Europawahl - leicht gemacht: Das müssen Sie über die Wahl am 26. Mai wissen
Bei der Europawahl läuft einiges anders als bei der Bundestagswahl. Wir geben Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Am 26. Mai findet in Deutschland die Europawahl statt. Über die Zusammensetzung des Europaparlaments wird bei europaweiten Wahlen alle fünf Jahre bestimmt. Da das Parlament in Straßburg anders als nationale Parlamente wie der Bundestag aber Abgeordnete aus der gesamten EU vereint, stellen sich für viele Bürger bei der Europawahl Verständnisfragen: Wer steht überhaupt zur Wahl? Welche Chancen haben die einzelnen Parteien? Was steht bei der Europawahl auf dem Spiel? Einige Antworten auf die wichtigsten Fragen:
Wo tagt das Europaparlament überhaupt? In Straßburg oder in Brüssel?
In der Regel arbeiten die Europaabgeordneten in Brüssel. Etwa alle vier Wochen setzt sich aber eine Karawane Richtung Straßburg in Gang. Dort finden die Plenumswochen des Parlaments statt. Auch in Brüssel finden gelegentlich Plenumssitzungen statt – aber nur mittwochs und donnerstags.
Was ist die Aufgabe des Europaparlaments?
Die weit reichenden Befugnisse des Europaparlaments wurden zuletzt im März bei der Zustimmung zur Reform des Urheberrechts deutlich. So wie im Fall des Urheberrechts arbeitet das EU-Parlament mehrheitsfähige Gesetzesvorschläge zu grenzüberschreitenden Fragen vom Klimaschutz bis zu Verbraucherrechten aus. Das Vorschlagsrecht für die Gesetzesinitiativen liegt allerdings nicht beim Parlament, sondern bei der EU-Kommission.
Die endgültige Fassung der Gesetze entsteht in einer Koordinierung zwischen Kommission, Europaparlament und den Mitgliedstaaten. Beim Brexit hat das EU-Parlament auf europäischer Ebene ein entscheidendes Wort mitzureden: Die Straßburger Kammer muss dem EU-Austrittsabkommen noch zustimmen.
Wie viele Abgeordnete sitzen im Europaparlament?
Derzeit sind es 751 Parlamentarier. Auch im nächsten EU-Parlament wird sich daran erst einmal nichts ändern, da die Briten bei der Europawahl noch einmal dabei sind. Bei einem EU-Ausstieg der Briten – wann auch immer er stattfindet – würde die Zahl der Mandate auf 705 sinken. Deutschland stellt in jedem Fall, ob mit oder ohne Brexit, 96 Abgeordnete. Damit verfügt Deutschland über mehr Parlamentarier als jedes andere der derzeit insgesamt 28 EU-Länder.
Gilt in Deutschland bei der Europawahl eine Fünf-Prozent-Hürde?
Nein. Wie in elf anderen EU-Staaten auch gibt es in Deutschland überhaupt keine Sperrklausel. In Deutschland geht diese Praxis auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurück. Da auch Kleinstparteien hierzulande mit einem Einzug ins Europaparlament rechnen können, ist der Stimmzettel besonders lang – fast einen Meter. Die Mehrzahl der EU-Länder hat indes Sperrklauseln. So gilt etwa in Italien, Österreich und Schweden eine Vier-Prozent-Hürde. In Frankreich und acht weiteren Ländern müssen Parteien mindestens fünf Prozent der Stimmen erreichen, um ins Europaparlament einzuziehen.
Wer steht zur Wahl?
Anders als bei der Bundestagswahl kann man nur eine Stimme vergeben – und zwar für eine Partei. Anhand des Verhältniswahlrechts entscheidet sich, wie gut die Parteien bei der Verteilung der 96 deutschen Mandate jeweils abschneiden. Vor der Wahl haben die Parteien zumeist in Bundeslisten über die Reihenfolge der Kandidaten bestimmt, die je nach Platzierung eine Chance auf einen Einzug ins EU-Parlament haben oder nicht. CDU und CSU haben Landeslisten in den Bundesländern aufgestellt. Da die Wähler jeweils den Parteien im nationalstaatlichen Rahmen die Stimme geben, sind für ihre Orientierung auch die jeweiligen europapolitischen Programme dieser Parteien maßgeblich.
Verwirrung tritt möglicherweise dennoch angesichts der parteipolitischen Zuordnung der Kandidaten auf. So ist beispielsweise auf den Wahlplakaten der CDU/CSU mit ihrem Spitzenkandidaten Manfred Weber auch das Kürzel „EVP“ zu sehen, das für „Europäische Volkspartei“ steht. Die Erklärung ist einfach: Die Europäische Volkspartei ist die europäische Parteienfamilie, der CDU und CSU angehören. Die Abgeordneten der EVP aus zahlreichen EU-Ländern bilden im Europaparlament eine länderübergreifende Fraktion. Ähnlich läuft es bei den übrigen größeren Parteien in Deutschland, die nach der Wahl durch die Fraktionen ihrer jeweiligen Parteifamilien in Brüssel und Straßburg vertreten sind.
Welche Ämter streben die Spitzenkandidaten der Parteien in Brüssel an?
