Antisemitismus in Deutschland: Das Verbrennen von Israel-Fahnen gehört bestraft
Antisemitismus muss konsequent geächtet werden. Deshalb sollte der Gesetzgeber das Anzünden von Israel-Flaggen ausnahmslos unter Strafe stellen. Ein Kommentar.
Der Anblick wirkt traumatisch. Johlende Antisemiten, die eine Fahne des Staates Israel verbrennen, wie es im Dezember in Berlin geschah, sind die Wiedergänger der SA-Männer, die in der Reichspogromnacht Synagogen anzündeten. Das ist für Juden unerträglich und auch für viele Nicht-Juden. Gerade in Deutschland.
Nun will der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, die unbefriedigende Gesetzeslage nicht länger hinnehmen. Er fordert, dass die Verbrennung der Fahne mit dem Davidstern nicht nur in engen Grenzen unter Strafe gestellt wird, sondern „ausnahmslos“. Die von Fechner eingeholte Expertise der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages gibt ihm recht. Gut so. Jetzt sollte das Parlament handeln. Bald.
Die historische Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels sei „Teil der Staatsräson meines Landes“, hat Angela Merkel vor zehn Jahren in Jerusalem in ihrer Rede in der Knesset gesagt. Man könnte hinzufügen: Das fängt schon beim Schutz der israelischen Flagge an. Wer sie anzündet, verbrennt nicht irgendein Stück Stoff, sondern propagiert symbolhaft die Vernichtung Israels. Das ist in keinem Fall tolerabel und hätte längst ohne Ausnahme unter Strafe gestellt werden müssen.
Es erscheint zudem widersprüchlich, dass die Leugnung des Holocausts ohne Einschränkung rechtliche Konsequenzen hat, aber eine an den nationalsozialistischen Völkermord erinnernde Brandtat nur unter Vorbehalt. Und das Manko passt zu Tendenzen, Hass auf Juden zu verharmlosen. Aktuelles Beispiel ist die Behauptung des Leiters der Berliner Paul-Simmel-Schule, das Mobbing muslimischer Schüler gegen ein jüdisches Mädchen sei eine Ansprache „zum Thema Glaube und Religion“ gewesen. Dass sich der Rektor für diesen zynisch klingenden Spruch nun entschuldigt, war überfällig.
Antisemitismus zu ächten ist eine Daueraufgabe, an die offenbar immer wieder erinnert werden muss. Auch deshalb wäre ein spezielles Gesetz zur Strafbarkeit der Verbrennung einer israelischen Fahne ein notwendiges Signal. Ein weiteres wird ein noch mal verstärkter Polizeischutz für jüdische Einrichtungen sein müssen. 27 Angriffe auf Synagogen und 20 Schändungen jüdischer Friedhöfe im vergangenen Jahr und eine nur kleine Aufklärungsquote sind eine Schande.