Asylstreit: CSU setzt Vorstands-Sondersitzung am 1. Juli an
Wie geht es weiter mit der Union? Diese Frage könnte sich am 1. Juli klären. Dann will die CSU über die Ergebnisse des EU-Gipfels zur Flüchtlingspolitik beraten, der Ende der Woche ansteht.
Die CSU will Ergebnisse des EU-Gipfels zur Flüchtlingspolitik auf einer Sondersitzung des Vorstands am Sonntag in einer Woche beraten. CSU-Chef Horst Seehofer habe eine Vorstandssitzung für den 1. Juli um 15.00 Uhr in München angesetzt, hieß es am Freitag in Parteikreisen.
Gut eine Woche vor Ablauf des CSU-Ultimatums driften die Koalitionsparteien im Asylstreit immer weiter auseinander. Seehofer machte deutlich, dass er von seiner Haltung nicht abweichen und ohne europäische Lösungen vom 1. Juli an als Bundesinnenminister die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze im Alleingang anordnen werde. Der Parteivorstand hat sich hinter Seehofers Ultimatium gestellt, das sich gegen CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel richtet. Merkel beharrt auf einer europäischen Lösung und hat Seehofer indirekt mit dem Rauswurf gedroht, falls er einseitige Schritte ergreift. Ohne die CSU allerdings hätte die Regierungskoalition keine Mehrheit mehr.
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat für diesen Sonntag zu einem Sondertreffen einzelner EU-Staaten nach Brüssel eingeladen. Am Donnerstag und Freitag treffen sich dann die 28 EU-Staats- und Regierungschefs zu einem regulären Gipfel in Brüssel. Dazwischen tagen am Dienstag die Spitzen von CDU, CSU und SPD im Koalitionsausschuss. (Reuters)