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Ballt entschlossen die Fäuste - aber tut der Kanzler im Wartestand auch genug gegen die Pandemie?
© Frank Rumpenhorst/dpa

„Es ist Mega-Druck im Kessel“ Das Ende der Ampel-Euphorie? Am Dienstag wird es ernst

Der Druck der Grünen auf Olaf Scholz wächst. Bei der Bund-Länder-Runde mit der Kanzlerin am Dienstag könnte es nun zu Verschärfungen kommen, auch zu Lockdowns.

Olaf Scholz hat mal gesagt: „Wer bei mir Führung bestellt, bekommt sie auch.“ Doch in diesen Tagen, fragen sich viele Bürger, wo denn die Führung ist. 

Schon Ende Oktober, beim G20-Gipfel in Rom machte die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel bei der abschließenden Pressekonferenz deutlich, es brauche eine rasche Bund-Länder-Runde. Scholz bremste, er sagte, erstmal sollten sich die Gesundheitsminister darum kümmern, dass schneller und mehr geimpft werde.

Wertvolle Zeit verstrich, erst am 18. November gab es so eine Runde – da zuvor im Bundestag zunächst das auf Druck vor allem der FDP entkernte neue Infektionsschutzgesetz (IFSG) beschlossen werden sollte. Dass es unzureichend ist, um die vierte Welle zu brechen, die nun auch noch verschärft wird durch die Omikron-Variante, zeigt sich immer deutlicher.

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Von der kurzzeitigen Euphorie nach der Einigung auf einen Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP ist nicht viel geblieben. Zwar war das neue IFSG auf den letzten Metern noch einmal verschärft worden, aber die jüngste „Anne Will“-Sendung am vergangenen Sonntag war der beste Beweis, dass es zu kompliziert und wenig zielführend ist. Vor allem fehlen bundesweite feste Grenzwerte, ab wann welche Maßnahmen zu ergreifen sind, auch der von der Bund-Länder-Runde beschlossene Hospitalisierungsindex erweist sich als zu ungenau.

„Ich glaube, wir dürfen die Menschen jetzt nicht verunsichern“, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock dort. Aber genau dazu trägt die Ampel bei, Baerbock selbst sagte zunächst, man wolle erstmal zehn Tage abwarten, eine nach fast zwei Jahren Pandemie erstaunlich naive Aussage. Die Spiegel-Journalistin Melanie Amann warf FDP-Chef Christian Lindner bei seinem Beharren auf dem neuen Instrumentenkasten „Ideologie“ vor und fragte ihn bei „Anne Will“: „Wollen Sie zehn Tage warten?“

Scholz hat als konkreteste eigene Maßnahme bisher einen neuen, im Kanzleramt angesiedelten Krisenstab angekündigt, der von Generalmajor Carsten Breuer geleitet werden soll. Auch in Italien und Portugal waren es Militärs, die vor allem mit schnellen und zentral koordinierten Impfkampagnen die Pandemie in den Griff bekamen. Dort hatte man  aber auch nicht wie die bisherige Bundesregierung im Sommer die Zügel schleifen lassen. Italien setzte schon vor Monaten etwa auf 3G-Regelungen am Arbeitsplatz und trieb so die Impfquoten hoch, weil viele die täglichen Testpflichten schnell nervten.

Merkel hat Scholz, Lindner und Baerbock vor einer Woche im Kanzleramt all die bedrückenden Prognosen vorgeführt, ohne ein Einschwenken gerade der FDP auf eine strengere Linie, ist aber wenig zu machen. Doch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts an diesem Dienstag zur Rechtmäßigkeit der im Frühjahr verhängten Bundesnotbremse soll es um 13 Uhr nochmal eine Schalte der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Scholz und den Ministerpräsidenten geben. Das erfuhr der Tagesspiegel aus Regierungskreisen.

Erst urteilt Karlsruhe, dann folgt die Corona-Runde mit Merkel und Scholz

Es wird erwartet, dass die Bundesnotbremse in weiten Teilen als rechtmäßig eingestuft wird, allerdings womöglich nicht die damals verhängten Ausgangssperren. Damals galten bundesweit feste Grenzwerte, von bestimmten Neuinfektionszahlen an mussten automatisch Verschärfungen und Schließungen verhängt werden. Da die bisherigen, von den Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP mit ihrer Mehrheit im Bundestag beschlossenen Maßnahmen im Infektionsschutzgesetz als nicht ausreichend erachtet werden, ist eine Option eine neue Bundesnotbremse zu beschließen.

Das fordert zum Beispiel der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Aber wäre das rechtlich zulässig, weil Schließungen auch sehr stark Geimpfte treffen würden?

