Vom Partner zum Gegner: Das böse Erwachen aus der China-Goldgräberstimmung
Kanzlerin Angela Merkel setzte große Hoffnungen in China, nun wächst der Druck für eine Neujustierung in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, auch in der CDU.
Angela Merkels zwölfte und bisher letzte China-Reise führte die Kanzlerin 2019 zum Abschluss nach Wuhan, wo wenige Wochen später das neuartige Coronavirus ausbrechen sollte. Ihre Botschaft lautete, man müsse in Zeiten enormer Veränderungen mehr denn je multilateral statt unilateral denken und handeln, gemeinsam statt allein. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ab Juli 2020 sollte neue Brücken bauen im Verhältnis zur China, vor allem durch den ersten Vollgipfel aller 27 EU-Staaten mit der chinesischen Staatsführung, der für Mitte September in Leipzig geplant war.
Dieser wurde wegen der Corona-Pandemie abgesagt – und es ist fast symptomatisch. Vom Partner zum Wettbewerber, zum systemischen Rivalen. Die Goldgräberstimmung mit Blick auf China ist der Sorge vor einer Ausweitung des Einflusses in Europa infolge der ökonomischen Verwerfungen durch die Pandemie gewichen.
Merkel steht zum Ende ihrer Kanzlerschaft vor der großen Aufgabe, die Europäer auf eine neue Linie gegenüber Peking einzuschwören. In den USA hat die Debatte um das Decoupling, ein Entkoppeln von China, den Aufstieg Donald Trumps zum Präsidenten begünstigt.
Katerstimmung auch in Brüssel
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel berieten am Montag per Video-Schalte mit Chinas Regierungschef Li Keqian und später mit Präsident Xi Jinping – doch von Aufbruch keine Spur mehr, auch die Verhandlungen über ein Investitionsschutzabkommen stecken fest, und der Bau neuer Kohlekraftwerke in China hemmt auch das gemeinsame Bemühen um mehr Klimaschutz.
Wie in den USA ändert sich in Europa das Bild in der öffentlichen Meinung, das zeigt der massive Widerstand gegen eine Beteiligung des chinesischen Huawei-Konzerns am Aufbau der 5G-Netze.
Merkel sträubt sich bisher gegen Druck aus Union und SPD, den Konzern komplett auszuschließen. Die Deutsche Telekom rechnet laut „Handelsblatt“ mit Kosten von drei Milliarden Euro und einer bis zu mehrjährigen Verzögerung, sollte die Bundesregierung dies tun, Huawei ist führend auf diesem Gebiet. „Ein Ausschluss von Huawei bei 5G würde auch einen Rückbau bei 4G bedingen. Deutschland würde damit massiv beim 5G-Ausbau zurückgeworfen“, betont die Telekom.
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping wird auch in Europa zunehmend misstrauischer beäugt – zwar ist der Aufstieg zur Weltmacht bisher nicht von kriegerischen internationalen Konflikten begleitet, aber es agiert zunehmend selbstbewusster. Die massive Kritik an der Internierung der muslimischen Minderheit der Uiguren in Xinjiang oder das Ende der Autonomie Hongkongs verhallt de facto ungehört.
Es maßregelt Staaten wie Australien, die eine unabhängige Untersuchung des Corona-Ausbruchs in Wuhan fordern mit Strafzöllen oder versucht Länder wie Griechenland auf seine Seite zu ziehen, um eine Anprangerung von Menschenrechtsverletzungen zu verhindern. Zudem wird im Rahmen der Seidenstraßen-Initiative der ökonomische Einfluss so stark ausgebaut, dass zwangsläufig auch der politische rasant wächst.
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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat das westliche Verteidigungsbündnis aufgefordert, sich stärker gegen Bedrohungen durch China zu wappnen. Der Aufstieg Chinas verändere „fundamental die globale Machtbalance“. Dabei komme China immer stärker vor die Haustür Europas. Es sei in der Arktis, im Mittelmeer und in Afrika präsent und investiere in kritische Infrastruktur in Europa.
