Lukaschenko erneut bei Putin: Das Bündnis der Diktatoren
Putin kann die Vereinigung beider Länder erzwingen, muss das aber nicht tun. Er kann Lukaschenko immer wieder zeigen, wie abhängig der ist. Ein Kommentar.
Wladimir Putin hat Alexander Lukaschenko, wo er ihn haben will: ein Abhängiger, der sich ohne russische Hilfe – von subventionierter Energie bis zum Militär – nicht an der Macht halten könnte.
Am Donnerstag war Lukaschenko erneut zu Gesprächen in Moskau, zum fünften Mal in diesem Jahr. Es scheint nur eine Frage der Zeit, bis Lukaschenko im Namen der Belarussen untertänigst um Aufnahme in die Russische Föderation bittet wie weiland die von der Ukraine gewaltsam abgespaltene Krim. Hat die EU diese Entwicklung mit ihrer Sanktionspolitik noch befördert?
Ja, das hat sie. Aber hatte sie eine andere Wahl? Das Ringen darum, wie die machtpolitische Karte des östlichen Mitteleuropas künftig aussieht, ist komplex. Trotz all der Anziehungskraft, die der Westen mit seinem Lebensstandard, den Freiheitsrechten und den Hilfsangeboten an Nachbarn jenseits der EU-Grenzen ausübt, sind die Einflussmöglichkeiten begrenzt.
Ein Flugzeug entführt, Migranten als Druckmittel
Lukaschenko hat eine Wahl gefälscht und lässt die Opposition brutal verfolgen. Mit den angeblich „smarten“ Sanktionen, die die EU zunächst nur gegen Spitzenfunktionäre der Diktatur verhängte, hatte sie keinen Erfolg. Lukaschenko eskalierte und zwang im Mai ein Flugzeug auf einem Inner-EU-Flug von Griechenland nach Litauen zur Zwischenlandung in Minsk, um den Blogger Roman Protassewitsch zu verhaften.
Das konnte die EU nicht reaktionslos hinnehmen. Und auch nicht, was folgte: Lukaschenko flog Migranten aus dem Irak ein und brachte sie an die EU-Außengrenze, um Litauen und Polen zu destabilisieren.
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Die EU ist nicht naiv. Sie wusste, dass die Ausdehnung der Sanktionen auf wichtige belarussische Exportwaren wie Kali, Potassium, Phosphat und Raffinerieprodukte, der Entzug der Landerechte der belarussischen Airline Belavia und der Stop von Kooperationsprojekten im Energiesektor Lukaschenko vor die Wahl stellt: Kursänderung, Neuwahlen und Wiederannäherung an den Westen oder ein Bündnis der Diktatoren mit Putin. Die EU bot Belarus Milliardenhilfe an, damit die ökonomische Abhängigkeit von Russland nicht eine Entscheidung pro Putin diktiert.
Ein neuer Eiserner Vorhang. Wie lange wird er halten?
Lukaschenko hat sich für Moskau entschieden. Er hält das für die beste Option, um an der Macht zu bleiben. Die wahre Macht in Belarus hat Putin. Das muss nicht heißen, dass die Vereinigung mit Russland rasch folgt. Putin kann Belarus formal unabhängig lassen und Lukaschenko ständig dessen Abhängigkeit vor Augen führen. Wie die Krim und die von Separatisten kontrollierte Ostukraine ist Belarus ein teurer Kostgänger, von der subventionierten Energie bis zur russischen Militärpräsenz.
Nun trennt ein Eiserner Vorhang die Belarussen von der EU, wie zu Sowjetzeiten. Der hat damals nicht ewig gehalten. Warum sollte das nicht auch für die Zukunft gelten?