Die Notlage per Gesetz wieder aktivieren?

Die andere Option wäre, noch diese Woche vom Bundestag in einer Sondersitzung wieder die epidemische Lage nationaler Tragweite festzustellen, damit Bund und Länder wieder zielgerichteter handeln und auch wieder den Lockdown-Instrumentenkasten des Paragraphen 28 a des Infektionsschutzgesetzes komplett nutzen können. Allerdings müsste die künftige Ampelkoalition dafür eingestehen, dass sie mit ihrem ersten Projekt gescheitert ist. Allerdings geht es bei der Entscheidung um Fragen von Leben und Tod.

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Bei den Grünen ist der Ärger über FDP und Scholz groß

Fakt ist: Die Koalition hat noch gar nicht offiziell die Arbeit aufgenommen, und schon gärt es mächtig. „Es ist Mega-Druck auf dem Kessel“, heißt es aus der Bundestagsfraktion der Grünen, dass die künftige Ampel-Koalitionäre nicht härter gegen die Pandemie vorgingen, sei "zunehmend nicht mehr zu erklären". Scholz lasse sich von der FDP in eine Art Geiselhaft nehmen, halte die Hand über sie. Die Lage sei eine „Vollkatastrophe“. Man könne nicht weiter aus Koalitionsräson ein „irrationales Handeln“ weiter verteidigen.

Die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus dagegen wiederholt ihren Appell, statt Verschärfungen das Wort zu reden, müsse mehr geimpft werden, das passiert aber auch bereits, sogar am Sonntag gab es 153 000 Impfungen. „Wir dürfen nicht in Panik verfallen, sondern müssen die Impf- und Boosterkampagne massiv vorantreiben. Dafür sollte in dieser Notsituation jeder, der medizinisch vertretbar impfen kann, dies auch dürfen und tun“, sagt Aschenberg-Dugnus.

Habeck hatte vor "Ampel-Gehampel" gewarnt

Grünen-Chef Robert Habeck hatte schon im Frühjahr gegenüber dem Dokumentarfilmer und Autor Stephan Lamby deutlich gemacht, dass eine Ampelregierung "im schlechtesten Fall ein einziges Gewürge" sein könne, oder anders ausgedrückt: "Ampel-Gehampel". "Die FDP bremst die progressiven Parteien aus, und dann ist es immer permanent unentschieden. Und wir erleben schlechte Laune und Sich-missgünstiges-Beharken." Es sind halt eben doch sehr unterschiedliche Parteien.

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Während die Bundespolitik schlingert und diskutiert, wird vor Ort angepackt. So wird der Zoo Hannover in Kürze zur Impfstraße für alle Kinder unter zwölf Jahren, wie der Präsident der Region Hannover, Steffen Krach (SPD) ankündigte. „Für alle Kids inklusive Begleitpersonen gibt’s nach dem Piks Freikarten.“ Nicht die Spritze solle in Erinnerung bleiben, sondern Gorilla und Elefant. Und so die Welle unter Kindern bald gebrochen werden.

Die Gesundheitsminister der Länder haben nun beschlossen, dass künftig auch in Apotheken und Zahnarztpraxen geimpft werden soll. Der Bund sei gebeten, die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, sagte der Vorsitzende der Ressortchefs, Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) nach einer Schaltkonferenz.

Impfpflicht soll im Bundestag abgestimmt werden

Und Bewegung kommt auch in die Frage einer allgemeinen Impfpflicht, hier baut sich die FDP gerade selbst eine goldene Brücke. Der designierte Justizminister Marco Buschmann (FDP) - und "Miterfinder" des neuen IFSG - ist dafür, dass die Abgeordneten des Bundestags ohne Fraktionszwang über eine Corona-Impfpflicht entscheiden, also jeder Abgeordnete frei abstimmen kann und es auch kein vorgegebenes Abstimmungsverhalten für die Ampel-Parteien gibt. „Bei solchen medizinethischen Themen hat es sich in der Vergangenheit bewährt, sie zur Gewissensfrage zu erklären“, sagte Buschmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Aber all das hilft nicht, um rasch erst einmal die akute Notlage in den Griff zu bekommen. Die SPD im Bundestag versucht sich in Schadensbegrenzung, seit Tagen heißt es dort, niemand könne genau benennen, was denn an konkreten Maßnahmen fehle, schließlich wolle keiner mehr Ausgangssperren oder Schulschließungen. Die Union verweist aber immer wieder zum Beispiel darauf, dass zur Reduzierung von Kontakten auch die Option auf das Schließen von Geschäften und Gastronomie bestehen müsse. Was mit dem neuen Gesetz nicht mehr geht.