Abgeordneten-Allianz warnt vor Chinas Einfluss
Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour ist Teil der Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC), eines Zusammenschlusses von über 100 Abgeordneten aus 13 Ländern, darunter auch US-Senator Marco Rubio. Er sieht ein böses Erwachen bei so manchen, so sei der auch in Deutschland genutzt Chat- und Bezahdlienst WeChat einer der größten Datenabgreifer der Welt. Und mit Blick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft fragt er, warum der geplante, rund 500 Milliarden Euro umfassende Wiederaufbaufonds der EU-Staaten nicht auch dazu genutzt werde, um chinesische Anteile an Häfen zurückzukaufen, zum Beispiel um den Hafen von Piräus zu verstaatlichen.
„Es gibt kaum noch einen Großhafen in Europa ohne chinesische Beteiligung.“ Aber der Wind drehe sich, die griechische Regierung würde Kritik an dem Umgang mit den Uiguren anders als noch vor einigen Jahren blockieren, auch der China-Freundliche Kurs in Tschechien wandele sich, einzig Ungarn sei noch auf der KP-freundlichen Bremse.
So gebe es die Chance, eine gemeinsame Linie herzustellen. „Der bilaterale Weg hat sich für viele als der falsche erwiesen, da am Ende immer der größere Partner der Gewinner ist.“ Europa könne auch weltweit die Krise nutzen, um seinen strategischen Einfluss auszubauen, etwa durch einseitige Schuldenerlässe für die ärmsten Staaten, was China bisher blockieren würde.
"Wir brauchen eine robustere Strategie für China, die auch bessere Beziehungen zum Rest des demokratischen Asiens erfordert", forderte der EU-Außenbeauftragte Josep Borell gegenüber den Außenministerinnen und Außenministern der EU Ende Mai. Eine so deutliche Formulierung ist neu. Neu ist auch, dass Chinas Staatsführung seit einiger Zeit schärfer als zuvor auf kritische Äußerungen aus dem Westen reagiert.
War man bisher vor allem gewohnt, aus den USA angegriffen zu werden, zeigte sich Peking bisher der Kritik aus Europa gegenüber bemüht gelassen. Wusste man doch wie abhängig die EU-Märkte von den Konsumenten Chinas sind. Es scheint, dass Pekings Führung bereits überlegt, wie man Europa zwingen kann, sich mehr zu China zu bekennen – und somit von den USA abwehren kann. Dass aber der Druck aus China eher dazu geführt hat, dass Europas Staatsführer in Sachen China enger zusammenrücken, hat sich in der Kommunistischen Partei so keiner vorstellen können.
Denn bisher war es die Strategie Chinas mit einzelnen europäischen Ländern bilaterale Vereinbarungen zu treffen und die EU-Staaten Europas unumwunden gegeneinander auszuspielen. Zuletzt lobte China Außenminister Wang Yi bei einer Videokonferenz zu den Seidenstraßenprojekten die Fortschritte beim Ausbau einer Eisenbahnstrecke zwischen Serbien und Ungarn. In der sogenannten 17+1 Gruppe mit den Mittel- und Osteuropäischen Ländern, hatte China bereits 2015 Pläne für den Ausbau einer Eisenbahnverbindung zwischen Belgrad und geschmiedet.
Doch wie die Neujustierung aussehen kann, ist die große Herausforderung. Michael Clauß, der Botschafter Deutschlands in Brüssel und von 2013 bis 2018 deutscher Botschafter in Peking, sagt in einem Interview mit der South China Morning Post (SCMP) mit Blick auf deutsche Ratspräsidentschaft, dass „ein schlechter Deal keine Option sei.“ Entscheidend sei auch, einen fairen Marktzugang für europäische Unternehmen in China zu erreichen.
