US-Strategie in Venezuela: Das Spiel mit den Drohungen
Die Situation in Venezuela spitzt sich zu: Oppositionschef Guaidó ist zurückgekehrt, obwohl ihm Gefängnis droht. Wie werden die USA reagieren?
Die Drohungen bleiben bewusst im Ungefähren. Eine "starke Reaktion" hat US-Sicherheitsberater John Bolton dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro angedroht, für den Fall, dass dem selbsternannten Interimsstaatschef Juan Guaidó nach seiner Rückkehr etwas zustoße. Das passt zu: "Alle Optionen liegen auf dem Tisch", wie US-Präsident Donald Trump immer wieder sagt. Doch was heißt das konkret? Interessant ist, dass Bolton eine "starke Reaktion" nicht nur der USA, sondern auch der internationalen Gemeinschaft androht.
Nun wird die Rückkehr Guaidós die Entschlossenheit Maduros genauso auf die Probe stellen wie die der USA. Maduro hat erklärt, seinen Herausforderer festnehmen zu lassen, ein Schritt, den die USA, aber auch die EU und andere Staaten scharf verurteilen würden. Guaidó spekuliert wohl genau darauf: auf möglichst große Empörung im Fall seiner Festnahme. Denn er braucht die Eskalation, um seine Anhänger weiter zu motivieren. Er sagt selbst, das wäre Maduros "letzter Fehler". Das Problem ist nur: Guaidó muss darauf hoffen, dass die "starke Reaktion" der Amerikaner mehr ist als ein großer Bluff.
Kein großer Seitenwechsel in Sicht
Die USA setzen derzeit eher vage auf diplomatischen Druck, um die Regierung in Caracas zu isolieren. Die bisherigen Sanktionen richten sich vor allem gegen den staatlichen Ölkonzern PDVSA, über den Ölexport finanziert sich das Regime hauptsächlich. Die Hoffnung ist, dass Maduro irgendwann aufgibt. Zum Beispiel, weil seine Unterstützer – und hier vor allem das Militär – überlaufen. Loyalität endet ja häufig, wenn ein Regime seine Anhänger nicht mehr bezahlen kann. Doch noch sieht es nicht nach einem massenhaften Seitenwechsel aus. Die ganze Angelegenheit könnte sich also noch eine Weile hinziehen. Die Auswirkungen der Sanktionen werden jedoch auch die ohnehin notleidende Zivilbevölkerung treffen, mehr als drei Millionen Venezolaner haben ihre Heimat bereits verlassen.
Trotz aller nebulösen Drohungen scheint die Regierung Trump derzeit ein militärisches Eingreifen nicht ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Das würde das Ansehen Guaidós in der Bevölkerung wohl auch eher schwächen als stärken. Außerdem würde ein Militäreinsatz den Zusammenhalt der breiten Koalition gefährden, die sich unter Führung der USA auf die Seite der venezolanischen Opposition gestellt hat.
So muss sich Guaidó vorerst mit rhetorischer Unterstützung zufriedengeben, wie sie Trumps Vize Mike Pence vor etwas mehr als einer Woche in Kolumbien formuliert hat: Die USA würden so lange an der Seite Venezuelas stehen, "bis Demokratie und Freiheit wiederhergestellt sind, es gibt keinen Weg zurück". Pence soll dem 35-jährigen Interimspräsidenten dabei auch klar gemacht haben, dass Trump auf eine friedliche Lösung setze. Zu laut sagt er das allerdings nicht. Denn das würde die Drohkulisse schwächen.