NRW-Regierungschef Wüst: Können nicht warten, bis Kanzler gewählt ist

Der derzeitige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), betont: „Wir können nicht warten bis ein neuer Kanzler gewählt wird.“ Das Virus kenne keine Regierungspause, deswegen brauche es ein bundesweit abgestimmtes Vorgehen in zentralen Fragen. „Einheitliche Standards für deutliche Kontaktreduzierungen, die Vorbereitung einer allgemeinen Impflicht, das Bereitstellen von Wirtschaftshilfen für mögliche weitere Einschränkungen und die Einrichtung des neuen Krisenstabes beim Bund; das müssen Bund und Länder dringend besprechen.“

Die Juristin Andrea Kießling von der Ruhr-Universität Bochum betont, mit dem neuen Gesetz seien Ausgangsbeschränkungen, flächendeckende Schul- und Kitaschließungen,  Schließungen der Gastronomie und des Einzelhandels nicht mehr zulässig. Der Bundestag könne aber jederzeit wieder durch einfachen Beschluss die epidemische Lage feststellen „und alles gilt wie früher“.

Olaf Scholz sucht Führung und den Weg aus der Corona-Krise.
Olaf Scholz sucht Führung und den Weg aus der Corona-Krise.
© Fabrizio Bensch/Reuters

Scharfe Kritik an Hospitalisierungsrate

Dazu kommt, dass die bisherigen Instrumente und Verschärfungs-Grenzwerte zur Eindämmung der Pandemie womöglich nicht ausreichen. Aufgrund einer viel zu ungenauen und vor allem zeitverzögerten Abbildung der aktuellen Corona-Situation fordert der Vorstandschef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, die schnellstmögliche Abschaffung des bisherigen Leitindikators für das Pandemiegeschehen im Land.  Die sogenannte Hospitalisierungsrate habe sich als „vollkommen untaugliches Instrument erwiesen“, sagte Storm dem Tagesspiegel Background. Sie führe dazu, „die Bedrohungslage massiv zu unterschätzen“.

Die Hospitalisierungsrate (oder auch "Krankenhaus-Inzidenz") gibt die Anzahl der zur Behandlung aufgenommenen COVID-19 Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen an und wird täglich durch das Robert-Koch-Institut aktualisiert. Dieser Index ist derzeit Leitindikator für das gesamte Pandemiemanagement. Er gibt drei Schwellenwerte vor, bei deren Überschreitung die Länder zu entscheiden haben, welche zusätzlichen Maßnahmen ergriffen werden.

Sachsen steht bei der Rate plötzlich besser als Bremen dar

Das „Versagen“ der Hospitalisierungsrate als Leitindikator für das gegenwärtige Pandemiegeschehen habe sich am vergangenen Wochenende drastisch gezeigt, sagte Storm. Diesem Index zufolge nämlich habe das am stärksten betroffene Sachsen mit 6,5 erst den zweiten von drei Schwellenwerten knapp überschritten unter allen Bundesländern gerade mal auf Platz Sechs gelegen – obwohl von dort Klinikpatienten mit Bundeswehr-Hubschraubern in andere Länder verlegt werden mussten. Weit vor Sachsen rangierten dem Index zufolge Thüringen (mit 18,2), Sachsen-Anhalt (11,1), Mecklenburg-Vorpommern (9,9), Bayern (8,2) und Bremen (7,8).

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„Kein Mensch käme auf die Idee, dass die Lage in Bremen angespannter ist als in Sachsen“, so der Kassenchef. Die Hospitalisierungsrate verzerre die Wirklichkeit, „sie bildet das exponentielle Infektionsgeschehen völlig unzureichend ab“. Schon der zeitliche Abstand zwischen Erstdiagnose und Einlieferung ins Krankenhaus führe dazu, dass notwendige Einschränkungen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens viel zu spät erfolgten. Dazu komme dann noch die zeitaufwändige Übermittlung der Daten in Papierform und per Fax von den Kliniken an die Gesundheitsämter. „Wir fahren derzeit ungebremst auf einen Eisberg zu und nutzen ein völlig defektes Navigationsgerät.“

Nötig sei stattdessen „ein Bündel von Indikatoren“, sagte Storm. Dazu zähle nach wie vor die 7-Tage-Inzidenz. Zudem könnte man die Zahl der aktiv Infizierten heranziehen, weil sie deutlich mache, wie viele Menschen pro Bundesland aktuell wegen einer Corona-Infektion betreut werden müssen. Und als weiterer Indikator müsse die Auslastung der Krankenhäuser und Intensivstationen hinzukommen. Eine der ersten Aufgaben für den von der künftigen Ampelregierung initiierten Krisenstab sei es, sich schleunigst von dem ungeeigneten Instrument der Hospitalisierungsraten zu verabschieden.

