Groko-Kabinett: Das sind die neuen CSU-Gesichter in Berlin
Horst Seehofer, Andreas Scheuer und Gerd Müller kümmern sich als Minister der GroKo künftig um Inneres, Verkehr und Entwicklung. Dorothee Bär wird Staatsministerin für Digitales.
Das CSU-Personaltableau für den Bund steht. Neben dem schon zuvor als Bundesinnenminister gesetzten Horst Seehofer werden Andreas Scheuer (Verkehr) und Gerd Müller (Entwicklung) Bundesminister sowie Dorothee Bär Staatsministerin für Digitales. Neuer CSU-Generalsekretär wird Markus Blume.
Horst Seehofer erfindet sich mit 68 Jahren mal wieder neu. Bundespolitisch profilierte Seehofer sich in den 90er Jahren unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) vor allem als Sozialexperte. Nach neuneinhalb Jahren als Ministerpräsident wird er nun mit einem sehr breit aufgestellten Innenministerium die vielleicht größte Aufgabe seiner Politikerlaufbahn zu bewältigen haben.
Kritiker fürchten, dass der Ingolstädter sich mit den um die Bereiche Heimat und Bau zum Superministerium aufgewerteten Innenressort plus dem Parteivorsitz zu viel zumutet. Seehofer lässt alle Kritik aber an sich abperlen. Mit dem ausgewiesenen Innenexperten Stephan Mayer holt er außerdem einen starken Staatssekretär. Mayer ist anders als der Verwaltungswirt Seehofer auch Volljurist - es war zuletzt üblich, dass nur Volljuristen Bundesinnenminister wurden.
Andreas Scheuer wird neuer Bundesverkehrsminister, ein logisch erscheinender Schritt. Der verheiratete Vater einer Tochter machte nämlich als Verkehrsstaatssekretär unter dem Minister Peter Ramsauer von 2009 bis 2013 seine ersten Regierungserfahrungen.
Der 43 Jahre alte Niederbayer war seit Ende 2013 CSU-Generalsekretär. Er organisierte die für die CSU allerdings nur mäßig erfolgreichen Wahlkämpfe zur Europawahl 2014 und zur vergangenen Bundestagswahl und vertrat als "Mann fürs Grobe" Seehofers strittige Positionen in der Flüchtlingskrise gegenüber der Schwesterpartei CDU mit scharfen Worten. Diese Loyalität wird nun belohnt.
Gerd Müller darf wohl auch wegen seiner Zähigkeit im Amt bleiben. Auf den ursprünglichen Kabinettslisten tauchte der seit 2013 amtierende Bundesentwicklungsminister nicht mehr auf. Doch der 62 Jahre alte Müller sagte offensiv, er kämpfe um sein Amt. Rückenwind bekam der Schwabe dabei aus seinem CSU-Bezirk.
Der seit 1994 im Bundestag sitzende Müller sorgte in diesem eher wenig beachteten Ressort wiederholt mit Initiativen für Aufsehen, wie Fluchtursachen vor Ort bekämpft werden können, und galt in der vergangenen Legislaturperiode als der beliebteste CSU-Bundesminister.
Dorothee Bär bekommt zwar kein eigenes Bundesministerium, sie erhält aber dennoch einen hervorgehobenen Posten. Bär wird Staatsministerin für Digitales, eine im Bundeskanzleramt angesiedelte Aufgabe. "Sie ist in der Digitalisierung gut zu Hause", sagt Seehofer über die zuletzt bereits im Bundesverkehrsministerium auch mit dem Themenfeld betraute 39-Jährige.
Die bei Twitter äußerst aktive Bär zählt zu den wenigen namhaften Frauen in der Bundespolitik der CSU. Nach Jahren in eher zweiter Reihe als stellvertretende CSU-Generalsekretärin von 2009 bis 2013 und als Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium seit 2013 macht die mit einem bescheidenen Ergebnis im November zur stellvertretenden CSU-Chefin gewählte Bär den nächsten Karriereschritt.
Markus Blume wird neuer CSU-Generalsekretär. CSU-intern hat er schon länger den Stempel Hoffnungsträger. Außerdem hat er mehr Einfluss, als es sein Mandat als Landtagsabgeordneter und der im vergangenen Jahr übernommene Posten des stellvertretenden CSU-Generalsekretärs verraten.
Laut Seehofer war Blume derjenige, der in der entscheidenden Nacht der Koalitionsverhandlungen den Zugriff der CSU auf das Bundesinnenministerium auf den Weg brachte und so den verfahrenen Streit um die Ressortverteilung auflöste. Der 43 Jahre alte Münchner machte sich zudem als Chef der CSU-Grundsatzkommission einen Namen als Vordenker.
Blume, der verheiratet ist und zwei Kinder hat, dürfte kein klassischer "Wadlbeißer"-Generalsekretär werden, wie es Scheuer oft war. Seehofer sieht darin einen Vorteil. Blume sei "nachdenklich, strategisch, argumentierend" und könne mit CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer auf Augenhöhe argumentieren. (AFP)
Ralf Isermann AFP