Chaostage in Washington: Trump warnt vor übereiltem Abzug aus dem Irak
Nach der Tötung von General Soleimani herrscht Verwirrung über den Verbleib der US-Truppen. Dann äußert sich der Präsident – auch zu Angriffen auf Kulturstätten.
Ein „Fehler“ soll es gewesen sein. Das betonten US-Verteidigungsminister Mark Esper und Generalstabschef Mark Milley am Montagnachmittag im Pressezentrum des Pentagon. Der brisante Brief von General William Seely, dem Leiter des US-Militäreinsatzes im Irak, sei nur ein schlecht formulierter und nicht unterschriebener Entwurf. Nur versehentlich sei dieser publik geworden.
In dem Brief, der an das Verteidigungsministerium in Bagdad adressiert und von US-Medien veröffentlicht worden war, hieß es, die USA würden ihre Soldaten im Irak verschieben und damit auf eine Resolution des irakischen Parlaments reagieren: „Wir respektieren Ihre souveräne Entscheidung, unseren Abzug anzuordnen.“ Die US-Armee werde ihre Kräfte deswegen in den kommenden Tagen und Wochen neu positionieren, um einen Abzug vorzubereiten.
Die Verwirrung war kurzzeitig riesig, immerhin werden in diesen Tagen viele amerikanische Soldaten aufgefordert, sich für ihre Entsendung in die Region vorzubereiten, manche sind bereits aufgebrochen. Sie sollen helfen, die US-Stützpunkte zu verstärken, die nach der gezielten Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani im Irak als gefährdet gelten.
Die USA machen Soleimani für Anschläge und den Tod von Hunderten Amerikanern verantwortlich, die Regierung in Teheran hat Rache geschworen. Unter anderem kündigte der militärische Berater des obersten iranischen Führers Ajatollah Ali Chamenei, Hussein Dehqan, in einem Interview mit dem US-Sender CNN an, man werde als Vergeltung auf die Tötung Soleimanis „militärisch reagieren“ und gezielt Militärstützpunkte angreifen.
Etwa 5000 US-Soldaten sind zurzeit im Irak stationiert
Die USA haben derzeit rund 5000 Soldaten im Irak stationiert, vor allem als Teil des internationalen Militärbündnisses für den Kampf gegen die Terrormiliz IS. Das Parlament in Bagdad hat die irakische Regierung aufgefordert, alle ausländischen Truppen des Landes zu verweisen. Ein tatsächlicher Abzug der US-Soldaten wäre aber ein empfindlicher Rückschlag im Kampf gegen den IS und würde Experten zufolge die Stabilität der gesamten Region gefährden. Auch würde er als wichtiger Punktsieg für den Iran gewertet werden, der danach strebt, seinen Einfluss im Nahen Osten weiter auszubauen. Gerade Soleimani hatte genau darauf stets hingearbeitet.
Mehr als eine Stunde, so heißt es, sollen Verantwortliche in Washington und Bagdad nicht in der Lage gewesen sein, Fragen über die Echtheit des Pentagon-Briefes oder darüber, was sein Inhalt für die Anwesenheit der US-Truppen im Irak bedeute, zu beantworten. Verteidigungsminister Esper stellte dann klar, derzeit sei kein Rückzug aus dem Irak geplant: „Es wurde keine Entscheidung getroffen, den Irak zu verlassen. Punkt.“
Am Dienstagnachmittag (Ortszeit) dementierte US-Präsident Donald Trump dann höchstpersönlich alle akuten Abzugspläne. Die USA wollten irgendwann aus dem Irak abziehen, aber jetzt sei „nicht der richtige Zeitpunkt“, sagte er beim Empfang des griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis im Weißen Haus. Die USA wollten nicht „für immer im Irak bleiben“, aber ein übereilter Abzug wäre „das Schlimmste, was dem Irak passieren könnte“. Damit würde der dortige Einfluss des Irans nur noch stärker werden, sagte Trump. Das widerspreche dem Willen der Menschen im Irak.
