Ali Chamenei zu Raketen-Beschuss im Irak: „Das war noch nicht die Rache für den Tod Soleimanis“
Erstmals hat der Iran direkt US-Streitkräfte im Irak angegriffen. Der Irak will von den Luftschlägen vorab informiert gewesen sein.
Irans geistliches Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei hat sich nach dem Beschuss zweier US-Militärbasen im Irak in einer vom Fernsehen übertragenen Rede an das iranische Volk gewandt. Chamenei sagte, mit den Raketenangriffen haben man „den Amerikanern eine Ohrfeige gegeben“, aber das „Thema Rache“ für den Tod Soleimanis sei „eine andere Sache“. „Militärische Aktionen dieser Art sind nicht ausreichend“ dafür, sagte er.
Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif erklärte, es habe sich um angemessene „Selbstverteidigungsmaßnahmen“ gehandelt. Der Iran strebe keine „Eskalation oder Krieg“ an, versicherte Sarif. Doch werde sich sein Land „gegen jegliche Aggression verteidigen“.
Die Revolutionsgarden bezeichneten die Angriffe laut iranischen Staatsmedien als Vergeltung für die gezielte Tötung von Soleimani bei einer US-Drohnenattacke bei Bagdad am vergangenen Freitag. Die Revolutionsgarden drohten zudem mit Angriffen auch gegen Israel sowie gegen mit den USA „verbündete Regierungen“. Die pro-iranischen Al-Schaabi-Milizen im Irak kündigten eigene Attacken auf die US-Armee an.
Der Iran hat zwei US-Militärbasen im Irak mit mehreren Raketen beschossen. Die vom US-Verteidigungsministerium bestätigten Attacken auf die amerikanisch genutzten Militärstützpunkte Ain al-Assad im Zentrum des Iraks und eine Basis in der nördlichen Stadt Erbil in der Nacht zum Mittwoch gelten als Revanche für die Tötung des iranischen Top-Generals Qassem Soleimani durch einen US-Luftschlag. Die beiden Stützpunkte werden auch von europäischen Truppen genutzt.
Trump betonte in seinem Statement am Mittwochabend (MEZ) die Attacke der Iraner habe keine Todesopfer gefordert. Damit widersprach er früheren Angaben des iranischen Staatsfernsehens, es seien 80 Menschen ums Leben gekommen. Das Fernsehen hatte von getöteten „amerikanischen Terroristen“ gesprochen. Außerdem seien Hubschrauber und militärische Ausrüstung des US-Militärs schwer beschädigt worden. Insgesamt seien 15 iranische Raketen auf US-Ziele abgeschossen worden. Keine davon sei abgefangen worden.
Nach Angaben von Irans Verteidigungsminister Amir Hatami wurden bei dem Angriff Kurzstreckenraketen eingesetzt. Laut CNN wurden die US-Soldaten vor dem Raketenangriff gewarnt. Dank eines frühzeitigen Alarms hätten Armeeangehörige Zeit gehabt, sich in Schutzbunkern in Sicherheit zu bringen, berichtete der Sender unter Berufung auf einen Angehörigen des US-Militärs.
Bundesregierung verurteilt Angriff
Iraks Ministerpräsident Adel Abdul Mahdi wurde nach Angaben seines Sprechers zeitnah vom Iran über die Raketenangriffe auf US-Truppen informiert. Mahdi habe kurz nach Mitternacht eine mündliche Botschaft des Iran erhalten, wonach die angedrohte Vergeltungsaktion für die Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani entweder unmittelbar bevorstehe oder bereits begonnen habe, teilte der Sprecher am Mittwoch mit.
Der Iran habe Mahdi gesagt, er nehme nur Standorte ins Visier, an denen sich US-Truppen aufhielten. Die genauen Zielorte seien nicht genannt worden. Parallel habe Mahdi einen Anruf der USA erhalten, während Raketen auf den amerikanischen Flügel des Stützpunkts Ain al-Assad und auf die Militärbasis in Erbil niedergegangen seien.
