Rechtspopulismus: CSU-Ortsverband auf den Spuren von Pegida
Der CSU-Ortsverband Schliersee in Oberbayern verfasst und publiziert rechtspopulistische Beiträge. Der örtliche Bundestagsabgeordnete findet das nicht gut - dagegen vorgehen kann er angeblich nicht.
Kann es, wo Deutsche Traumurlaub machen, politische Verfolgung und daraus resultierende Flucht der Einheimischen geben? Das fragt die CSU – oder zumindest müssen es sich Leser der Website ihres oberbayerischen Ortsverbands Schliersee fragen. Dort ist zu lesen, es mute seltsam an, dass Deutsche nach Afrika reisen würden, wenn dort „anscheinend Einheimische massenweise unterdrückt, bedroht, gefoltert und verfolgt werden“ – schließlich seien „Teutonen“ doch eher „risikoscheu“.
Es ist nicht das erste Mal, dass auf der Seite erstaunlich rechtspopulistische Beiträge stehen. Der zuständige Webmaster Karl B. Kögl hatte dort vor Monaten das Pegida-Programm verlinkt. Alexander Radwan, CSU-Abgeordneter, in dessen Wahlkreis Schliersee liegt, hatte sich damals gemeinsam mit der CSU Oberbayern distanziert. Direkt eingreifen kann er aber nicht: „Jeder Ortsverband ist organisatorisch eigenständig.“ Webmaster Kögl erklärt auf Anfrage des Tagesspiegels, er wolle mit dem Urlaubs-Post vor allem darauf aufmerksam machen, dass Deutschland und Bayern nicht unbegrenzt Wirtschaftsflüchtlinge aus Afrika aufnehmen könnten. Sie würden denjenigen schaden, die die Hilfe dringender bräuchten: Etwa Asylbewerber aus Kriegsgebieten wie Syrien.
Den Vorwurf, sich mit seinen Posts selbst für CSU-Verhältnisse weit rechts zu positionieren, kontert er: „Ich bin einer, der akzentuiert.“ Alexander Radwan dagegen ist anzumerken, dass er nicht glücklich über den Afrika-Beitrag ist. „Schauen Sie sich einfach meinen Lebenslauf an“, twittert er. Radwan hat einen ägyptischen Vater. Mitte September, versprach er, werde er bei einem Besuch in Schliersee das Gespräch mit Kögl suchen.
Bedarf dafür ist vorhanden: Bis vor kurzem war auf der Website auch ein Beitrag von Christine Rütlisberger zu finden – einer Autorin, die vor allem über Verschwörungstheorien schreibt. Ihre Texte werden auch auf Seiten wie „Deutsches Eck“ oder „Thule-Gesellschaft“ veröffentlicht. Auf Nachfrage des Tagesspiegels teilte Kögl mit, den Beitrag von der Seite zu nehmen.
Tatjana Kerschbaumer