Ministerpräsident erst im zweiten Wahlgang: Das Signal aus Magdeburg kann Laschet nicht gefallen
Keine Mehrheit im ersten Wahlgang – das ist unschön für Reiner Haseloff. Aber das kann auch CDU-Chef Laschet nicht gleichgültig sein. Ein Kommentar.
Sachsen-Anhalt mal wieder. Das Land hat seine eigene politische Kultur entwickelt. Die lässt sich seit Jahren im Landtag erkennen, bestaunen, bewundern, wie man will. Sachsen-Anhalt ist politisch so etwas wie der Wackelpudding der Republik. Dort ist viel passiert seit 1989, und oft war die Frage, wie stabil die Verhältnisse eigentlich sind.
Sachsen-Anhalt nennt sich gern "Land der Frühaufsteher" (so lautet ein offiziöser Marketing-Slogan). Besser wäre es vielleicht, es wären dort mehr politisch Verantwortliche auch ausgeschlafen.
Dort Ministerpräsident zu sein, war nie einfach. Reiner Haseloff hat das am Donnerstag einmal mehr gemerkt. Er musste damit rechnen, dass es mindestens im ersten Wahlgang nicht reichen würde für die Wahl zum Regierungschef. Zu groß ist der Konflikt zwischen Haseloff und dem Rechtsaußen-Flügel seiner Partei. Insofern war es fast ein kleines Wunder, dass Haseloff im zweiten Wahlgang durchkam – wenn auch nicht mit allen Stimmen aus den Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und FDP.
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Was jetzt in Magdeburg passierte, eine Woche vor der Bundestagswahl, kann dem Kanzlerkandidaten und CDU-Chef Armin Laschet nicht gefallen. Offenbar gibt es CDU-Politiker im Landtag, die eine kleine, miese Nummer daheim für wichtiger halten als die disziplinierte Unterstützung des Bundestagswahlkampfes der eigenen Partei.
Ein Manöver, wie es die Abweichler in der CDU unternommen haben, traut man sich eigentlich nur in zwei Situationen: entweder wenn der Sieg im Bund eingefahren ist, oder aber, wenn einem die Bundestagswahl egal ist, weil man die Sache abgeschrieben hat und das eigene Projekt im Land für wichtiger hält.
Probleme im eigenen Stall
Das solide Wahlergebnis der CDU im Juni war auch Haseloff persönlich zuzuschreiben. Er hat danach dem Rechtsaußen-Flügel der CDU nachgegeben, indem er eine Koalition mit SPD und FDP vereinbarte. Die Grünen, die zuvor fünf Jahre mitregiert hatten, blieben außen vor. Aber Haseloff hielt eine dritte Partei in der Koalition für nötig, obwohl CDU und SPD zu zweit eine Mehrheit hätten. Das deutete schon darauf hin, dass er Probleme im eigenen Stall witterte.
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Die CDU ist in Sachsen-Anhalt ein besonderer Verein. Noch mehr als in anderen Ost-Landesverbände gefallen sich einige Regionalpolitiker darin, sich weit rechts zu positionieren. Die AfD hat das nicht kleingehalten. Also wird nun davon geträumt, es vielleicht mit einem „Magdeburger Modell“ auf der rechten Seite zu probieren. Dieses Modell gab es links bereits – als SPD-Ministerpräsident Reinhard Höppner 1994 mit der PDS (damals durchaus noch der DDR verhaftet) eine „Tolerierung“ vereinbarte, quasi eine Koalition ohne PDS-Minister.
Die Ränder spielten und spielen in Sachsen-Anhalt eine stärkere Rolle als anderswo. Vor zwei Jahrzehnten schon saß dort einmal die rechtsextremistische DVU im Landtag. Vor der Landtagswahl im Juni ging es auch darum, dass die AfD stärkste Kraft im Land werden könnte. Dass die CDU sich hier hat anfressen lassen, ist mit Blick auf die Entwicklung der Partei insgesamt kein gutes Zeichen.