Debatte um Sicherheitsgesetze: De Maizière lehnt Henkels Wunsch nach Burka-Verbot ab
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will nicht so weit gehen wie viele seiner Landeskollegen. Auch eine neue Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft hält er nicht für sinnvoll.
Nachdem die Pläne der Landesinnenminister der Union am Mittwoch bekannt geworden waren, präsentierte heute Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sein Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit in Deutschland. Die Länderinnenminister erhoben weitreichende Forderungen. Dazu zählten eine Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, ein Burka-Verbot, mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, mehr Videoüberwachung und mehr Personal für die Polizei. Der letzte Punkt ist weitgehend Konsens - auch mit SPD und der Opposition. Bei allen anderen Punkten gibt es aber Streit, selbst unter den Landesinnenministern. Aber auch de Maizière will nicht so weit gehen.
Ein Burka-Verbot und die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft lehnt de Maizière ab. Er legt einen Schwerpunkt auf bessere Technik und die Überwachung. So dürfe das Netz kein Schutzraum für Kriminelle sein. Spezialisierte verdeckte Ermittler („Cyber-Ermittler“) sollten mehr Befugnisse bekommen, um im „Darknet“ gezielt etwa illegalen Waffenhandel oder Kommunikation zwischen Terroristen aufzuklären. Auch die Videoüberwachung müsse intelligenter werden. Der Minister fordert eine "Technologie-Offensive". Auch müssten die Integrationsbemühungen verstärkt werden, insbesondere mit Blick auf die Traumatabehandlung von Flüchtlingen.
Der Minister will mit den Ärzten in einen Dialog treten, um herauszufinden wie man "unter Wahrung der ärztlichen Schweigepflicht" vor Gefährdungen, die von Patienten ausgehen, besser informieren kann. Außerdem wolle er das Abschieberecht verändern, so dass Gefährder und Straftäter besser und schneller abgeschoben werden können. So solle ein neuer Abschiebegrund "Gefährdung der öffentlichen Sicherheit" eingeführt werden.
De Maizière erklärte mit Blick auf die Anschläge in Würzburg und Ansbach und die Vorkommnisse in München: "Wir werden besonnen und zugleich entschlossen Konsequenzen ziehen". Deutschland werde nicht mit Hass und Spaltung auf den Terror antworten. "Das gönnen wir den Terroristen nicht." Er selbst werde Punkte vorschlagen, die schnell zu mehr Sicherheit führen sollen und auch politisch zumutbar seien. "Meine Vorschläge überfordern niemanden." Andere Punkte müssten innerhalb der Partei diskutiert werden, woran er sich beteiligte. Damit bezog er sich auf den Streit in der Union um die "Berliner Erklärung". "Ich halte es nicht für sinnvoll, die Diskussion um die doppelte Staatsbürgerschaft neu zu eröffnen." Auch ein generelles Burka-Verbot halte er für schwierig. Man könne nicht alles verbieten, was einem nicht gefalle. "Mit so einem hingeworfenen Satz kann man das nicht regeln."
Streit um Burka-Verbot in der Union
Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte im Tagesspiegel erklärt, dass ein Burka-Verbot "wünschenswert" sei und die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft befürwortet. Aber auch andere Landesinnenminister sind skeptisch. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) ist gegen ein Burka-Verbot. Eine Vollverschleierung, bei der man die Identität der Frau nicht erkennen könne, widerspreche zwar dem Grundsatz, dass man sich in einer offenen Gesellschaft ins Gesicht schauen können sollte, sagte der CDU-Politiker der „Schwäbischen Zeitung“. Aber: „Eine gesetzliche Regelung streben wir nicht an.“
Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) äußerte sich kritisch gegenüber dem Entwurf der "Berliner Erklärung". Dabei handele es sich noch nicht um abgestimmte Forderungen. „Es gibt noch keine Fassung eines Papiers, die in ihrer Gesamtheit die Zustimmung aller Innenminister gefunden hätte.“ Die Diskussion über ein Burka-Verbot und das Ende der doppelten Staatsbürgerschaft bezeichnete Herrmann als „verfehlt“.
CSU-Innenpolitiker Mayer gegen Burka-Verbot
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), begrüßte die Ankündigung von Innenminister Thomas de Maizière, die Sicherheitskräfte in einer mittleren vierstelligen Größenordnung weiter zu verstärken. Die Forderung sei „sachgerecht“, sagte Mayer dem Tagesspiegel. Gleichzeitig wandte sich der CSU-Politiker gegen Forderungen zur Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und zur Einführung eines Burka-Verbots, die aus einem Entwurf einer für die kommende Woche geplante „Berliner Erklärung“ der Innenminister von CDU und CSU hervorgehen. Er sei zwar „kein Freund“ der auf Wunsch der SPD eingeführten und seit 2014 geltenden Regelung, der zufolge Kinder ausländischer Eltern zwei Staatsbürgerschaften haben können, wenn sie mindestens acht Jahre in Deutschland gelebt haben. Dennoch sei dies – ähnlich wie ein mögliches Burka-Verbot – „nicht das zentrale Thema“ angesichts unterschiedlicher Herausforderungen wie der Flüchtlingskrise, der Integration von Migranten und der Terrorgefahr, sagte Mayer weiter.
