Rechten Youtubern drohen Strafen: Das sind die Störer, die Altmaier beschimpften und Büros stürmten
Rechte Medienaktivisten haben Abgeordnete im Bundestag bedrängt und beleidigt. Nach und nach wird der Hergang klarer. Nun prüft Schäuble Konsequenzen.
Es waren Einschüchterungsversuche vor laufender Kamera. In der Union sind sie froh, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) so ein ruhiges Gemüt hat.
Trotz der Bedrängnis erläuterte der am Aufzug im Bundestag wartende Altmaier der ihn penetrant filmenden Frau ganz sachlich, warum er für das Infektionsschutzgesetz mit bestimmten Vollmachten für Bund und Länder zur Bekämpfung der Corona-Pandemie stimmen werde.
Dabei handelte es sich um die Medienaktivistin Rebecca Sommer, die früher in der Flüchtlingshilfe aktiv war und sich dann zunehmend AfD-Positionen zugewandt hat.
Sie und ein Mann im Hintergrund, bei dem es sich offenbar um den ebenfalls von der AfD eingeschleusten verschwörungsideologischen Publizisten Thorsten Schulte handelt, beschimpfen in dem Video Altmaier: „Sie sind abgehoben. Sie haben überhaupt kein Gewissen.“ Und: „Das ist ja ein Arschloch. Aufgeblasener, kleiner Wanna-be-König.“ Altmaier will auf eine Strafanzeige verzichten – aber andere pochen nun auf eine scharfe Antwort.
Drei AfD-Abgeordnete als "Einschleuser“ im Fokus
Nach und nach wird das Bild klarer: Drei Abgeordnete der AfD-Bundestagsfraktion – Udo Hemmelgarn, Petr Bystron und Hansjörg Müller – hatten am Mittwoch mehrere rechte Medienaktivisten in das Parlament hineingeholt – obwohl Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) schärfere Sicherheitsvorkehrungen angeordnet hatte. Am Ende musste die Polizei des Bundestages eingreifen.
[Wenn Sie alle aktuellen Nachrichten live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere runderneuerte App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]
Schäuble erklärte in einem Schreiben an alle Parlamentarier: Das seien „sehr ernste Vorfälle“, die unter Abgeordneten und Mitarbeitern „vielfältige Befürchtungen und Ängste ausgelöst“ hätten. Sie könnten „eine Atmosphäre schaffen, die einer freien und offenen Diskussion entgegensteht“. Das dürfe im Bundestag nicht zugelassen werden.
Schäuble hat dem Schreiben zufolge die Parlamentsverwaltung gebeten, „alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, gegen die Täter und diejenigen vorzugehen, die ihnen Zugang zu den Liegenschaften des Bundestages verschafft haben“.
Besagte Sommer, die Altmaier und auch den FDP-Abgeordneten Konstantin Kuhle bedrängte, ist einem Bericht der Bundestagspolizei zufolge vom AfD-Abgeordneten Petr Bystron eingeladen war – der dies gegenüber Medien zunächst bestritt.
Inzwischen ist bestätigt, dass zwei der weiteren Störer, der Publizist Thorsten Schulte und der rechte Youtuber Ilia Tabere, auf Einladung des AfD-Abgeordneten Hemmelgarn im Bundestag waren.
Das geht aus dem internen Vermerk der Bundestagspolizei hervor, der dem Tagesspiegel vorliegt. Daniela Scheible, ebenfalls AfD-nahe Youtuberin, ist über den AfD-Abgeordneten Hansjörg Müller in den Bundestag gelangt.
Kontroverse um Infektionsschutzgesetz
Das Ziel der AfD-nahen Störer: Abgeordnete vor der Abstimmung über das neue Infektionsschutzgesetz einzuschüchtern. Sie machten bei ihrem Gang durch die Parlamentsgebäude einen Youtube-Livestream und drangen in Bürogebäude von Bundestagsabgeordneten ein, auch der AfD, unter anderem um von dort die parallel draußen stattfindenden Proteste von Gegnern der Corona-Maßnahmen zu filmen.
In einem Video ist zu sehen, wie die ungebetenen Gäste in das Büro des parlamentarischen AfD-Geschäftsführers Bernd Baumann stürmen, wo sie ein Mitarbeiter mit dem Satz „Habt Ihr 'ne Meise?“ empfängt.