Selbst Israel distanziert sich von der Tötung Soleimanis
Das Schlimme an der Verwirrung um den Abzug ist, dass viele Beobachter Trump durchaus solch überstürzte Maßnahmen zutrauen. Auch seine Entscheidung, Soleimani zu töten, halten viele angesichts der unkalkulierbaren Folgen für unüberlegt. Sie war nicht mit den Alliierten abgesprochen, die von den Entwicklungen ebenfalls betroffen sind. Dass sich sowohl die Nato als auch der enge Verbündete Israel von dem Drohnenangriff auf Soleimani distanzierten und betonten, darin nicht involviert gewesen zu sein, spricht Bände.
Mit Empörung wurde weltweit zudem auf Trumps Spekulation reagiert, dass die USA natürlich das Recht hätten, im Falle eines iranischen Vergeltungsangriffs auch bedeutende Kulturstätten im Iran zu zerstören. Wieder war es Esper, der die Dinge geraderückte. „Wir werden die Gesetze des bewaffneten Konflikts befolgen“, erklärte der Pentagon-Chef bei der Pressekonferenz. Gegen diese Gesetze würden gezielte Angriffe auf nicht-militärische Ziele aber klar verstoßen.
„Sie dürfen alles in die Luft sprengen – und nichts stoppt sie“
Trump selbst relativierte seine Drohung einen Tag später in ähnlicher Weise. Die USA würden sich bei möglichen Vergeltungsschlägen gegen den Iran an geltendes Recht halten, beteuerte er ähnlich wie Esper – einschließlich Angriffen auf Kulturstätten. „Ich befolge gerne Gesetze“, sagte der Präsident.
Er stellte es jedoch als unfair dar, dass sich die USA an internationales Recht halten müssten, während der Iran wahllos Amerikaner angreife. „Sie dürfen unsere Bürger töten, sie dürfen unsere Bürger zu Krüppeln machen, sie dürfen alles in die Luft sprengen, das wir haben - und nichts stoppt sie. Und wir sollen verschiedenen Gesetzen zufolge sehr vorsichtig mit ihrem kulturellen Erbe umgehen“, sagte Trump. „Aber es ist für mich okay“, sagte der Präsident weiter. Gleichzeitig warnte er die Führung in Teheran: „Falls der Iran irgendetwas macht, was er nicht tun sollte, werden sie die Konsequenzen erleben. Und das sehr stark.“
Die Opposition in Washington will Trump beim Iran Grenzen setzen
Während die US-Regierung mit dem selbst verantworteten Chaos kämpft, versucht die Opposition, solche Alleingängen künftig zu erschweren. Trump hatte den Kongress erst im Nachhinein über den Angriff auf Soleimani informiert – mit einem als geheim eingestuften Dokument, das die Mehrheitsführerin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, als unzureichend kritisierte.
Noch in dieser Woche sollen die Abgeordneten nun über die Anwendung der „War Powers Resolution“ abstimmen. Das Gesetz aus den Siebzigerjahren legt Regeln dafür fest, wie Präsidenten das Militär einsetzen können, wenn keine Kriegserklärung des Kongresses vorliegt. So darf der Präsident Militäraktionen ohne das Parlament nur zur Selbstverteidigung befehlen und muss die Abgeordneten innerhalb von 48 Stunden über die Gründe informieren. Trump begründete die von ihm angeordnete Tötung Soleimanis mit von diesem geplanten und unmittelbar bevorstehenden Angriffen auf US-Bürger und sprach von einem Akt der Selbstverteidigung.
Pelosi nannte den Angriff dagegen „provokant und unverhältnismäßig“. Die Demokratin will nun militärische Aktionen der Regierung gegen den Iran auf 30 Tage begrenzen, wie sie in einem Brief an ihre Parteikollegen schrieb. Erwartet wird, dass die demokratische Mehrheit des Repräsentantenhauses ihrem Vorgehen zustimmt.
Allerdings wird die zweite Kongresskammer, der republikanisch geführte Senat, sich dem wohl nicht anschließen. „Jeder Oberkommandierende hat das Recht, seine Truppen im Feld zu verteidigen“, erklärte bereits der Trump-Vertraute, Senator Lindsey Graham. Eine „symbolische Rüge“ des Präsidenten wäre es dennoch, kommentiert die „Washington Post“. (mit dpa)