Problemfall Pflegeversicherung: Damit Pflegebedürftigkeit nicht zum Armutsrisiko wird
Weniger Eigenbeteiligung und Zuschüsse aus Steuern? Jens Spahn wollte eine Grundsatzdebatte über die Pflege. Nun hat er sie.
Jens Spahn kann sich nicht beschweren. Weil der Pflegeversicherung trotz happiger Beitragserhöhung das Geld auszugehen droht, hat der Gesundheitsminister vor kurzem eine "Grundsatzdebatte" über die künftige Finanzierung gefordert. Nun hat er sie an der Backe. Und zwar auch in der eigenen Fraktion.
Damit Pflegebedürftigkeit nicht zum Armutsrisiko werde und Betroffene nicht noch stärker von Sozialleistungen abhängig würden, sei ein Systemwechsel nötig, meint die CSU-Abgeordnete Emmi Zeulner. Die Eigenanteile müssten gedeckelt werden, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen“. Und der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses pflichtet ihr bei. Wegen steigender Kosten für die Pflegeheime sei es „unerlässlich, dass wir die Eigenanteile in der stationären Pflege auf einen zumutbaren Beitrag begrenzen“, so der CDU-Politiker Erwin Rüddel. Das gelte aber nur für die reinen Pflege- und nicht für anfallende Wohnkosten.
1800 Euro monatlich aus eigener Tasche
Schon heute beziehe rund ein Drittel der Heimbewohner Sozialhilfe, weil Vermögen und Rente nicht reichten, um den steigenden Eigenanteil zu bezahlen, rechnet Zeulner vor. Die gesetzliche Versicherung übernimmt nämlich nur einen Teil der Kosten. Im Schnitt müssen die Pflegebedürftigen oder ihre Angehörigen derzeit rund 1800 Euro im Monat drauflegen. Sie bezahlen damit knapp die Hälfte ihrer Pflegekosten aus der eigenen Tasche.
Zeulners Vorschlag geht in Richtung Vollversicherung, die CSU-Politikerin hätte gern den Zuschuss der Pflegekassen für Heimbewohner erhöht. Wie das zu bezahlen wäre, lässt sie offen. Rüddel dagegen drückt sich nicht vor der Finanzierungsfrage. Er verlangt, die dadurch entstehenden Zusatzkosten über Steuerzuschüsse auszugleichen. Schließlich, so argumentiert er, würden dadurch am Ende ja auch Ausgaben für Sozialhilfe eingespart. Eine Art Nullsummenspiel also.
Außerdem solle gute Pflege „nicht länger nur eine Herausforderung für Pflegekräfte und Pflegebedürftige sein, sondern als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe begriffen werden“, schrieb Rüddel schon vor Monaten. Um konkrete Vorschläge zu erarbeiten schlägt er nun eine Kommission vor, die beim Gesundheitsministerium angesiedelt sein sollte.
Drei Viertel der Bürger fühlen sich schlecht abgesichert
Dass es nicht nur für die gesetzliche Renten- und Krankenversicherung Zuschüsse geben sollte, fordern auch die Kassen. „Die Einführung eines steuerfinanzierten Bundeszuschusses für die Pflegeversicherung wäre der richtige Schritt, um die Pflege in diesem Land gerechter zu finanzieren“, sagt Spitzenverbands-Vorstand Gernot Kiefer. Und Rückendeckung erhielten die Unionspolitiker am Dienstag auch vom Bundesverband der Verbraucherzentralen. Er präsentierte eine repräsentative Umfrage, wonach sich 89 Prozent der Bürger einen Steuerzuschuss zur Pflegeversicherung wünschen.
Gleichzeitig gaben mehr als drei Viertel der Befragten an, dass sie sich für den eigenen Pflegefall finanziell nicht genügend abgesichert fühlen. Das sei „besonders alarmierend“, hieß es in der Kommentierung des Dachverbandes. Denn zwei Jahre zuvor hätten nur 53 Prozent der Befragten darüber geklagt. Das Problem sei, dass die Leistungen der sozialen Pflegeversicherung mit den Kostenentwicklungen nicht Schritt hielten, sagte Verbandsvorstand Klaus Müller. „Der Pflegefall darf nicht länger zur Kostenfalle werden.“
"Blauer Brief" für den Gesundheitsminister
Zur erforderlichen Entlastung gehöre eine regelmäßige Anpassung der Versicherungsleistungen. Sie müssten sich an der Inflationsrate orientieren und jährlich automatisch auch mit den Personalkosten steigen. Um das zu wuppen, sei ein Steuerzuschuss vonnöten, denn nur so könne ein Anstieg der Beiträge zur Pflegeversicherung mittel- und längerfristig begrenzt werden.
Aus der Sicht der Grünen sind die Umfrageergebnisse "ein blauer Brief für den Gesundheitsminister, der ängstlich am Beitragssatz herumdoktert, statt die Pflegeversicherung zukunftsfest zu machen". Nur eine Pflege-Bürgerversicherung, bei der alle Einkommensarten aller Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt würden, verteile die Kosten nachhaltig, solide und gerecht, sagte ihre Fraktionssprecherin Kordula Schulz-Asche. Zusammen mit einem Steuerzuschuss sei sie das Fundament einer guten Versorgung.
Spahn will sich noch nicht festlegen
Den Arbeitgebern wiederum gefallen die Forderungen aus der Union gar nicht. Den Eigenanteil für Pflegebedürftige durch höhere Zuschüsse senken zu wollen, sei „unüberlegt, teuer und überflüssig“, ließ sich ihre Bundesvereinigung vernehmen.
Und Jens Spahn, als Initiator der ganzen Debatte? Er will sich nach wie vor nicht festlegen. Die Zuschussforderung habe „Vor- und Nachteile“, sagte der Minister am Dienstag der „Frankfurter Allgemeinen“. Aber so viele Stellschrauben gebe es da ja nicht. „Beiträge, Steuerzuschuss, Eigenbeteiligung. Das auszutarieren ist eine Grundsatzdebatte.“