Die Bundesregierung hat den Angriff scharf verurteilt. „Ich kann nur sagen, sicherlich im Namen der Bundesregierung, dass wir diese Aggression auf das Schärfste zurückweisen“, sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im ARD-„Morgenmagazin“. Jetzt müsse alles getan werden, um die Lage zu beruhigen.
„Es wird jetzt entscheidend darauf ankommen, dass wir diese Spirale sich nicht weiter nach oben drehen lassen“, betonte Kramp-Karrenbauer. Die Bundesregierung werde dazu alle Möglichkeiten auf allen Kanälen nutzen. „Es ist jetzt vor allem an den Iranern, keine zusätzliche Eskalation zu betreiben, deswegen geht der Appell insbesondere noch einmal nach Teheran.“
Keine deutschen Soldaten verletzt
Die Ministerin bestätigte, dass bei den iranischen Raketenangriffen auf US-Stützpunkte im Irak keine deutschen Soldaten verletzt wurden. Nach ihren Angaben stand die Bundesregierung während der ganzen Nacht im Kontakt mit dem US-Verteidigungsministerium. „Das hat sehr gut funktioniert“, sagte sie. Am Mittwochfrüh seien die zuständigen Abgeordneten im Bundestag informiert worden. Es wird noch geprüft, ob Schäden an Infrastruktur und Material entstanden sind.
Regierungssprecher Steffen Seibert verurteilte den iranischen Raketenangriff ebenfalls „aufs Schärfste“. Der Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel kritisierte auch, dass der Iran Israel erneut mit der Vernichtung gedroht hat. Nötig sei nun, dass sich alle Seiten um Deeskalation bemühten, sagte Seibert.
Die Bundesregierung will nun den Abzug weiterer Soldaten aus dem Irak prüfen. Konkret gehe es um einen Teilabzug aus Erbil im Nordirak, wo derzeit knapp 120 Bundeswehrsoldaten an einer Ausbildungs- und Stabilisierungsmission mitwirken, sagte eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums am Mittwoch in Berlin.
Mit Blick auf die Angriffe sprach die Ministeriumsvertreterin von einer „sehr schnellen Lageveränderung in den vergangenen Stunden“. Die Lage werde nun mit den Verbündeten gemeinsam bewertet, „und daraus werden wir unsere Schlüsse ziehen“.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach den Raketenangriffen vor weiterer Gewalt in der Region gewarnt. „Der Einsatz von Waffen muss jetzt aufhören, um Raum für Dialog zu schaffen“, sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bezeichnete die Angriffe als weitere Eskalation. „Die derzeitige Situation gefährdet die Anstrengungen der vergangenen Jahre“ im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat, warnte Borrell. „Es ist in niemandes Interesse, die Spirale der Gewalt weiter zu drehen“.
Asselborn: Europa könnte diplomatischer Partner sein
Dennoch werde die EU versuchen, am Atomabkommen mit Iran festzuhalten, sagte von der Leyen. Das Abkommen sei „die einzige verbleibende Plattform, um auf multilateraler Ebene Gespräche zu führen“, fügte Borrell hinzu.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hingegen hat den Raketenbeschuss des Irans als eher deeskalierendes Zeichen gewertet. „Es scheint ja, wie wenn es eine dosierte Antwort des Irans gewesen wäre. Die Amerikaner haben auch nicht direkt zurückgeschlagen“, sagte Asselborn am Mittwoch im Interview des Deutschlandfunks auf die Frage, ob ein direkter militärischer Schlagabtausch zwischen den USA und dem Iran bevorstehe.
Vielleicht habe der Iran tatsächlich nicht Soldaten treffen, sondern zeigen wollen, „dass sie natürlich imstande sind, amerikanische Basen anzugreifen“, so Asselborn. „Das könnte, wie ich sage, noch einmal ein Zeichen der Entspannung sein.“
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Asselborn sieht für die Europäische Union „in dieser Phase des Konflikts“ einen klaren Auftrag zur Deeskalation. Aus europäischer Sicht sei Irans Reaktion als Warnung zu verstehen, die ernst genommen werden sollte. „Ich bin auch überzeugt, dass es in Amerika auch noch Menschen gibt, die an eine kultivierte Diplomatie glauben“, sagte Asselborn dem Sender weiter.