Es wurde auch versucht, zu den Büros führender Koalitions-Politiker vorzudringen, aber Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus war zum Beispiel zu dem Zeitpunkt im Plenum.
Auch Ex-SPD-Chef Schulz beschimpft
Auch der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz wurde eigenen Angaben zufolge von einer Störerin verbal angegriffen. Eine Frau habe ihn beschimpft, weil er ihr gesagt habe, dass er für die Reform des Infektionsschutzgesetzes stimmen werde, sagte Schulz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Er sei gerade aus dem Tunnel in den Reichstag gekommen, als die Frau mit laufender Handykamera ihn abgefangen habe, sagte Schulz. Er habe zunächst gedacht, es handele sich um eine Journalistin und daher die Frage, wie er abstimmen werde, „ganz brav beantwortet“. Danach sei eine Schimpfkanonade auf ihn niedergegangen, sagte Schulz dem RND.
Dass die Frau von einem AfD-Abgeordneten ins Parlament geschleust worden war, bezeichnete Schulz als schweren Regelverstoß. Er kenne das bereits „von den Rechtsextremisten im Europaparlament“, sagte dessen ehemaliger Präsident. „Das einzige Ziel dieser Parteien ist es, das Parlament von innen zu zerstören.“ Parteien „wie die AfD“ versuchten systematisch, rote Linien zu verschieben.
Ältestenrat will scharfe Konsequenzen
Fraktionsübergreifend war von einem unerträglichen Angriff auf die parlamentarische Demokratie und auf den Bundestag als Verfassungsorgan die Rede. Am Donnerstag hat sich der Ältestenrat mit den Vorfällen befasst.
Das knapp 30-köpfige Gremium ist für den geordneten Arbeitsablauf im Parlament zuständig. Das Ergebnis: Man will das ganze rechtliche Instrumentarium ausschöpfen und prüft auch strafrechtliche Konsequenzen gegen die AfD-Abgeordneten Bystron, Müller und Hemmelgarn, die die Personen eingeladen hatten. Dazu müsste erst deren Immunität aufgehoben werden.
Aus Sorge vor möglichen Zwischenfällen hatte Bundestagspräsident Schäuble eigens die Besucherzahl der Abgeordneten von sechs auf einen Besucher reduziert. Diese werden in der Regel im Vorfeld polizeilich überprüft und müssen von Mitarbeitern der Abgeordneten am Eingang abgeholt werden und sollen sich nicht frei im Gebäude bewegen.
Die Bundestagspolizei prüft nun Maßnahmen nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz. Zudem würden die Sachverhalte unter allen rechtlichen Gesichtspunkten geprüft, „insbesondere mit Blick auf § 123 StGB (Hausfriedensbruch), § 106 b StGB (Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans), der Nötigung (§ 240 StGB) und der etwaigen Begehung von Ehrverletzungsdelikten (Strafantragserfordernisse)“. Daneben prüft die Verwaltung die Möglichkeit von Hausverboten.
FDP spricht von einem Tabubruch
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, machte nach der Sitzung des Ältestenrats deutlich, dass auch gegen AfD-Abgeordnete strafrechtliche Konsequenzen geprüft werden. „Die AfD missbraucht den Bundestag als Bühne, um Parlamentarismus und liberale Demokratie verächtlich zu machen“, sagte Buschmann.
Dadurch, dass AfD-Abgeordnete nun gezielt Störern den Weg ins Reichstagsgebäude geöffnet hätten, die Regierungsmitglieder, Abgeordnete und Mitarbeiter bedrängten, habe das Verhalten der AfD eine neue, skandalöse Qualität erreicht.
Dieser Tabubruch sei kein Kavaliersdelikt. „Wir werden daher prüfen, ob hier auch eine Strafanzeige gegen die gastgebenden AfD-Abgeordneten infrage kommt. Denkbar ist die Beihilfe zur Nötigung von Mitgliedern eines Verfassungsorgans.“
Auch Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten beteiligt
Hemmelgarn sagte, er habe seinem Gast Thorsten Schulte im Vorfeld gesagt, dass er keine Videoaufnahmen außerhalb seiner Büros wolle. Wie glaubhaft das ist, bleibt fraglich. Nach Darstellung der Bundestagspolizei waren auch Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten an der Aktion beteiligt.
