CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer im Interview: „Beim Mindestlohn sind wir an der Schmerzgrenze“
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer warnt vor neuen Belastungen für die Wirtschaft – und fordert ein Gesetz für Flüchtlinge, die sich der Integration verweigern
Erstmals wird Angela Merkel die CSU- Klausur in Wildbad Kreuth besuchen. Was wünschen Sie sich von der Kanzlerin?
Wir freuen uns auf den Besuch der Kanzlerin. Es gibt eine Menge zu besprechen. Auch über Weihnachten sind weiter jeden Tag Tausende von Menschen nach Deutschland gekommen. CDU und CSU müssen gemeinsam die Botschaft aussenden, dass wir 2016 möglichst schnell eine Begrenzung des Zustroms von Flüchtlingen erreichen wollen.
Wie viele Flüchtlinge kann Deutschland in diesem Jahr verkraften?
Wir sind am Limit. Deshalb brauchen wir ja eine Wende in der Flüchtlingspolitik. Der Zeitdruck ist auch deswegen groß, weil im Frühjahr das Mittelmeer wieder befahrbar ist. Dann werden die Menschen nicht mehr nur über die Balkanroute kommen, es werden auch wieder mehr Wirtschaftsflüchtlinge aus Afrika kommen.
Das Verhältnis zwischen CDU und CSU hat in der Flüchtlingskrise erkennbar Schaden genommen. Trägt Angela Merkel dafür die alleinige Verantwortung – oder trifft Horst Seehofer eine Mitschuld?
Manchmal muss man in Schwesterparteien um den gemeinsamen Weg ringen. Wir sind froh, dass die CDU sich auf ihrem Parteitag deutlich auf Positionen der CSU zubewegt hat. Im Übrigen hat der Parteivorsitzende den klaren Auftrag von 145000 CSU-Mitgliedern, die CSU-Position nachhaltig zu vertreten. Gleichzeitig wird der Bayerische Ministerpräsident als Seismograf der Lebenswirklichkeit die Haltung der bayerischen Bevölkerung immer klar formulieren.
Die Kanzlerin nimmt das Wort „Obergrenzen“ nicht in den Mund, verspricht aber, den Flüchtlingszuzug spürbar zu reduzieren. Wie soll das gehen?
Die Lasten müssen innerhalb Europas auf mehr Schultern verteilt werden. Nicht nur Profiteursunion, sondern wirkliche Solidargemeinschaft! Dazu gehört, dass wir die EU-Außengrenzen ordentlich sichern, aber auch, dass wir die Verteilung von Flüchtlingen in Europa neu regeln. Wir brauchen außerdem funktionierende Hotspots, von denen nicht schutzbedürftige Menschen auch wieder in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Die EU sollte sich stärker auf diese Mega-Aufgabe konzentrieren, wenn sie keinen irreparablen Schaden nehmen will. Das heißt: Grenzsicherung statt Glühbirnen.
Sehen Sie im Moment Chancen, einen europäischen Konsens hinzubekommen?
Ich habe Zweifel daran, dass es absehbar eine europäische Lösung gibt. Die politischen Entwicklungen in einzelnen Mitgliedsstaaten geben dazu sehr konkret Anlass. Schauen Sie sich doch mal um in Europa. Dann müssen wir die Kraft haben, den Zustrom auch mit nationalen Maßnahmen zu begrenzen. Dazu gehört: Wer keinen gültigen Pass hat, dem muss die Einreise verweigert werden. Im Moment kommen die meisten Flüchtlinge über Österreich zu uns. Ihre Ersatzpapiere können sie sich auch dort besorgen, Österreich ist schließlich ein sicheres Land und Mitglied der EU.
Was wäre die Folge?
Bis zu 50 Prozent der Flüchtlinge könnten abgewiesen werden. Das ist eine Prognose auf Basis der Erfahrungen, welche die Bundespolizei bei mir im Wahlkreis in Passau macht. Im Moment sieht die Realität leider so aus, dass ein Teil der Flüchtlinge gültige Ausweispapiere und Meldezettel in die Dixi-Klos in der Erstaufnahme an der Grenze stopft – in der Hoffnung, bessere Bleibeperspektiven in Deutschland zu bekommen.
Sie wollen faktisch die Grenzen für einen Teil der Flüchtlinge zumachen?
Wir wollen, dass europäische Regeln wieder gelten. Zudem müssen wir dafür sorgen, dass der gesellschaftliche Frieden in diesem Land nicht gefährdet wird. Bei der Unterbringung sind wir schon jetzt an der Grenze der Überforderung. Niemand kann uns vorwerfen, dass wir in den letzten Monaten unsolidarisch gewesen wären. Wir Bayern haben Flüchtlinge zu Hundertausenden gut untergebracht. In Berlin ist das offensichtlich anders. Die langen Warteschlangen am Lageso zeigen, wie überfordert die Hauptstadt ist.
Wie lange kann Berlin sich solche Zustände noch leisten?
In meinem Wahlkreis Passau sind an manchen Tagen 7000 bis 9000 Menschen angekommen. Wir haben es trotzdem geschafft, uns vernünftig um sie zu kümmern. Berlin muss mit weniger Flüchtlingen klarkommen. Doch was Passau hinbekommt, schafft Berlin nicht. Für dieses Politikversagen ist der Regierende Bürgermeister verantwortlich.
Ihre Heimatstadt liegt am Ende der Balkanroute. Wie viele Flüchtlinge haben Sie persönlich kennengelernt?
Viele. In Passau ist man jeden Tag mit dem Thema beschäftigt.
Haben Sie den Eindruck, dass sich viele Schutzsuchende nicht integrieren wollen?
