Innenminister in Saarbrücken: De Maizière fordert "nationale Kraftanstrengung" bei Abschiebungen
Mehr Schutz für Einsatzkräfte, eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Ländern und Abschiebungen nach Afghanistan. Darum ging es bei der Herbstkonferenz der Innenminister.
In der Debatte um die Abschiebepraxis abgelehnter Asylbewerber hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Verbesserungen bei freiwilligen Rückführungen und Abschiebungen gefordert. Bund und Länder bereiteten einen Beschluss für eine "nationale Kraftanstrengung" vor, sagte de Maizière am Mittwoch zum Abschluss einer Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern in Saarbrücken.
Der Minister verwies darauf, dass es seiner Ansicht nach zum Teil Probleme bei der Identitätsfeststellung gebe. Es gebe viele Menschen, die keine oder mehrere Papiere hätten. Da müsse auch Druck ausgeübt werden, dass es sich nicht lohne, seine Identität nicht offenzulegen. Er glaube, dass dafür eine Gesetzesänderung gebraucht werde. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) zeigte sich dagegen überzeugt, dass der "gesetzliche Rahmen ausreichend" sei. Die Debatte war vor der Innenministerkonferenz durch Vorschläge des baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU) neu entfacht worden. Er hatte sich unter anderem für Rückführungszentren in Ägypten und für Abschiebungen ohne Rücksicht auf den Gesundheitszustand der Betroffenen ausgesprochen. Auch will Strobl die Möglichkeit der Abschiebehaft ausweiten sowie Flüchtlingen, die ihre Identität verschleiern, umgehend die Duldung verweigern.
Die Sicherheitslage in Afghanistan sei kompliziert, aber auch die Regierung in Kabul stimme Rückführungen zu, erklärte de Maizière. Im Auftrag der Innenminister von Bund und Ländern werde er aber auch noch einmal Stellungnahmen von Hilfswerken wie UNHCR einholen, erklärte er. Mit einer bundesweiten Koordinationsstelle für Rückführungen sollen laut de Maizière beispielsweise praktische Fragen der Zusammenarbeit geklärt werden, etwa wer wann mit welchem Flugzeug fliegt. Vor allem nordafrikanische Herkunftsländer müssten über Abkommen stärker überzeugt werden, Menschen zurückzunehmen.
„Wenn man abschiebt, reisen auch mehr freiwillig aus“, erklärte de Maizière. Für einen abgeschobenen Menschen verließen zwei weitere freiwillig das Land. Diese freiwillige Ausreise müsse durch finanzielle Anreize ausgebaut werden, betonte der Bundesinnenminister. Dabei dürfe der finanzielle Anreiz aber nicht so hoch sein, dass deswegen mehr Menschen nach Deutschland kämen. De Maizière geht davon aus, dass von den über eine Million Menschen, die 2015 und 2016 nach Deutschland gekommen sind, rund 500.000 keinen Asylstatus bekommen.
Nordrhein-Westfalens Innenminister sprach sich bei den Abschiebungen für eine bessere Anwendung des bestehenden Rechts aus. Probleme gebe es mit einzelnen Menschen, deren Identität nicht festzustellen sei. Die Willkommenskultur könne aber nur aufrecht erhalten werden, wenn man sich um die Schutzbedürftigen kümmere und die anderen ausweise. Die Bürger müssten sehen, dass der Staat handlungsfähig sei, um das Vertrauen nicht zu beeinträchtigen.
Polizei und Feuerwehr sollen besser geschützt werden
Zum besseren Schutz von Einsatzkräften wie Polizei und Feuerwehr vor Übergriffen haben sich die Innenminister für eine Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten ausgesprochen. „Damit ist keine Umwandlung in Geldstrafen möglich“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU). Das solle abschreckender auf mögliche Täter wirken.
Des Weiteren beschlossen die Innenminister die sogenannte Saarbrücker Agenda zur Informationsarchitektur der Polizei. „Das ist ein Quantensprung“, erklärte Saar-Innenminister Bouillon. Erstmals sollen so die 19 verschiedenen Systeme zur Erfassung von Straftätern bundesweit vereinheitlich werden. Damit solle jeder Polizist zu jederzeit sehen können, ob ein Kollege in einem anderen Bundesland gegen die gleiche Person ermittle.
Die Innenministerkonferenz wird noch bis Jahresende vom saarländischen Ressortchef Bouillon geleitet. Die Innenminister tagten am Dienstag und Mittwoch in Saarbrücken. Insgesamt standen 35 Punkte auf der Tagesordnung, bei denen laut Bouillon in allen Einigkeit erzielt werden konnte. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) wird 2017 den Vorsitz übernehmen. AFP/epd