Rechtsextremismus in der Region um Dresden: Das Tal der Anfälligen
Landschaftlich hübsch ist das obere sächsische Elbtal, historisch und kulturell reich. Doch warum sind Rechtsextremismus und Rechtspopulismus hier so stark?
Warum Heidenau? Warum das obere Elbtal? Warum der Raum um Dresden? Die Ereignisse um die Asylbewerbereinrichtung in Heidenau, zwischen der sächsischen Hauptstadt und dem beschaulichen Pirna an der Elbe gelegen, hatten eine etwas andere Qualität als die Aktionen, die sich auch anderswo gegen Asylpolitik und Flüchtlinge richten.
Gewalttätiger und stärker erfüllt von Hass waren sie, diesen Eindruck vermitteln die Bilder und Berichte. Es kommt wohl nicht von ungefähr. Denn die Region um Dresden, vor allem der südliche Teil zur tschechischen Grenze hin, ist eine Hochburg braunen Gedankenguts. Dort ist die NPD gut verankert, dort sind gewaltbereite Neonazis präsenter als anderswo, und zuletzt hat das Pegida-Phänomen, das in der Region entstand und groß wurde, die besondere Anfälligkeit eines relativ großen Anteils der dortigen Bevölkerung für rechtspopulistische bis rechtsextreme Thesen nochmals verdeutlicht.
Rechte suchen Anschluss
Die Rechtsextremisten suchen derzeit, so die Erkenntnis der Sicherheitsbehörden, den Anschluss an breitere Schichten, indem sie sich an asylkritische Demonstrationen anhängen oder diese zu steuern versuchen. Zwar ist die NPD im vorigen Jahr aus dem sächsischen Landtag geflogen, doch das dürfte die Szene nur anstacheln. In der Dresdner Region ist sie nach wie vor relativ stark. „Die Präsenz der Szene in diesem Raum hat eine lange Geschichte und zeigt sich bedauerlicherweise auch in den Aktionen der letzten Tage“, sagt Martin Döring, Sprecher des sächsischen Verfassungsschutzes.
Im vorigen Jahr stimmten bei Kreistagswahlen im Kreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 6,5 Prozent für die NPD. Die Partei stellt dort 17 Stadt- und Gemeinderäte, das sind 27 Prozent aller Kommunalmandate der NPD in Sachsen. In Orten wie Reinhardtsdorf-Schöna, Sebnitz oder im Kurort Rathen machte bei der Landtagswahl etwa jeder siebte Wähler sein Kreuzchen bei den Braunen. Wo Ergebnisse wie diese erzielt werden, da gibt es auch ein Mitläufermilieu, das aktive Rechtsextremisten nutzen und mobilisieren können. Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel regten sich über jene Familien mit Kindern auf, die nichts dabei finden, jenen als Kulisse zu dienen, die sich nichts aus Absperrungen machen, in Gebäude vordringen und gegenüber Polizisten gewalttätig werden. Die Gewaltbereitschaft der Dresdner Neonazi-Szene ist dabei sachsenweit am stärksten.
Fixpunkt 13. Februar
Doch warum sind Rechtsextremismus und Rechtspopulismus im oberen sächsischen Elbtal virulenter als anderswo? Warum kommt eine landschaftlich hübsche, historisch und kulturell reiche Region dadurch in Verruf? Möglicherweise deswegen. In Dresden und dem Umland herrscht ein besonderes Klima, eine bisweilen etwas übersteigerte Form von Lokalpatriotismus. Stadt und Region werden gern mit einer Art Auserwähltsein verbunden. Die Kehrseite ist eine latente Fremdenskepsis, die bei einer Minderheit auch in Fremdenfeindlichkeit umschlägt. Der Fixpunkt dieser Haltung war und ist der 13. Februar, der Jahrestag der Bombenagriffe von 1945, die Dresden hart trafen. Jahrzehntelang diente das Datum der SED-Propaganda, um eine antiwestliche Stimmung am Leben zu erhalten. Nach 1990 versuchten Rechte, das Gedenken für ihre Zwecke zu instrumentalisieren und das Regionale mit dem Nationalen zu verbinden – zeitweise durchaus mit größerem Erfolg.
Ein latenter Antiamerikanismus, der sich einst wegen der Bomben aufbaute, richtet sich heute gegen die gesellschaftliche Wirklichkeit eines Einwanderungslandes. Nicht so werden wie Amerika, lautet die Losung. Deutschnationale Parolen fallen hier auf einen fruchtbareren Boden als anderswo. In dieser Region fühlt sich eine Minderheit deutscher als der Rest der Republik - nur ist sie etwas größer als anderswo. Die wachsende Zahl an Asylbewerbern wird mehr als anderswo gefürchtet – nicht so sehr als Bedrohung einer „reinen Volksgemeinschaft“ (das beschränkt sich auf ideologisch verbohrte Rechte), sondern von Stadt und Region, die man nicht gerne mit anderen teilen will. Die Rufe „Wir sind das Volk“ sind auch nicht basisdemokratisch gemeint, sondern rühren aus völkischem Denken. Dass diese Haltung auch mit der Tatsache zu tun hat, dass das obere Elbtal zu DDR-Zeiten als „Tal der Ahnungslosen“ firmierte, weil man dort kein Westfernsehen empfangen konnte – die Erklärung ist allerdings etwas zu einfach.