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Zu recht aufgebracht. Der Präsident von Venezuelas entmachteter Nationalversammlung spricht in Caracas.
© AFP

Entmachtung des Parlaments Venezuela demaskiert sich als Diktatur

Was braucht es in Venezuela noch als Beweis für die Errichtung einer Diktatur, wenn nicht die Entmachtung der Volksvertretung? Ein Kommentar.

Venezuelas Regierung verfährt nach altbekanntem Muster. Das Medieninteresse der Welt schien gerade auf die Trumps und Erdogans fixiert, da wollte die Regierung in Caracas versteckt die Daumenschrauben anziehen. Diesmal aber gingen die sozialistischen Machthaber einen Schritt weiter als sonst. Die Entmachtung des demokratisch gewählten Parlaments in dem seit Dezember 2015 die bürgerlich-konservative Opposition die Mehrheit stellt, mit einer fadenscheinigen Begründung durch den linientreuen Obersten Gerichtshof, ist die endgültige Demaskierung einer Diktatur. Was, wenn nicht diese Untergrabung des Wählerwillens, ist ein Beweis für die Errichtung eines totalitären Systems? Venezuela, unter dem 2013 gestorbenen Revolutionsführer Hugo Chavez noch einer der wichtigsten außenpolitischen Gestalter der Region, ist zu einem politischen Zwerg geschrumpft. Nur Nicaraguas Machthaber Daniel Ortega und Kubas Ein-Parteien-Staat stehen noch auf der Seite Venezuelas. Boliviens Präsident Evo Morales droht wie Ecuadors Staatschef Rafael Correa, sich vor den venezolanischen Machthabern zu distanzieren. Venezuela ist zu einem abschreckenden Modell geworden.

Tobias Käufer

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