Ausschreitungen in Hamburg: De Maizière nennt Krawalle "unfassbar und empörend"
Über die Parteigrenzen hinweg kritisieren Politiker die Eskalation der Gewalt in Hamburg. Erhebliche Unterschiede tun sich bei der Forderung nach Konsequenzen auf.
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat sich sehr besorgt über die massiven Ausschreitungen in der Hansestadt geäußert und gewalttätige Demonstranten zum sofortigen Rückzug aufgefordert. „Ich appelliere an die Gewalttäter, mit ihrem Tun aufzuhören und sich zurückzuziehen und die Gewalttaten nicht mehr zu verüben, sondern ein friedliches Miteinander in dieser Stadt weiterhin möglich zu machen. Das hat das weltoffene Hamburg, das hat auch die demokratische Bundesrepublik Deutschland sehr verdient“, sagte der SPD-Politiker in einer Fernseherklärung am Freitagabend.
„Ich bin sehr besorgt über die Zerstörungen, die stattgefunden haben. Ich bin bedrückt über das, was viele zu ertragen haben, die die Gewalt unmittelbar erlebt haben, in dem zum Beispiel ihre Fahrzeuge oder ihr Eigentum zerstört worden ist oder sie eben gesehen haben, mit welcher Brutalität auch gegen Polizistinnen und Polizisten vorgegangen wird“, sagte der SPD-Politiker. Scholz verteidigte trotz der Ausschreitungen die Wahl des Gipfelortes: Es sei gut, dass die Gespräche in einem demokratischen Land und einer weltoffenen Stadt wie Hamburg stattfänden. Er bedankte sich ausdrücklich bei den vielen Tausend Polizeikräften: „Das sind wirklich großartige Leute, sie sind in einem heldenhaften Einsatz unterwegs.“
Harsche Kritik an Ausschreitungen vom Bundesinnenminister
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bezeichnete die Krawalle als „unfassbar und empörend“. „Das sind keine Demonstranten, das sind Kriminelle“, erklärte der Minister am Samstag in Berlin. Er sprach von „völlig enthemmten Angriffen gegen Menschen und Sachen“. Dies habe nichts mit politischen Motiven und Protesten zu tun. Rechtfertigungsversuche aus dem politisch linken Spektrum seien blanker Hohn. Die Gewaltexzesse gingen zulasten von Polizisten, Anwohnern, aber auch von friedlichen Demonstranten.
Eine Gruppe radikaler Gewalttäter dürfe nicht bestimmen, „ob, wann und wo Staats- und Regierungschefs zu absolut notwendigen Gesprächen und Verhandlungen zusammenkommen“, fügte de Maizère hinzu. Er wies Kritik an der Entscheidung zurück, den Gipfel in Hamburg abzuhalten: „Ein solches G20-Treffen kann nur in einer großen Stadt stattfinden, weil mehrere Tausend Delegierte und Journalisten anreisen und untergebracht werden müssen.“
CDU-Innenpolitiker spricht von "fast schon terroristischen Gewaltorgien"
Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster kritisierte nach den Krawallen das Vorgehen der Justiz. „Die Justiz muss sich fragen lassen, ob angesichts der schon im Vorfeld klar erkennbaren Gewaltneigung nicht stärker von Versammlungsauflagen und -verboten hätte Gebrauch gemacht werden müssen“, sagte Schuster am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Hamburg. Er verlangte ein konsequentes Vorgehen gegen die Randalierer: „Ich hoffe auf sehr harte Strafen und Haftung der Festgenommenen, ohne dass die morgen wieder auf freiem Fuß sind.“
Schuster wies „angesichts dieser fast schon terroristischen Gewaltorgien“ Kritik an der Polizei zurück. „Politische Verharmlosung des Linksextremismus durch SPD, Grüne und Linke hat Autonome, schwarze Blöcke und das Schanzenviertel in Hamburg erst kultiviert.“ Das Versagen liege nicht in der Auswahl von Hamburg als G20-Standort oder bei der Polizei, deren Einsatzhaltung der frühere langjährige Bundespolizist als folgerichtig verteidigte. Der Innenexperte kritisierte, dass es bisher keine politische Mehrheit für eine Null-Toleranz-Politik gegenüber linkem Extremismus gebe, „so wie wir es gegenüber Rechtsextremismus längst haben“.
Wer nach Verantwortlichen suche, „sollte sich die genau anschauen, die jetzt heuchlerisch lieber die Polizei als die Verbrecher ins Visier nehmen“. Schuster betonte: „Anschläge auf Asylbewerberheime sind genauso abscheulich wie die Anschläge auf Polizisten und Bürger Hamburgs. In beiden Fällen handeln Nazis.“ Schuster verlangte die Schaffung einer Linksextremismus-Datei, ähnlich der für Rechtsextremismus. Zudem müsse künftig die Anreise von „Polit-Hooligans“ durch Meldeauflagen verhindert werden.
Linke und Grüne stellen sich gegen Gewalt
Linken-Chefin Katja Kipping teilte auf Twitter den Beitrag ihres Hamburger Parteikollegen Jan van Aken, der dazu aufrief, am Samstag ein Zeichen "gegen die Eskalation und gegen sinnentleerte Gewalt" zu setzen.
Die Parteichefs der Grünen kritisierten die Ausschreitungen ebenfalls. Cem Özdemir verurteilt die "sinnlose Gewalt", Simone Peter forderte "umfassende Aufklärung".
Weitere Reaktionen in Zitaten
„Jeder friedliche Protest gegen G20 ist willkommen. Aber: Das Recht, zu demonstrieren, ist kein Freibrief für hemmungslose Randale. Diese extremistischen Kriminellen gehören nicht auf die Straße, sondern vor Gericht. Wer Autos anzündet und Polizisten verletzt, hat keine Toleranz verdient.“ (Bundesjustizminister Heiko Maas, SPD)
„Verantwortlich sind jene, die viel zu oft verharmlosend „Aktivisten“ genannt werden und die unter dem Vorwand eines politischen Engagements ihrer kriminellen Energie freien Lauf lassen.“ (CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach)
„Ich hab das Gefühl, man probt hier in Hamburg schon mal den Bürgerkrieg, und zwar von beiden Seiten aus. (...) Das ist keine Art: Diese zerschlagenen Fenster, brennende Autos, ist nicht der richtige Weg.“ (Anwohner Urcu (44) im Hamburger Schanzenviertel)
„Ich beliefer' hier täglich Kunden mit meinem LKW. Ich schäme mich für das, was hier passiert ist. Das ist so ein cooles Viertel. Woanders sterben Menschen an Hunger und ihr kommt her und macht alles kaputt.“ (Ein Passant in der Straße Schulterblatt schreit einen jungen mutmaßlichen Autonomen an)
„Die brennende Schanze markiert den traurigen Höhepunkt der Zerstörungswut krimineller Randalierer. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, Autos anzuzünden, Scheiben einzuwerfen und den Budni zu plündern.“ (Hamburgs Grünen-Landeschefin Anna Gallina und der Vorsitzende der Bürgerschaftsfraktion, Anjes Tjarks)
„Das ist auch eine Tragödie für Hamburg. (...) Ich glaube, die Polizei war gestern überfordert. Es war zum Heulen.“ (Cord Wöhlke, Mitinhaber der völlig zerstörten Drogerie-Filiale Budnikowsky)
(mes, dpa)