Europa könne weder die Agenda der US-Politik bestimmen, noch den Iran militärisch zügeln, aber als diplomatischer Partner beider Länder ein Aufschaukeln des Konflikts verhindern.
Trump: „Alles ist gut!“
US-Präsident Donald Trump kündigte an, sich am Mittwochmorgen (Ortszeit) äußern zu wollen. „Alles ist gut!“, schrieb er auf Twitter. Derzeit würden mögliche Opfer und Schäden bewertet. „Wir haben das stärkste und am besten ausgestattete Militär überall auf der Welt, bei weitem!“.
Zuvor waren im Weißen Haus die wichtigsten Minister von Trump zu einer Krisensitzung zusammengekommen. Trump hatte Teheran am Dienstag – vor den Attacken – für den Fall eines Angriffs mit „sehr starken“ Konsequenzen gedroht.
Iran spricht von „Akt der Selbstverteidigung“
Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif sprach auf Twitter von einem „Akt der Selbstverteidigung“. „Wir streben nicht nach einer Eskalation oder Krieg, aber wir werden uns gegen jede Aggression verteidigen“.
Der Iran habe „verhältnismäßige Maßnahmen zur Selbstverteidigung ergriffen und abgeschlossen“. Sarif bezog sich dabei auf Artikel 51 der UN-Charta. Dieser beschreibt das Recht auf Selbstverteidigung im Falle eines bewaffneten Angriffs auf ein Mitgliedsland der Vereinten Nationen.
Die iranischen Revolutionsgarden teilten mit, bei der „Operation Märtyrer Soleimani“ sei der mit 35 Raketen attackierte Luftwaffenstützpunkt Ain al-Assad „vollständig zerstört“ worden. Der Angriff mit ballistischen Boden-Boden-Raketen auf die „von den Amerikanern besetzte“ Basis sei „in jeder Hinsicht ein voller Erfolg“.
Neue Eskalationsstufe
Zwar hatten örtliche schiitische Milizen, die vom Iran unterstützt werden, die US-Stützpunkte im Irak zuletzt häufiger mit technisch einfacheren Raketen angegriffen. Ein direkter Angriff aus dem Iran markiert jedoch eine neue Eskalationsstufe im Konflikt zwischen den USA und dem Iran.
Die amerikanische Luftfahrtbehörde FAA untersagte US-Flugzeugen die Nutzung des Luftraums in Teilen des Nahen Ostens „wegen erhöhter militärischer Aktivitäten“.
Iran warnt vor Gegenangriffen
Die Revolutionsgarden warnten direkt nach den Attacken den „großen Satan“ USA vor Gegenangriffen. Jede US-Reaktion werde mit einer härteren Reaktion erwidert, teilte die Eliteeinheit der iranischen Streitkräfte mit.
Außerdem sollten die Verbündeten der USA wissen, dass auch ihre den Amerikanern zur Verfügung gestellten Stützpunkte Ziel iranischer Angriffe werden könnten, falls von dort aus Angriffe auf den Iran erfolgen sollten, hieß es in der Erklärung weiter. Die USA sollten ihre Truppen abziehen, damit deren Leben nicht gefährdet werde.
Am Mittwochmorgen war der Iran außerdem von einem Erdbeben unweit eines Atomkraftwerks in der Provinz Buschehr überrascht worden.
Soleimani war in der Nacht zum Freitag von US-Drohnen in der irakischen Hauptstadt Bagdad getötet worden. Washington erklärte danach, der Chef der Al-Kuds-Einheiten habe Angriffe auf US-Bürger geplant. Soleimani war der wichtigste Vertreter des iranischen Militärs im Ausland. Er galt als Architekt der iranischen Militärstrategie in den Nachbarländern. Im Iran wird er nun als Märtyrer verehrt. (dpa, Reuters, Tsp)