Reform von Zeitarbeit und Werkverträgen: CSU will Arbeitsmarktreform stoppen
Im Koalitionsvertrag war die Reform von Zeitarbeit und Werkverträgen fest vereinbart. Doch nun will die CSU nicht mehr - und die SPD ist erbost.
Die SPD hat die Union davor gewarnt, die von Arbeitsministerin Andrea Nahles geplante Arbeitsmarktreform zu stoppen.
„Wir haben im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD klar festgelegt: Missbrauch bei Werkverträgen und Leiharbeit muss verhindert werden“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Carola Reimann, dem Tagesspiegel. „Wir fordern von CDU und CSU ein, den Koalitionsvertrag eins zu eins umzusetzen.“
SPD: Es müssen klare Regeln her
Werkverträge würden viel zu oft dazu benutzt, Sozialabgabenbetrug zu begehen und Arbeitnehmern ihre Rechte vorzuenthalten. „Diese unredlichen Arbeitgeber werden wir stoppen. Dazu müssen klare Regeln her.“, betonte Reimann. Der Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums sei „die konsequente Umsetzung“ der Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag.
Im Herbst 2013 hatten Union und SPD vereinbart, die Leiharbeit gesetzlich auf 18 Monate zu begrenzen. Abweichungen sollten möglich sein, wenn es entsprechende Tarifverträge gibt. Der Koalitionsvertrag sieht auch vor, dass Leiharbeitnehmer nach spätestens neun Monaten den gleichen Lohn erhalten sollen wie die Stammbelegschaft („equal pay“). Zudem müsse der Missbrauch von Werkvertragssgestaltungen verhindert werden.
CSU: Die Welt hat sich weitergedreht
In einem Papier für die bevorstehende Klausur im bayerischen Wildbad Kreuth, das dem Tagesspiegel vorliegt, fordert die CSU-Landesgruppe im Bundestag den Verzicht auf diese Reform. "Wir sind uns der Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag bewusst", heißt es darin. "Die Welt hat sich aber weitergedreht. Arbeitsmarktpolitik von gestern brauchen wir nicht."
Beschränkungen bei Zeitarbeit und Werkverträgen passten „nicht mehr in unsere Zeit“, schreiben die CSU-Parlamentarier. Der Arbeitsmarkt müsse weiterhin flexibel bleiben. "Wer Zeitarbeit überreguliert, sorgt für mehr Arbeitslosigkeit, weniger Berufschancen für Geringqualifizierte und weniger Wohlstand für alle." Und auch bei den Werkverträgen seien "kleinteilige Kriterienkataloge" für die Betriebe nicht akzeptabel, weil mit ihnen "eine neue Bürokratiewelle verbunden wäre".
"Einfallstor für Lohndumping"
Als Reaktion auf diese Kampfansage will die SPD-Bundestagsfraktion bei ihrer eigenen Klausur am Donnerstag und Freitag in Berlin nun die Forderung nach neuen Regeln für den Arbeitsmarkt ausdrücklich bekräftigen. Leiharbeit sei nicht dazu gedacht, Stammbelegschaften abzubauen, heißt es in einem Beschlusspapier, das dieser Zeitung ebenfalls vorliegt. Sie dürfe auch nicht zum „Einfallstor für Lohndumping und Druck auf Belegschaften und Arbeitsbedingungen werden“.
Mit der zunehmenden Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit hätten sich viele Probleme sukzessive in den Bereich der Werkverträge verlagert, argumentieren die SPD-Abgeordneten. Klare gesetzliche Regelungen könnten verhindern, dass Arbeitgeber die bisherigen Grauzonen nutzten, auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zwischen beiden Vertragsformen zu wechseln.
Nahles Gesetzentwurf sieht deshalb vor, dass Betriebsräte besser über den Einsatz von Werkvertragsnehmern informiert werden sollen. Außerdem legt das Arbeitsministerium Kriterien fest, anhand derer die Prüfung von Werk- und Dienstverträgen erfolgen soll. Die SPD-Fraktion hält darüber hinaus weitere Änderungen für erforderlich, etwa die Einführung eines Verbandsklagerechts für im Betrieb vertretene Gewerkschaften.