Islamkonferenz in Berlin: De Maizière fordert von Ditib mehr Unabhängigkeit von Türkei
Auf der Islamkonferenz zeigte sich Bundesinnenminister de Maizière besorgt angesichts der Spitzelvorwürfe gegen Imame in Deutschland. Zudem bedürfe es konkreter Schritte zu mehr Autonomie von Ditib.
Bei der abschließenden Sitzung der Deutschen Islamkonferenz in dieser Wahlperiode hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den größten deutschen Moschee-Verband Ditib zu mehr Transparenz aufgefordert. Vor dem Hintergrund der Spitzelvorwürfe gegen Imame sagte de Maizière am Dienstag in Berlin, die aktuellen Ereignisse seien besorgniserregend. Wenn die Berichte stimmen, sei das inakzeptabel, betonte der Minister. Der Verband müsse nun „das Heft des Handelns in die Hand nehmen“.
Einzelnen Imamen des Verbands, die von der türkischen Religionsbehörde Diyanet entsendet werden, wird vorgeworfen, dass sie Anhänger des Predigers Fethullah Gülen bespitzelt haben. Bei solchen Berichten „schrillen bei mir die Alarmglocken“, sagte de Maizière und betonte, verfassungsrechtlich könne eine Gemeinschaft, die auf diese Weise aus dem Ausland beeinflusst wird, nicht die Voraussetzung einer Religionsgemeinschaft in Deutschland erfüllen. Es bedürfe konkreter Schritte zu mehr Autonomie und Selbstständigkeit von Ditib.
Zukunft der Islamkonferenz bleibt offen
Am Dienstag traf sich in Berlin der Lenkungsausschuss als größtes Gremium der Deutschen Islamkonferenz, in der muslimische Verbände und Staat über die institutionelle Verankerung des Islam in Deutschland beraten. Der Ausschuss verabschiedete Empfehlungen zur Etablierung muslimischer Seelsorge in öffentlichen Anstalten, darunter Krankenhäusern, der Bundeswehr und Justizvollzugsanstalten. Für die Umsetzung sind Länder oder Kommunen zuständig. Der Vorsitzende der Justizministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Ressortchef Herbert Mertin (FDP), sagte, dass für den Bereich der Seelsorge in Gefängnissen eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden soll.
Wie es mit der Islamkonferenz in der nächsten Wahlperiode weitergeht, blieb nach dem Treffen offen. De Maizière betonte die Einzigartigkeit des vor rund zehn Jahren ins Leben gerufenen Gremiums. Der Minister sagte aber auch, die Islamkonferenz werde nur relevant bleiben können, wenn sie aktuelle Entwicklungen aufgreife. Er forderte eine gesellschaftliche Debatte über die Frage, wie der Dialog mit dem Islam fortgesetzt werden soll. (epd)