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier (CDU) unterstützt die Forderung von de Maizière (CDU), nach den Anschlägen von Ansbach und Würzburg das Personal von Polizei, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz aufzustocken. Die Aufstockung des Personals und eine verbesserte Ausstattung der Polizei sei „nur zu begrüßen und entspricht auch den Forderungen der Unions-Innenminister insgesamt“, sagte Caffier dem Tagesspiegel. „Wir haben uns im Bund und in den Ländern viele Jahre auf Schönwetterlagen ausgerichtet, und als dann Wolken aufkamen, sind wir ruckzuck in Nöte geraten“, sagte Caffier weiter. Caffier ist derzeit Sprecher der Unions-Landesinnenminister, die in der kommenden Woche eine „Berliner Erklärung“ zur Gefahrenabwehr und Integration veröffentlichen wollen.
Klöckner begrüßt Forderung nach Burka-Verbot
In anderen Teilen der Union finden die Forderungen dagegen Zustimmung. Julia Klöckner, CDU-Landeschefin in Rheinland-Pfalz begrüßte die Forderungen. „Die Bürger wollen sehen, dass wir nicht nur über Probleme reden, sondern sie auch angehen und lösen. Und dass ein Problem angesichts der doppelten Staatsbürgerschaft besteht, weil eine geteilte Loyalität immer schwierig ist, ist dieser Tage noch einmal klar geworden. Darüber müssen wir reden – offen, konstruktiv-kritisch und nicht reflexartig", erklärte sie.
Klöckner hatte bereits 2014 ein Burka-Verbot gefordert und freue sich, dass diese Forderung nun aufgegriffen worden sei. "Die Vollverschleierung ist kein Zeichen religiöser Vielfalt, sondern steht für ein abwertendes Frauenbild. Frauen, die sich, ihren weiblichen Körper und Gesicht verhüllen müssen, werden in ihrem Frausein abgewertet, sind unter einer Verhüllung eingesperrt und werden daran gehindert, sich in unserem Land integrieren und teilhaben zu können, wie es Männer können", hieß es in einer Mitteilung Klöckners. Deutschland sei ein aufgeklärtes und emanzipiertes Land, vormoderne, antiquierte Frauenbilder dürfte man nicht akzeptieren. "Das wäre eine falsche Toleranz im Sinne der Intoleranz gegenüber Frauen."
Kritik von SPD und FDP
Kritik an den Plänen von Teilen der Union gibt es auch vom Koalitionspartner im Bund, der SPD. Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoğuz (SPD) sagte: "Eine Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts beseitigt bestehende Terrorgefahren ganz sicher nicht. Auch die grausamen Verbrechen in München, Reutlingen und Würzburg hätten damit keineswegs verhindert werden können. Das ist ein Trugschluss." Die Abschaffung der doppelten Staatsangehörigkeit sei unzeitgemäß und integrationspolitischer Unsinn.
Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat den Plänen der Unions-Innenminister zur Abschaffung des Doppelpasses und zum Verbot der Vollverschleierung von Frauen eine Absage erteilt. „Die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft ist mit der SPD nicht zu machen“, sagte der SPD-Chef der „Berliner Zeitung“. Diese Maßnahme wäre „das völlig falsche Signal“.
Jürgen Trittin unterstellt der Union, gar nicht die Sicherheit im Sinn zu haben, sondern einen „ideologischen Kulturkampf“ - mit der AfD im Hinterkopf. „CDU und CSU wiederholen so den Fehler von Österreichs ÖVP“, sagte der Grünen-Politiker dem Tagesspiegel zur Sicherheitsdebatte. „Aus Angst vor den Rechtspopulisten bedienen CDU und CSU die Themen der AfD.“ Die Union verfolge mit ihren Vorschlägen eine Strategie der Ausgrenzung. „Kleidungsvorschriften, die Abschaffung des Doppelpasses für Türken, der Einsatz der Bundeswehr im Innern schaffen nicht mehr Sicherheit“, sagte Trittin. „Wer die Feindbilder der Rechtspopulisten bestätigt, macht sie stark.“ Das Papier weise der AfD letztlich den Weg in die Regierung.
Kritik kam auch von der FDP: „Die Union will sich jetzt als Partei der inneren Sicherheit aufspielen, nachdem sie das Thema lange vernachlässigt hat“, monierte Partei-Vize Wolfgang Kubicki in der „Rhein-Neckar-Zeitung“. Die Union wolle damit von ihren Fehlern in der Flüchtlingspolitik ablenken.