SPD: was heißt denn Lockdown?

Zu den Forderungen aus den Ländern nach härteren Maßnahmen des Bundes heißt es aus der SPD-Bundestagsfraktion, es sei abstrakt von einem "Lockdown" die Rede, ohne dass die Länder scharfe Maßnahmen in eigener Zuständigkeit ausgeschöpft hätten. Zudem sei die Linie der Union insgesamt und die Unionsgeführter-Länder widersprüchlich. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und Bayerns Ministerpräsident Söder versuchten von hohen Inzidenzen und überforderten Intensivstationen in ihren Ländern abzulenken, indem sie Bundesvorgaben forderten, während sie selbst mit den Freien Wählern in Bayern und der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen mit Akteuren umgehen müssten, die schärfere Sanktionen kritisch sehen.

Diese gegenseitigen Schuldzuweisungen waren auch bei „Anne Will“ zu bestaunen, aber das Virus beeindruckt das weniger. Auch die Nationale Akademie der Wissenschaften hatte in einer Stellungnahme von Experten, darunter der Virologe Christian Drosten, den Instrumentenkasten als unzureichend kritisiert.

Und dann gibt es Bilder, die jeden Intensivmediziner wütend machen dürften.  Zwar können Sportveranstaltungen auch ohne Zuschauer stattfinden, aber zum Beispiel der 1. FC Köln durfte 50.000 Zuschauer zum Derby gegen Borussia Mönchengladbach zulassen, da die 2G-Regeln des Gesetzes dies erlauben.

Forderte ein Vorziehen des Bund-Länder-Treffens zur Pandemie: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. Nun gibt es am Dienstag zumindest eine Schaltkonferenz.
Forderte ein Vorziehen des Bund-Länder-Treffens zur Pandemie: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. Nun gibt es am Dienstag zumindest eine Schaltkonferenz.
© Rolf Vennenbernd/dpa

Übrigens müssen die noch vor Auslaufen der epidemischen Lage nationaler Tragweite verhängten regionalen Lockdowns in Bayern und Sachsen gemäß Gesetz am 15. Dezember enden, diese Frist soll, so sagt es Baerbock, aber aufgehoben werden. Denn sonst müssten dort dann auch wieder alle Geschäfte, Restaurants und Kneipen mit Gastronomieangebot wieder öffnen.

Saarland zeigt, was das Gesetz erlaubt: Ein Lockdown für Ungeimpfte

Was derzeit entlang des neuen Gesetzes möglich ist, zeigt das Saarland mit dem am Montag angekündigten Lockdown für Ungeimpfte. In der Gastronomie, Hotellerie, bei körpernahen Dienstleistungen, in Schwimmbädern, Thermen und Saunen, beim Sport im  Innenraum und für alle kulturellen Einrichtungen und Veranstaltungen gilt künftig die Regelung 2G-plus: Das heißt, Ungeimpfte haben keinen Zutritt, und Geimpfte und Genesene müssen zusätzlich einen negativen Test vorweisen. Es ist ein Lockdown für Ungeimpfte: Für sie soll zusätzlich eine Kontaktbeschränkung gelten, auch das ist gemäß des neuen IFSG möglich: Der eigene Haushalt darf sich im öffentlichen und privaten Raum nur noch mit einer weiteren Person treffen. Für Geimpfte, Genesene, Schüler sowie Kinder unter sechs gilt die Regelung nicht.

Doch reicht das? Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) fordert, dass der Bundestag noch in dieser Woche die epidemische Lage von nationaler Tragweite wieder beschließen und eine bundesweite Notbremse möglich machen soll. „Wir brauchen Kontaktbeschränkungen im Umfang von 70 bis 90 Prozent", sagte er im Deutschlandfunk. 

Auch der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen sagt im Gespräch mit dem Tagesspiegel: „Letztlich ist es offenkundig, dass wir beim Impfen zu langsam, bei den Schutzmaßnahmen zu zögerlich und bei der Patientenverlegung aus überlasteten Klinken zu umständlich sind. Um alle drei Handlungsfelder müssen wir uns im Krisenmanagement jetzt dringend kümmern." Es sei gut, dass der Bund mit den Ländern erneut darüber berät, welche Maßnahmen gegebenenfalls auch zusätzlich erforderlich sind, "um die Infektionsdynamik jetzt zu brechen." Es sind vor allem die Grünen in diesen Tagen, die sich eines von Olaf Scholz, der schließlich Kanzler werden will, jetzt dringend wünschen: Führung. 

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