Debatte der Präsidentschaftskandidaten: „Da können wir den Sieg ja gleich bei Trump abliefern“
Sanders und Warren sind bei der TV-Debatte mit ihrem progressiven Kurs in die Defensive geraten. Moderate Kandidaten griffen an. Eine Analyse.
Die Debatte der demokratischen Präsidentschaftskandidaten in der Nacht zu Mittwoch war aus drei Gründen strategisch wichtig. Die zehn Bewerber gingen die entscheidende Frage – wie besiegt man Donald Trump? – ganz direkt an. Ihr Schlagabtausch erinnerte die Zuschauer daran, dass die Partei in entscheidenden Fragen wie Gesundheitspolitik, Bildung, Migration und Klima kein gemeinsames inhaltliches Programm hat, sondern in (mindestens) zwei Lager zerfällt, ein moderates und ein progressives.
Und dann war da noch ein persönliches Duell, auf das alle gewartet hatten, das aber ausblieb. Elizabeth Warren und Bernie Sanders vertagten den Kampf darum, wer als Galionsfigur der Linken antritt.
Die Diskussion im Fox Theater im Stadtzentrum von Detroit zur besten Sendezeit am Dienstagabend in den USA und wegen der Zeitdifferenz zu nachtschlafender Zeit in Deutschland von 2 bis 4 Uhr am Mittwoch früh – war der erste Teil der zweiten Debattenrunde. Der zweite folgt in der Nacht zu Donnerstag. Noch sind 20 Bewerber im Rennen, sodass sie per Los auf zwei Zehnergruppen verteilt wurden.
Die Bedingungen für die Zulassung zur dritten Debatte im September werden härter. Voraussichtlich werden sie nur noch zehn Kandidaten erfüllen. Deshalb ging es in Detroit für die Hälfte der Teilnehmer auch ums politische Überleben.
Das verlieh der Debatte ihre Dynamik. Gleich mehrere Kandidaten aus dem Mittleren Westen, wo demokratische Wähler mehr zur Mitte als zum progressiven Flügel tendieren, suchten ihr Heil in Angriffen auf die aus ihrer Sicht zu linken Positionen von Warren und Sanders, die beide von der liberalen Ostküste stammen.
Warren und Sanders schlossen sich gegen die Attacken zusammen, warben für eine dezidiert linke Strategie gegen Trump und widerstanden der Versuchung, sich gegenseitig zu kritisieren, obwohl die Moderatoren der CNN-Debatte sie mehrfach dazu einluden.
"Versprechen wie aus dem Märchen"
Hinter all dem stand die Frage, mit welcher Strategie die Aussichten größer sind, Donald Trump 2020 zu schlagen: mit ehrgeizigen, ja geradezu idealistischen Sozialprogrammen, die den Kontrast zu Trump scharf hervortreten lassen? Oder mit einem realpolitischen Kurs ohne ideologischen Überschwang?
"Auch ich habe mutige Vorschläge", sagte Amy Klobuchar, Senatorin aus Minnesota. "Aber sie sind in der Wirklichkeit verankert." Tim Ryan, Kongressabgeordneter aus Ohio, monierte: “Wir reden hier über die Entkriminalisierung illegaler Grenzübertritte und über kostenlose Gesundheitsversorgung für Migranten ohne Papier, während sehr viele Amerikaner Schwierigkeiten haben, ihre Krankenkassenbeiträge zu bezahlen. Ich glaube nicht, dass wir mit so einer Agenda gewinnen können."
John Delaney, Ex-Abgeordneter aus Maryland, warf Sanders und Warren vor, "Versprechen wie aus dem Märchen" zu machen. Steve Bullock, Gouverneur von Montana, sagte, die Vorschläge der Linken glichen "Wirtschaftspolitik nach Wunschzettel". John Hickenlooper, Ex-Gouverneur von Colorado, spottete, mit so einem Kurs könne der Paketdienst "FedEx den Wahlsieg ja gleich direkt an Donald Trump ausliefern".
"Wir müssen Millionen junger Bürger ansprechen"
Warren und Sanders gaben keinen Zentimeter nach. "Ich verstehe nicht, warum sich jemand die Mühe macht, für die Präsidentschaft zu kandidieren, wenn seine Botschaft ist, was alles nicht geht und warum wir nicht kämpfen sollen", beschwerte sich Warren und erntete Applaus. "Wir müssen Millionen junger Bürger in einer Weise wie nie zuvor ansprechen", warb Sanders. "Wir brauchen einen Wahlkampf voll Energie, Begeisterung und Visionen. Sonst riskieren wir, erneut gegen Trump zu verlieren."
Warren und Sanders wollen in der Gesundheitspolitik eine kostenlose Grundversorgung einführen ("Medicare for all") und in der Krankenversicherung von einem bisher rein privaten Kassensystem zu einem "One-Payer"-System wie in Kanada und im Großteil Europas übergehen. Es sieht vor, dass die nicht arbeitenden Familienmitglieder mitversichert sind, wenn der Hauptverdiener einen Krankenkassenbeitrag zahlt, sprich, dass nicht für jede Person ein Versicherungsbeitrag zu leisten ist. Sie wollen die Studiengebühren an staatlichen Universitäten abschaffen und die Kreditschulden, die nach einem Studium in den USA leicht in die Größenordnung von 250.000 Dollar wachsen, aus öffentlichen Mitteln begleichen.
Auch im Umgang mit illegaler Migration und mit dem Klimawandel hat das progressive Lager andere Ideen als die Moderaten. "Asyl und sichere Zuflucht zu suchen, ist kein Verbrechen", argumentierte Warren. Man dürfe solche Migration nicht bestrafen. "Wenn wir den illegalen Grenzübertritt straffrei machen und jedem kostenlose Gesundheitsversorgung anbieten, werden sich die Zahlen der Migranten vervielfachen", hielt Bullock entgegen.
Wie gewinnt man die entscheidenden Staaten im Mittleren Westen?
Die Mitte-Demokraten und die Progressiven, das zeigte die Debatte, haben nicht nur sehr unterschiedliche Vorstellungen, mit welchen Themen man die Wahl gewinnt. Sondern auch, mit welchen man verliert. Das Blaue vom Himmel zu versprechen, spiele Trump in die Hände, betonten die Moderaten auf der Bühne.
Bullocks Rezept für Sieg: "Ich habe die Gouverneurswahl in Montana gewonnen – einem Staat, in dem Trump als Präsidentschaftskandidat gesiegt hat." Auch Amy Klobuchar plädierte für einen realpolitischen Kurs und gegen idealistische Versprechungen.
Aus Warrens und Sanders Sicht hingegen führt der Mitte-Kurs nur zur Niederlage gegen Trump. Man müsse den Kontrast schärfen. Das Argument, man dürfe Trump keinen Vorwand liefern, die Demokraten als weltfremde, linke Ideologen anzugreifen, zieht für sie nicht. In dem Punkt pflichtete ihnen Pete Buttigieg, der schwule Bürgermeister aus South Bend, Indiana, bei: "Ganz egal, was wir tun und sagen: Die Republikaner werden uns in jedem Fall zu Linksradikalen erklären."