und brachten Anti-Flüchtlings-Plakate an.
Alles Einzelfälle? Davon kann längst nicht mehr die Rede sein. "Wieder ist die lange Liste von Orten, die weltweit für das Aufbrechen rassistischer Stimmungen in Sachsen stehen, länger geworden", stellte der Oppositionsführer im sächsischen Landtag, der Linke-Politiker Rico Gebhardt, am Samstag fest.
Auch das Netzwerk "Dresden für alle" erinnerte daran, dass es Blockaden gegen Flüchtlinge schon häufiger gegeben hat: Dresden-Übigau, Freiberg, Meerane und Chemnitz-Einsiedel seien nur einige der Beispiele. Die sächsischen Städte Heidenau und Freital sind nach seinen Worten zum "Synonym für deutsche Ausländerfeindlichkeit" geworden. Hinzugefügt werden muss: Sowohl in Heidenau als auch in Freital spielte eine überforderte Polizei eine Rolle - so wie jetzt auch wieder in Clausnitz.
Eric Hattke, Sprecher des Netzwerkes "Dresden für alle", erklärt: "Wir haben in Sachsen keine Flüchtlingskrise, sondern eine Krise der Gesellschaft, weil uns ein zivilisierter Umgang nicht mehr gelingt."
Matthias Meisner