Natürlich gibt es auch Zuwanderer, die sich nicht integrieren wollen. Und es gibt die sehr große Anzahl von Menschen, die hierherkommen, obwohl sie nicht politisch verfolgt sind. Die Zahl der syrischen Staatsangehörigen hat in letzter Zeit abgenommen, dafür kommen viele Afghanen, Pakistani und Bangladeshi.
Muss man Flüchtlingen mit Sanktionen drohen, damit sie sich zu unseren Werten bekennen und Integrationskurse besuchen?
Deutsche Leitkultur ist mehr als das Grundgesetz. Man muss auch nachweisen, dass man integrationswillig ist.
Bei welchen Verstößen sollen welche Leistungen gekürzt werden?
Wenn Menschen unsere Gastfreundschaft ausnutzen, sollen sie nicht in Deutschland bleiben dürfen. Wer gegen die Integrationsvereinbarung verstößt, muss abgeschoben werden. Das müssen wir gesetzlich regeln. Ich erwarte, dass die Bundesregierung das Thema auf die Tagesordnung setzt. Die SPD sollte mehr Realismus zeigen und ihren Widerstand aufgeben. Auch die heimische Bevölkerung erwartet, dass wir konsequent gegen Integrationsverweigerer vorgehen.
Kritiker wenden ein, dass es gar nicht genügend Integrationskurse gibt.
Das ist doch lächerlich. Deswegen können wir doch nicht darauf verzichten, die Menschen zur Integration zu verpflichten. Natürlich hat der Staat auch die Pflicht, allen, die länger hier bleiben, auch ein Integrationsangebot zu machen. In Bayern funktioniert das.
Integration findet auch bei der Arbeit statt. Muss der Mindestlohn für Flüchtlinge außer Kraft gesetzt werden?
Nein, das würde falsche Anreize setzen. Viel wichtiger ist es, die Voraussetzungen zu schaffen, dass Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen können. In Bayern schaffen wir beispielsweise in einem Pakt mit der Wirtschaft 60 000 zusätzliche Praktikums-, und Ausbildungsplätze. Zur Wahrheit gehört auch, dass viele zum jetzigen Zeitpunkt für den deutschen Arbeitsmarkt überhaupt nicht geeignet sind.
Die Länder rechnen 2016 mit Ausgaben für Flüchtlinge von 17 Milliarden Euro. Dennoch schließt sich kaum einer Seehofers Forderung an, den Soli zur Flüchtlingsfinanzierung fortzuführen. Warum?
Zur Politik gehört Klarheit und Wahrheit. Wenn wir nicht zu einer spürbaren Begrenzung des Flüchtlingszustroms kommen, stehen alle Haushalte auf dem Prüfstand. Horst Seehofer wollte deutlich machen, dass wir vor einer Mega-Herausforderung stehen. Aber natürlich bleibt es dabei: Die CSU will den Soli abschaffen, Das ist ja unser Vorschlag!
Was kann die große Koalition abgesehen von Management der Flüchtlingskrise in der zweiten Halbzeit noch leisten?
Natürlich hat die Flüchtlingskrise auch Auswirkungen auf die Politik in der zweiten Halbzeit. Bund und Länder müssen sehen, wie sie die gewaltigen finanziellen Herausforderungen schultern. Die SPD sollte aufhören, sich immer neue soziale Vergünstigungen auszudenken.
Was meinen Sie? Etwa die Forderung, angesichts steigender Beiträge wieder zur hälftigen Finanzierung der Krankenversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer zurückzukehren?
Das ist ein Beispiel. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, den Arbeitgeberbeitrag einzufrieren. Dabei bleibt es. Wir brauchen 2016 einen Pakt für Mittelstand und Wettbewerbsfähigkeit. Es darf keine neuen Belastungen der Wirtschaft geben.
Heißt das, die CSU wird eine zeitliche Begrenzung der Leiharbeit und strengere Regeln für Werkverträge nicht mittragen?
Mit ihrem Gesetzentwurf geht die Arbeitsministerin meilenweit über die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag hinaus. Das kennen wir auch aus anderen SPD-Ministerien. Es wäre völlig irre, in der jetzigen Situation die Leiharbeit oder Werkverträge kaputt zu machen und Arbeitsplätze zu gefährden. Angesichts des Flüchtlingszuzugs brauchen wir niederschwellige Zugänge zum Arbeitsmarkt. Wir werden in der Ressortabstimmung und im Parlament dafür sorgen, dass das Gesetz praxistauglich gemacht wird.
Vor der Wahl 2017 steht auch die erste Erhöhung des Mindestlohnes an. Wo ist für die CSU die Schmerzgrenze?
Die Schmerzgrenze war schon bei der Einführung erreicht. Ich kann nur davor warnen, den Mindestlohn 2017 anzuheben. Damit belasten wir nicht nur die Wirtschaft unnötig. Wir erschweren es auch geringer Qualifizierten und Flüchtlingen, einen Einstieg in den Arbeitsmarkt zu finden.
Wildbad Kreuth kann für CSU-Vorsitzende gefährlich sein. 2007 wurde dort Edmund Stoiber gestürzt. Wie viele Kreuther Klausuren hat Seehofer noch vor sich, bevor er von Markus Söder entmachtet wird?
Horst Seehofer freut sich seit Jahrzehnten, im Januar nach Wildbad Kreuth zu fahren. Er wird es auch in den nächsten Jahren mit Freude weiter tun.
Andreas Scheuer (41) ist seit Ende 2013 Generalsekretär der CSU. Vorher war der gebürtige Passauer Staatssekretär im Verkehrsministerium. Neuerdings moderiert Scheuer auch Diskussionsrunden im Stil von TV-Talkshows. Sie werden von der CSU produziert und vermarktet.
Das Interview führten Cordula Eubel und Stephan Haselberger.