Griechenland: Das Endspiel rückt näher
Weil die Einigung mit den Geldgebern ausbleibt, rückt die drohende Pleite Griechenlands immer näher. Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwartet, dass die Athener Regierung bereits im Juni ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann.
Dass Griechenland das Geld ausgeht, hat man in den vergangenen Monaten schon oft gehört. Jetzt ist es offenbar wirklich so weit: Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwartet, dass die Athener Regierung bereits im Juni ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann. Das geht aus einem als „Streng vertraulich“ klassifizierten Sitzungsprotokoll des IWF-Exekutivdirektoriums hervor. Die Sitzung fand am vergangenen Donnerstag statt, das Papier wurde am Wochenende vom britischen Fernsehsender „Channel 4“ an die Öffentlichkeit gebracht.
Dem Sitzungsprotokoll zufolge muss Griechenland im Juni allein an den IWF Zahlungen in Höhe von 1,58 Milliarden Euro leisten. Dazu kommen 500 Millionen Euro Zinsen für die Staatsschulden. Im Juli und August werden nach Berechnungen des IWF sogar elf Milliarden Euro für den Schuldendienst fällig. Die griechische Regierung habe „keine Möglichkeit, den gesamten Betrag zu zahlen, wenn es keine neue Vereinbarung mit den internationalen Partnern gibt“, heißt es in dem IWF-Sitzungsprotokoll.
EU-Kreise: In zwei Wochen muss eine Einigung her - sonst droht der Bankrott
Auch aus EU-Kreisen hieß es, dass sich angesichts der schleppenden Reformgespräche zwischen den Geldgebern und der Regierung in Athen die finanzielle Lage Griechenlands immer weiter zuspitze. Seit mehr als einer Woche werde in Athen an einem Angebot für die Gespräche mit den Gläubigern gearbeitet, allerdings seien konkrete Vorschläge auch wegen interner Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Regierung von Alexis Tsipras bislang ausgeblieben. „Wenn in zwei Wochen das abschließende Papier nicht erstellt ist, dann geht den Griechen das Geld bald aus“, hieß es in den Kreisen weiter. Allerdings glaube die Regierung in Athen immer noch, dass dies eher ein Problem für die EU-Geldgeber als für Griechenland sei, hieß es zudem.
Die griechische Seite sträubt sich gegen die geforderten Reformen. Premierminister Tsipras unterstrich am Freitagabend auf einem Kongress in Athen noch einmal, seine Regierung lehne eine Rentenreform ebenso ab wie Änderungen im Arbeits- und Tarifvertragsrecht. Hintergrund: Der starke, gewerkschaftsnahe linksextreme Flügel der Regierungspartei Syriza sitzt Tsipras im Nacken.
Bisher hat Griechenland trotz aller Unkenrufe seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt – allerdings nur mit Mühe und Not. So konnte ein am vergangenen Dienstag fälliger Kredit des IWF von gut 750 Millionen Euro nur getilgt werden, weil das Athener Finanzministerium auf ein Notfallkonto des IWF zurückgriff. Dabei handelt es sich so genannte Sonderziehungsrechte, die eigentlich dazu gedacht sind, vorübergehende Zahlungsbilanzprobleme zu überbrücken. Um flüssig zu bleiben, verpflichtete die Regierung vergangenen Monat mit einem Erlass Städte und Gemeinden, ihre Barreserven dem Staat zur Verfügung zu stellen – leihweise, wie es offiziell heißt. Aber die meisten Bürgermeister weigern sich. Sie fürchten, dass sie ihr Geld nie wiedersehen. Vergangene Woche wies die Regierung die griechischen Botschaften und Konsulate im Ausland an, alle verfügbaren Gelder nach Athen zu überweisen. Trotz der Notmaßnahmen bekamen einige Staatsbedienstete Ende vergangener Woche ihre fälligen Gehälter nur mit Verspätung. Ende Mai muss die Regierung für Renten und Gehälter 1,94 Milliarden Euro aufbringen. Selbst wenn das gelingt, könnte es bereits am 5. Juni kritisch werden. Dann muss Griechenland knapp 299 Millionen Euro an den IWF zurückzahlen. Wo das Geld herkommen soll, ist unklar.
Aus dem laufenden Programm stehen noch 7,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Selbst wenn dieser Betrag in voller Höhe ausgezahlt würde, was aber unwahrscheinlich ist, würde das Geld nur bis Mitte Juli reichen. Damit ist klar: Wenn Griechenland nicht pleitegehen soll, braucht das Land ein drittes Hilfspaket, wie es am Wochenende auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ins Gespräch brachte. Neue Kredite seien aber nur möglich, wenn Griechenland Reformen umsetzte, sagte Gabriel der „Bild am Sonntag“. Dagegen will Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) die Möglichkeit eines dritten Hilfspakets derzeit noch nicht in Betracht ziehen. Es gehe jetzt um die abschließende Tranche aus dem zweiten Hilfspaket, sagte er der „Welt am Sonntag“.
SPD-Fraktionsvize Schneider spricht von "Lebenslüge" auf Seiten der Union
SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider forderte dagegen, die Diskussion über ein drittes Hilfspaket nicht zum Tabu zu erklären. „Einige in der CDU und CSU haben sich in der Lebenslüge eingerichtet, dass es kein neues Hilfspaket geben wird“, sagte Schneider dem Tagesspiegel. „Nicht nur in Griechenland, auch in Deutschland sollte man nicht die Augen vor der Realität verschließen“, sagte der SPD-Politiker. Nach den Worten von Schneider habe die griechische Regierung das Schicksal des Landes selbst in der Hand. „Die notwendigen strukturellen Reformen liegen in ihrem eigenen Interesse, wenn Griechenland langfristig wieder auf eigenen Füßen stehen will“, sagte er. Für weitere Hilfe aus Europa müsse aber auch wieder Vertrauen aufgebaut werden. „Den Worten müssen deshalb Taten folgen. Einen Blankoscheck gibt es nicht“, so Schneider. Die Notwendigkeit weiterer Griechenland-Hilfen zeichnete sich schon im Herbst 2014 ab. Aber während man damals den Finanzbedarf auf etwa zehn Milliarden Euro schätzte, wird nun klar, dass Griechenland bis Ende 2016 wahrscheinlich rund 50 Milliarden Euro an zusätzlichen Hilfskrediten benötigt. Voraussetzung dafür sind weitere Spar- und Reformzusagen. Damit tut sich die neue Athener Regierung aber schwer. Der Linkspopulist Tsipras versprach seinen Anhängern im Wahlkampf ein Ende des Sparkurses und dreht nun bereits viele Strukturreformen wieder zurück. So sollen mehr als 10.000 von der Vorgängerregierung entlassene Staatsdiener wieder eingestellt werden.