Erneut Dissens zwischen Laschet und Söder: CSU pocht vehement auf Steuerentlastungen
CSU-Chef Markus Söder drängt darauf, dass es nach der Wahl Steuerentlastungen gibt. Doch CDU-Chef Armin Laschet ist davon nicht überzeugt.
In der CSU mögen sie das Wort „Team“. Während der Coronakrise bezeichnete sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder gerne als Teil von „Team Vorsicht“. Jetzt, wenn es darum geht, die Wirtschaft wieder anzukurbeln, sieht sich die CSU im „Team Entlastung“. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagt das am Mittwoch, als er gemeinsam mit Söder im bayerischen Kloster Seeon vor Journalisten steht. Doch die Botschaft der beiden wirft vor allem eine Frage auf: Spielen sie im selben „Team“ wie CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet?
Die CSU-Bundestagsabgeordneten haben sich in Seeon zu ihrer traditionellen Klausur getroffen. Normalerweise findet die Zusammenkunft im Januar statt, wegen Corona wurde sie in den Juli verschoben. In diesem Jahr sieht die CSU die zweitägige Klausur als „Aufwärmprogramm für den Wahlkampf“. Die Abgeordneten wollen hier ein Positionspapier beschließen, das auch finanzielle Erleichterungen etwa für Familien beinhalten wird. Ein „Seeon-Signal der Entlastung“ werde von dem Treffen ausgehen, erklärte Dobrindt.
„Schwarz auf weiß“ im Programm
Er sieht zwar explizit auch die CDU im „Team Entlastung“. Aber die Einlassungen von Parteichef Laschet dazu sorgten am Sonntag für Verwirrung. Im ARD-Sommerinterview sagte Laschet, dass er „im Moment“ keinen Spielraum für Steuererleichterungen sehe. „Dazu haben wir nicht das Geld“. Das ist ein Widerspruch zum Wahlprogramm der Union, in dem zum Beispiel die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags vorgesehen ist.
Auf das Wahlprogramm der Union pochte am Mittwoch auch CSU-Chef Söder. Steuerentlastungen nach der Bundestagswahl stünden „schwarz auf weiß“ darin. Es sei „die Zeit für einen steuerpolitischen Aufbruch in Deutschland“. Als Beispiele nannte er den vollständigen Abbau des Soli, die Senkung der Unternehmenssteuern sowie Abschreibungsmöglichkeiten etwa für Klima-Investitionen. Es gehe jetzt darum, einen „Turbo“ für die deutsche Wirtschaft zu zünden.
Mütterrente und Homeoffice-Pauschale
Auch intern zeigt Söder seinen Unmut über den CDU-Vorsitzenden. Er sei „ein wenig verwundert“ gewesen über Laschets Interview, sagte Söder nach Teilnehmerangaben – und nannte die Durchsetzung von Steuersenkungen „eine Frage der Glaubwürdigkeit“.
Ein Entwurf des Positionspapiers, das die CSU in Seeon beschließen will, zeigt, welche Akzente die Christsozialen im Wahlkampf gern setzen würden. Darin ist etwa die Entlastung für Familien vorgesehen. So wolle die CSU ab 2023 den Steuerfreibetrag für Kinder auf das Niveau des Freibetrags für Erwachsene anheben, heißt es. Zudem spricht sich die Partei dafür aus, den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende anzuheben. So würden Alleinerziehende mit einem Einkommen von 3000 Euro im Vergleich zum Vorkrisenniveau in der Summe um mehr als 900 Euro pro Jahr entastet werden.
Teilnehmern zufolge erklärte Landesgruppenchef Dobrindt intern außerdem, für die CSU sei die Umsetzung der dritten Stufe der Mütterrente eine Frage der Gerechtigkeit. Die CSU will älteren Müttern wie den jüngeren drei statt zweieinhalb Rentenpunkte pro Kind anrechnen. Auch Arbeitnehmer sollen entlastet werden. Die CSU will etwa die Homeoffice-Pauschale ausbauen und zu einer Pauschale für mobiles Arbeiten weiterentwickeln – analog zur bereits bestehenden Werbungskostenpauschale.
Es gibt also einiges an Gesprächsstoff, wenn CDU-Chef Laschet an diesem Donnerstag zur Klausurtagung in Seeon dazu stößt. Söder zeigte sich zwar zuversichtlich, dass sich die Debatte gut werde lösen lassen. Auch Laschet betont, dass er eigentlich gar keinen Dissens zwischen CDU und CSU erkennt. Doch nach der erhofften Geschlossenheit im Wahlkampf sieht zumindest der Auftakt der CSU-Klausurtagung nicht aus.