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Wahlsieger Octavian Ursu punktete mit „klarer Kante“.
© Sebastian Kahnert/dpa

Wahl in Görlitz Das Ergebnis ist Demokratie

Ohne Unterstützung anderer Parteien hätte Octavian Ursu in Görlitz nicht gewonnen. Auch künftig muss der parteipolitische Egoismus zurückstehen. Ein Kommentar.

Ein Kommentar von Georg Ismar

Selten war eine Stichwahl um ein Oberbürgermeisteramt in einer mittelgroßen Stadt wie Görlitz mit so viel Aufmerksamkeit versehen: Parteiübergreifend habe sich der im Kanzleramt tagende Koalitionsausschuss über den Sieg des CDU-Politikers Octavian Ursu über Sebastian Wippel von der AfD gefreut. So schrieb es CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bei Twitter.

Es ist ja auch eine schöne Geschichte: Ursu, ein Solo-Trompeter aus Rumänien, der 1990 zur Neuen Lausitzer Philharmonie nach Görlitz kam, hier heimisch wurde und beispielhaft den europäischen Geist der Stadt an der Neiße-Grenze zu Polen verkörpert. Dennoch gab es sie, all die Zigeuner-Verleumdungen. Und die AfD kann sich nach der Wahlschlappe als Opfer gerieren, das gegen die Phalanx der „Altparteien“ ankämpfen muss. Dabei ist das Ergebnis Demokratie.

Die wichtigste Lehre: Ursu punktete mit „klarer Kante“, nicht dem Anbiedern an AfD-Positionen, sondern mit der Offenheit eines EU-Bürgers, der von der Integrationskraft des europäischen Projektes profitiert hat. Mit dem Bekenntnis zu einer Stadt, die sich eben nicht abzuschotten versucht, um die Grenzkriminalität in den Griff zu bekommen.

Das Bündnis gegen rechts ist kein stabiles

Doch, zweite Erkenntnis: Das Bündnis gegen rechts ist kein stabiles – ausgerechnet Kramp-Karrenbauer stolperte wieder in eine Ungeschicklichkeit, als sie twitterte, Ursu und die CDU Sachsen hätten in Görlitz gezeigt: „Die CDU ist die bürgerliche Kraft gegen die AfD“. Grüne und Linke schäumten – erst durch die Mobilisierung ihrer Wähler war der CDU-Sieg möglich geworden.

Sachsenweit kann die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer nach der sächsischen Landtagswahl laut aktuellen Umfragen nur weiterregieren, wenn eine noch nie da gewesene Koalition aus CDU, Grünen, SPD und FDP gebildet werden könnte. Dazu müssten diese Parteien alle große Kompromisse eingehen. Da wäre es gerade für die CDU wichtig, parteipolitischen Egoismus zurückzustellen. Und weiterhin eine Tolerierung durch die AfD oder gar eine Koalition mit ihr in jedem Fall auszuschließen.

Die Septemberwahlen in Sachsen und Brandenburg werden zum Testfeld. Görlitz verdeckt ein wenig, wie stark die Grünen auch auf kommunaler Ebene im Kommen sind. Im bisher schwarzen Osnabrück gewann Anna Kebschull die Stichwahl um das Landratsamt – sie wird nun die erste grüne Landrätin in Deutschland. Im Osten könnten die Grünen zum Zünglein an der Waage werden, um die AfD von der Macht fernzuhalten.

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