Zudem gibt es erhebliche Beschwerden über chinesische Desinformationskampagnen in der Corona-Pandemie, die die Beziehungen trüben. Die bisherige Strategie, dass man mit Pragmatismus auf beiden Seiten dem Ziel einer gemeinsamen Einigung näher kommt, scheint ein Relikt aus alten Tagen zu sein.
CDU-Politiker: "China ist brutale Diktatur"
Der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand, ist auch Teil der China-Parlamentarier-Allianz, die Lösungen entwickeln will, „was Regierungen, Gesellschaft und Wirtschaft tun müssen, um nicht der von China angestrebten globalen Hegemonie zum Opfer fallen“, wie er im Gespräch mit dem Tagesspiegel betont. „Man darf nicht vergessen: China ist eine ziemlich brutale Diktatur, nicht nur Wirtschaftsmacht.“
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China breche „in vollem Bewusstsein die internationalen Verträge im Bereich Wirtschaft, betreibt aggressiv Wirtschaftsspionage oder vernichtet die Marktchancen deutscher und europäischer Produkte durch illegale Subventionen, um chinesische Produkte in den Markt zu drücken“, betont Brand.
„Das haben wir uns viel zu lange viel zu passiv angeschaut, und deshalb die EU muss unter deutscher Ratspräsidentschaft den chinesischen Partnern unmissverständlich Partnern klarmachen, dass wir diese permanenten Verletzungen und das verachten internationaler Regeln und Standards nicht länger zuschauen und notfalls Gegenmaßnahmen ergreifen.“ Das Regime reagiere nunmal nicht auf gutes Zureden.
Chinas WTO-Aufnahme ein Fehler?
Springer-Chef Matthias Döpfner sagte jüngst in einem Zeit-Streitgespräch mit dem Asien-Experten Kishore Mahbubani: „Dass China 2001 in die Welthandelsorganisation aufgenommen wurde, war ein historischer Fehler. Der angestrebte Wandel durch Handel führte einzig dazu, dass wir es heute mit einem noch autoritäreren China zu tun haben“, sagte Döpfner. „Chinas Anteil an der globalen Wertschöpfung stieg von acht auf ungefähr 19 Prozent, während die USA von 20 auf 15 Prozent zurückfielen und Europas Anteil von 24 auf 16 Prozent. Der Wettbewerb war zu keinem Zeitpunkt fair.“
Aus Sicht der chinesischen Führung war Wandel durch Handel nach dem westlichen Verständnis nie ein Thema. Max J. Zenglein, Chefökonom des Mercator Institute for China Studies, betont: „Europa und China eint keine Wertegemeinschaft, sondern im Wesentlichen rein wirtschaftliche Interessen. Und auch hier knirscht es zuletzt aufgrund von enttäuschenden Reformfortschritten in China“.
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Dennoch hält er Sorgen vor zunehmenden Übernahmegefahren in Europa durch chinesische Unternehmen für unbegründet. „Zum einem hegt sich in der europäischen Politik zunehmender Widerstand, zum anderen kämpft die chinesische Wirtschaft selbst auch noch mit den Auswirkungen der Corona-Krise.“
Europa sucht den Weg nach mehr Unabhängigkeit
Es sei jetzt umso wichtiger, dass die EU bei wichtigen Themen etwa beim Marktzugang oder Subventionen standhaft bleibt „und von China einfordert was schon lange versprochen wurde“. Furcht vor wirtschaftlichen Repressalien könne nicht Bestandteil der Beziehungen sein. In Zeiten, wo auch die US-Regierung unter Trump zum unsicheren Katonisten geworden ist, braucht es aus der Sicht vieler EU-Politiker mehr Selbstbewusstsein und europäische Unabhängigkeit.
„Eine chinesische Dominanz hätte eine unmittelbare Auswirkung nicht nur für Wirtschaft und Arbeitsplätze, sondern mittel- und langfristig auch für die Freiheit und unser Gesellschaftsmodell“, meint der CDU-Politiker Brand. Sein Fazit: „Die gemütlichen alten Zeiten sind einfach vorbei.“