Wörtlich heißt es in dem internen Bericht: „Tabere, Schulte und Frau Scheible und zwei Abgeordnetenmitarbeiter bewegten sich mit einer laufenden Kamera (...) in die Osthalle des Reichstagsgebäudes und produzierten dabei einen Livestream, der auf dem Kanal YouTube veröffentlicht ist.“
Auch das Eindringen in Büros hat die Bundestagspolizei dokumentiert. Demnach drangen die Youtuber „mit einer weiteren Person (...) in besetzte Büroräume ein und übertrug von hier trotz der Proteste der anwesenden Bürobeschäftigten die im Bereich Ebertstraße erfolgende Auflösung der Versammlung durch die Landespolizei in ihrem Livestream“.
Und weiter heißt es in dem internen Bericht: „Nach Eintreffen der Bundestagspolizei um 12.50 Uhr gaben die Personen zunächst an, journalistischer Tätigkeit nachzugehen und zeigten internationale Presseausweise. Über eine Akkreditierung der Pressestelle des Deutschen Bundestages verfügten die Personen nicht. Deshalb wurde ihnen das weitere Filmen untersagt.“
Die Bundestagspolizei ermittelt
Die Abgeordneten-Gäste Sommer, Schulte, Scheible und Tebare „wurden nach einer Identitätsfeststellung zum Eingang begleitet und mussten die Bundestagsliegenschaften verlassen“.
Jetzt ermittelt die Bundestagspolizei wegen einer so bisher nicht vorgekommenen Verletzung der Hausordnung eines Gesetzgebungsorgans.
Alles begann am Mittwoch mit einem Youtube-Stream aus Hemmelgarns Abgeordneten-Büro. Zu sehen sind Schulte, der auch als „Silberjunge“ bekannt ist. Ganz links im Bild ist Ilia Tabere. Der rechte Medienaktivist aus Dresden tritt im Internet unter dem Künsternamen Elijah Tee auf. Die Frau auf dem Bild ist Daniela Scheibe aus dem Team des AfD-Youtubers Stefan Bauer.
Der Youtuber Tee hatte aus Hemmelgarns Abgeordneten-Büro einen Stream gesendet, in dem er sich bei der Mitarbeiterin des AfD-Abgeordneten, die ihn „gut versorgt“ habe, bedankte.
Später erklärte er, Hemmelgarn sei „der Herr, der einen von uns beiden eigenladen hat“. Hemmelgarn ist in der Vergangenheit wiederholt vorgeworfen worden, der Reichsbürger-Bewegung nahezustehen.
Ebenfalls auf dem Video zu sehen ist in Begleitung von Schulte die rechte Aktivistin Sommer. Sie hatte auf den Gängen des Bundestags Politikerinnen und Politiker gefilmt und beschimpft, darunter eben auch Bundeswirtschaftsminister Altmaier.
Ankündigung per Telegram
Offenbar war die Störaktion lange vorbereitet. Schulte hatte bereits am Dienstag über den Kurznachrichtenkanal Telegram angekündigt, trotz der verschärften Sicherheitsvorgaben in den Bundestag zu gehen.
In seinem Post hatte er auch das Schreiben der Bundestagesverwaltung zu den schärferen Zugangsbeschränkungen verbreitet und erklärt, er werde sich dennoch am Mittwoch im Bundestag für „Freiheit und Selbstbestimmung gegen diese Merkel-Speichellecker einsetzen“.
Bereits am Mittwochvormittag hatte er über Telegram mehrere Videos veröffentlicht, die ihn und den AfD-Politiker Hemmelgarn gemeinsam am Rande der Demonstration gegen die Novelle des Infektionsschutzgesetzes zeigen.
Vertreter anderer Fraktionen erklärten, der Vorfall sei erschreckend. Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Petra Pau (Die Linke) sagte im Deutschlandfunk, dass es „mindestens eine Ordnungswidrigkeit, wenn nicht gar eine Straftat“ sei, dass den Besuchern ermöglicht wurde, Druck auf freigewählte Abgeordnete auszuüben. Pau ist ebenfalls Mitglied des Ältestenrats.
Auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) betrachtet das Bedrängen von Abgeordneten durch Besucher am Rande der Debatte über das Infektionsschutzgesetz als Nötigung. Er fordert Konsequenzen für die daran beteiligten Abgeordneten.
„Ich gehe davon aus, dass dieser Fall nicht nur im Ältestenrat behandelt wird“, sagte der FDP-Politiker der dpa. „Es müssen auch empfindliche Sanktionen für die beteiligten Abgeordneten erwogen werden.“
Kubicki sagte, es sei zum wiederholten Mal passiert, dass Abgeordnete die „Türöffner für politische Agitatoren“ gewesen seien. „In diesem Falle ist die Beeinträchtigung des Parlamentsbetriebes jedoch besonders gefährlich. Denn durch die direkte Ansprache der Abgeordneten im Zusammenhang mit der Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz kann man von einer Nötigung ausgehen.“
Straftat nach Paragraf 106 Strafgesetzbuch?
Es komme vor allem eine Straftat nach Paragraf 106 Strafgesetzbuch in Betracht, zu der Abgeordnete auch Anstiftung oder Beihilfe leisten können. „Dies wird ernsthaft zu prüfen sein“, sagte Kubicki.
Paragraf 106 behandelt die Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans. Er sieht Freiheitsstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren und in besonders schweren Fällen von bis zu zehn Jahren vor.
Aus Sicht von Carsten Schneider, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, hat die AfD mit dem Einschleusen zweifelhafter Gäste mehr als eine rote Linie überschritten. „Sie steht nicht auf dem Boden unseres Grundgesetzes“, betonte Schneider. „Corona-Leugner in den Reichstag zu schleusen, die Abgeordnete und Mitarbeiter bedrängen, erinnert an die dunkelsten Kapitel unserer Geschichte.“
Die Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann betonte, das Parlament müsse mit allen rechtlichen Mitteln gegen antidemokratische Angriffe verteidigt werden, zugleich wolle man sich nicht einschüchtern lassen und abschotten: „Der Bundestag ist ein bürgernahes und offenes Parlament, das Bürgerinnen und Bürger und Gäste aus aller Welt willkommen heißt.“
Schulte selbst äußerte sich bei Telegram zu dem Vorfall. Demnach dürften die Vorgänge nun aktenkundig sein. „Zwei Polizisten wollten mich aus dem Büro eines Bundestagsmitglieds tragen. Man hat mich aus dem Bundestag geworfen“, schrieb Schulte bei Telegram.
[Mehr aus der Hauptstadt. Mehr aus der Region. Mehr zu Politik und Gesellschaft. Und mehr Nützliches für Sie. Das gibt's nun mit Tagesspiegel Plus: Jetzt 30 Tage kostenlos testen.]
Der FDP-Politiker Konstantin Kuhle schrieb auf Twitter: „Ich empfinde diese Versuche der Beeinflussung des Stimmverhaltens als absolut unerhört.“
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter ist ebenfalls bedrängt worden. Zwei Mitarbeitern der Fraktionen von SPD und Grünen im Bundestag zufolge hatten sich Abgeordnete aus Angst vor den rechten Youtubern in ihren Büros eingeschlossen.
Einer dieser Mitarbeiter, Christian Storch, schrieb am Mittwoch beim Kurznachrichtendienst Twitter: „Soweit sind wir schon: Im Bundestag laufen Menschen umher, die in Abgeordnetenbüros eindringen wollen, um da persönlich Druck zu machen [und] Abstimmungen zu verhindern.“ Auch er habe sich selbst eingeschlossen.
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel – auch in ihr Büro drangen nach Angaben ihres Sprechers Daniel Tapp mehrere Personen ein, die sich nicht vorgestellt hätten – versuchte zusammen mit Co-Fraktionschef Alexander Gauland die Wogen zu glätten. Ja, die Gäste seien zeitweise unbegleitet im Bundestag unterwegs gewesen. Dabei sei Altmaier „in aufdringlicher Art und Weise gefilmt“ worden. „Wir bedauern das inakzeptable Verhalten“, erklärten Weidel und Gauland. Die AfD-Fraktion habe aber zu keinem Zeitpunkt „Gäste mit dem Ziel in den Bundestag eingeladen, den parlamentarischen Ablauf zu stören oder Abgeordnete an der Ausübung ihres Mandates zu behindern“.