Äquidistanz: Das große Austeilen nach beiden Seiten
Die Gleichung links gleich rechts geht für die CDU nicht auf - schon gar nicht in Thüringen. Ein Kommentar.
Die CDU -Fraktion im Thüringer Landtag hat sich, ob aus Dummheit, Berechnung oder Selbstüberschätzung der eigenen taktischen Fähigkeiten, in die Fänge der AfD begeben.
Was immer sie im Nachhinein an Erklärungen auch finden oder erfinden mag – der Sündenfall war da, und die Wählerinnen und Wähler brauchten keine 24 Stunden, um das zu realisieren und die entsprechenden Schlussfolgerungen zu ziehen: In einer ersten Befragung im Rahmen des Deutschlandtrends, der von ARD und Tagesspiegel erhoben wird, haben 41 Prozent der Befragten erklärt, ihre Meinung über die CDU habe sich nach den Ereignissen in Thüringen verschlechtert.
Erschütternd ist aber, dass die Spitzen der CDU daraus nicht etwa die Konsequenz gezogen haben, ihr Verhältnis zur AfD zu überdenken. Es nicht nur grundsätzlich im Zusammenhang mit dem zu anderen Parteien zu analysieren, sondern dass sie nach wie vor bei der Bewertung der eigenen Position im Parteiengefüge auf der Äquidistanz zur Linken und zur AfD beharren.
Tilman Kuban, der Vorsitzende der Jungen Union, sagt in einem Interview mit der Berliner Zeitung „Die Welt“, es gehöre zur Grund-DNA der CDU, weder mit der Linkspartei noch mit der AfD zusammenzuarbeiten. Und auf die Nachfrage, ob er die Linkspartei und die AfD „für gleich schlimm“ halten, drückt er sich und meint: „Das ist nicht die Frage. Für uns sind sie keine Partner. Ich sehe keine Schnittmenge für eine Zusammenarbeit“.
Ähnliche Formen der Zusammenarbeit
Ob das, was in Erfurt geschah, unterhalb einer Schnittmenge war, möge er selber vor dem Hintergrund des CDU-Parteitags-Beschlusses vom Dezember 2018 bewerten. Da hieß es, die CDU lehne „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ mit der Linken und der AfD ab.
Tatsächlich geht es hier um einen Richtungskampf in der CDU, und um eine grundsätzlich Standortbestimmung. Tilman Kuban, Carsten Linnemann, der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung und die konservative Werte-Union, die allesamt lieber Friedrich Merz als die unglücklich agierende Annegret Kramp-Karrenbauer an der Spitze der CDU sähen, wollen den Merkelschen CDU-Kurs der letzten zehn Jahre revidieren.
Sie wollen die Partei wieder konservativer, oder, wie sie sagen: mehr in der Mitte, verorten. Dazu gehört, dass man zwar direkte Kontakte mit der AfD verurteilt, aber auch immer dazu sagt, dass die Linke bestimmt genauso böse sei.
Irrige Voraussetzungen
Tatsächlich ist diese These von der Äquidistanz aber falsch. Sie geht von irrigen Voraussetzungen aus, und ihre Vertreter zeigen sich als blind gegenüber den politischen Entwicklungen der letzten 30 Jahre. Es ist eine westdeutsch geprägte, konservative CDU-Interpretation, die die Lebenserfahrungen der Menschen in der früheren DDR arrogant ausblendet.
Die heutige Partei „Die Linke“ hat sich seit 1990 aus der ehemaligen SED und ihren Nachfolgern herausgebildet. Sie ist immer noch links, sozialistisch, lehnt die außenpolitische und militärische Bündnisbindung der Bundesrepublik in Teilen ab. Aber sie ist demokratisch.
Dass sich die heutige Parteispitze nicht, wie die CDU fordert, bei den Opfern der SED-Diktatur entschuldigt, ist ein Zeichen mangelnden Selbstbewusstseins – aber diese Partei hat sich zu einer demokratischen Organisation entwickelt, die in den Regierungen mehrerer Bundesländer verlässlich mitarbeitet.
Kontinuierliche Rückwärtsbewegung
Dagegen hat die AfD in den letzten knapp zehn Jahren eine kontinuierliche Rückwärtsbewegung durchgemacht. Aus der einstigen Anti-Euro-Partei wurde auf dem Weg über genauso gerechtfertigte Proteste gegen die Hilfslosigkeit staatlicher Stellen angesichts einer unkontrollierter Zuwanderung eine zunehmend völkisch orientierte „Bewegung“, in der es breiten Raum für eine Revision der Geschichtsbetrachtung (Gaulands „Vogelschiss“) und eine Leugnung oder Banalisierung des Holocaust („Denkmal der Schande“) gibt.
Man darf die heutige AfD faschistisch und rassistisch nennen. Es ist eine Partei, an der die Vorstellung Angst und Panik hervorruft, sie könne einmal maßgeblichen Einfluss auf die Politik dieses Landes haben. Wer also in der Gleichbewertung von AfD und Linke einen Bodo Ramelow mit Björn Höcke gleichsetzt, muss sich fragen lassen, ob er noch bei Verstand ist. Die CDU sollte sich von ihrem Äquidistanz-Dogma verabschieden, lieber heute als morgen.