Der Spitzenkandidat der EVP, CSU-Vize Manfred Weber, will den gegenwärtigen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker beerben. Die Chancen stehen insofern gut für Weber, als die EVP im nächsten EU-Parlament wieder zur stärksten Kraft werden dürfte. Allerdings muss nicht zwangsläufig der Spitzenkandidat der größten Fraktion anschließend im Herbst auch Kommissionschef werden.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bevorzugt ein anderes Verfahren zur Bestimmung der Juncker-Nachfolge – nämlich die Benennung eines Kandidaten oder einer Kandidatin durch die Staats- und Regierungschefs unter Umgehung des Spitzenkandidaten-Verfahrens.
Mit diesem Vorbehalt muss auch der europaweite Spitzenkandidat der Sozialdemokraten leben, der Niederländer Frans Timmermans. Erschwerend kommt für Timmermans, der wie Weber Kommissionspräsident werden will, noch ein anderer Punkt hinzu: Seine Parteienfamilie wird europaweit voraussichtlich nur auf dem zweiten Platz landen. Timmermans versucht im Europawahlkampf damit zu punkten, dass er als Erster Vizepräsident der EU-Kommission bereits über einige Erfahrung in der Brüsseler Behörde verfügt.
Die deutsche SPD-Spitzenkandidatin, Justizministerin Katarina Barley, führt anders als Timmermans nur hierzulande ihre Parteienliste an. Welche Ambitionen sie in Brüssel nach ihrem Einzug ins Europaparlament hat, ist noch offen. Der „taz“ verriet sie immerhin schon einmal, künftig eine EU-weite Digitalsteuer durchsetzen zu wollen.
Welcher Trend deutet sich bei der Europawahl grundsätzlich an?
Ähnlich wie in Deutschland dürfte sich der Schrumpfungsprozess der Volksparteien auch in Straßburg fortsetzen. Hinzu kommt, dass von der traditionell eher schwachen Wahlbeteiligung am ehesten radikale Parteien profitieren dürften. Schon bei der letzten Europawahl im Jahr 2014 verbuchte der rechtsextreme „Front National“ mit knapp 25 Prozent den größten Stimmenanteil in Frankreich.
Die Geschichte könnte sich diesmal im Nachbarland wiederholen: Laut Umfragen liegt die inzwischen in „Rassemblement National“ umbenannte Formation von Marine Le Pen vor der Regierungspartei „La République en Marche“ (REM).
Was sagen die Umfragen genau mit Blick auf das Abschneiden der Parteienfamilien?
Nach Berechnungen der Website europeanelectionsstats.eu, die eine automatisierte Sitzprognose für das künftige Europaparlament anbietet, kommt die konservative EVP-Fraktion laut Umfragen derzeit auf 23,2 Prozent der Sitze. Laut der Prognose können die Sozialdemokraten mit 19,7 Prozent der Stimmen rechnen. Zur drittstärksten Fraktion könnte mit zehn Prozent die Alde werden, der auch die FDP angehört. 7,6 Prozent verzeichnet die Prognose bei den Grünen, während es 6,8 Prozent bei der GUE/NGL sind, der auch die Linkspartei angehört.
Am rechten Rand teilen sich die Fraktionen derzeit den Umfragen zufolge die Stimmen folgendermaßen auf: Die vom italienischen Innenminister Matteo Salvini initiierte neue Fraktion, in der neben der italienischen Lega, der österreichischen FPÖ und der französischen „Rassemblement National“ unter anderem auch die AfD mitarbeiten soll, käme auf 9,4 Prozent. Auf einen Anteil von 7,1 Prozent könnte die nationalkonservative EKR-Fraktion kommen, in der unter anderem die Vertreter der polnischen Regierungspartei PiS sitzen.
Welche Mehrheit benötigt der künftige EU-Kommissionschef im Parlament?
Nach der Europawahl schlagen die Staats- und Regierungschefs einen Kandidaten für die Juncker-Nachfolge vor, der anschließend vom EU-Parlament bestätigt werden muss. Die einfache Mehrheit, die dazu nötig ist, liegt derzeit bei 376 der insgesamt 751 Sitze.
Angesichts der prognostizierten Stimmenverluste für die konservative EVP und die Sozialdemokraten dürften sowohl Weber als auch Timmermans bei einer Wahl zum Kommissionspräsidenten noch Stimmen aus weiteren Fraktionen benötigen. Bislang bilden EVP und Sozialdemokraten in Brüssel und Straßburg eine informelle große Koalition.
Die Rolle des Züngleins an der Waage könnte bei der Wahl des künftigen Kommissionspräsidenten die liberale Alde-Fraktion spielen. Die Alde strebt im Europaparlament nach der Wahl ein Bündnis mit der französischen Regierungspartei „La République en Marche“ an.
Pikanterweise lehnt die Alde-Fraktion unter ihrem gegenwärtigen Vorsitzenden Guy Verhofstadt das Spitzenkandidaten-Verfahren ab, dem zufolge Weber und Timmermans die Juncker-Nachfolge anstreben. Die Alde tritt mit einem ganzen Spitzen-Team bei der Europawahl an. Diesem Team gehören neben Verhofstadt unter anderem die dänische Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, die slowenische Verkehrskommissarin Violeta Bulc und die deutsche FDP-Spitzenkandidatin Nicola Beer an.