AfD, Front National, Geert Wilders & Co.: "Rechtspopulisten stoßen in die Lücke"
Woher der Rechtspopulismus kommt und was gegen ihn unternommen werden kann - ein Gespräch mit dem Politikexperten Timo Lochocki über das Erstarken von AfD, Front National und anderen Parteien und Bewegungen.
Welches Thema spielt beim Aufstieg rechtspopulistischer Parteien in Europa die Schlüsselrolle?
In den vergangenen 30 Jahren war ein Thema in allen westeuropäischen Staaten entscheidend: Der Zuspruch zu rechtspopulistischen Parteien steht und fällt mit der Frage, wie die Wähler das Vorgehen der etablierten Parteien in Migrations-, Integrations- und Asylfragen bewerten.
Bisher scheiterten Versuche, innerhalb der EU verbindliche Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen festzulegen. Werden die Rechtspopulisten Aufwind bekommen, wenn die EU das Problem nicht löst?
Alle Daten zeigen, dass wir den Einfluss der EU-Ebene nicht überschätzen sollten. Der Zuspruch zu rechtspopulistischen Parteien auf nationaler Ebene hängt zu 90 Prozent davon ab, wie Bürger die jeweilige nationale Politik bewerten. Die Wähler der Republikaner in Deutschland in den 90er Jahren oder heute des Front National in Frankreich regten und regen sich über Entscheidungen der eigenen Regierungen auf: Da geht es um Fragen wie: Wie geht der Staat mit Migranten oder Flüchtlingen um? Wie viel Geld bekommen sie? Müssen Sie die jeweilige Sprache lernen, wenn sie die Staatsbürgerschaft erwerben wollen?
Tragen etablierte Parteien zum Aufstieg der Rechtspopulisten bei?
In ganz Westeuropa folgte ihr Aufstieg einem bestimmten Mechanismus: Wenn konservative Parteien eine konservative Politik ankündigen und diese nicht durchhalten können, schlägt die Stunde der Populisten.
An welches Beispiel denken Sie da in Deutschland?
Helmut Kohl hat vor seiner Wahl 1982/83 eine geistig-moralische Wende versprochen, ist aber dann in den Wahlkämpfen Ende der 80er Jahre davon deutlich abgerückt. Damit enttäuschte er einen Teil seiner Wähler. Deshalb starteten die „Republikaner“ durch. Dass sie ihren Erfolg nicht halten konnten, hat zwei Gründe: Die Wiedervereinigung 1990 und die Verschärfung des Asylrechts durch die Grundgesetzänderung im Dezember 1992. Alle Umfragen zeigen, dass die Republikaner danach abgestürzt sind, weil sie ihr zentrales Kernanliegen, die Verteidigung der deutschen Nation, wieder an die Union verloren haben.
Heißt das, wenn konservative Parteien die Themen von Rechtspopulisten aufgreifen, drängen sie sie zurück?
Nein, im Gegenteil. Es sind ja die eigenen Themen der Konservativen, von denen wir hier reden. Rechtspopulisten gehen mit Themen auf Stimmenfang, die konservative Parteien vorher groß gemacht haben. Der Grund, warum die AfD aufkam, folgt diesem Muster. Die CDU/CSU hat im Jahr 2010 eine ganz scharfe Linie gegen Griechenland gefahren, sie dann aber peu á peu wieder aufgeweicht und abgemildert. Das schuf erst den Boden für die AfD. Ich vermute angesichts der aktuellen Entwicklung, in der vieles darauf hindeutet, dass die CDU/CSU im Zweifel einen Grexit akzeptieren würde, dass es für die AfD oder Bernd Luckes neue Partei Alfa schwer werden könnte, die harte Linie gegenüber Griechenland als Alleinstellungsmerkmal verkaufen zu können.
In der EU sind Rechtspopulisten oft erfolgreich. Warum sieht die Lage in Deutschland anders aus?
Die Konservativen stiegen in diesen Ländern mit besonders harten Vorschlägen in die Debatte ein, konnten ihre eigenen Programme aber nicht umsetzen, weil sie dafür keine Mehrheiten fanden. So sahen sich in den 80er Jahren die konservativen Gegner des französischen Präsidenten Francois Mitterand gezwungen, sogar die sozialistische Migrationspolitik zu unterstützen. Prompt stieß der Front National in die Lücke. Auch in Holland erlitten die etablierten konservativen holländischen Parteien in den 90ern eine große, symbolische Niederlage, aus der Geert Wilders und Pim Fortuyn Kraft schöpfen konnten. Ähnlich war es in Schweden, wo die Liberalen im Wahlkampf 2002 vorschlugen, die Sprachbarriere für Einbürgerungen zu erhöhen. Das wurde von allen anderen schwedischen Parteien als rassistisch verurteilt. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten stießen in diese Lücke.
Wie wirkt sich sozialdemokratische Migrationspolitik auf die Stärke von Rechtspopulisten aus?
Das Wichtigste ist, dass Sozialdemokraten dafür Sorge tragen, dass Migrationsfragen gar nicht erst Gegenstand politischer Polemik werden. Das kann man machen, indem man mit den Konservativen vereinbart, das Thema nicht im Wahlkampf streitig zu stellen. Wenn das Migrationsthema dann doch auf die Tagesordnung kommt und monatelang die Zeitungstitel bestimmt, sind Sozialdemokraten in einer äußerst unangenehmen Lage. Wenn sie für linksliberale, progressive Politik eintreten, laufen sie Gefahr, diesen politischen Konflikt zu gewinnen.
Das klingt paradox. Wo liegt die Gefahr, wenn sie sich durchsetzen?
Weil es ein Pyrrhussieg sein kann. Dann hätten die etablierten konservativen Parteien in den Augen der Wähler diesen Konflikt um Migration verloren – und das würde rechtspopulistische Kräfte stärken. Überall, wo Sozialdemokraten einer konservativen Migrationspolitik in einem stark aufgeladenen Konflikt nicht zu stark widersprochen, sondern sich ihr sogar angenähert haben, wurden die Rechtspopulisten geschwächt. Dafür gibt es auch deutsche Beispiele, nämlich als die SPD Anfang der 90er Jahre den konservativen Vorschlag zur Ayslrechtsreform annahm oder sich in der Regierung Schröder mit Otto Schily um eine „Law and order“-Politik bemühte. Obwohl das Staatsbürgerschaftsrecht damals liberalisiert und der Weg in eine deutlich progressivere Migrations- und Integrationspolitik eingeschlagen wurde, gewannen die Rechtspopulisten nicht.
Mit einer liberalen, humanitären Flüchtlingspolitik schadet sich die SPD selbst?
Wenn die Sozialdemokraten in polemisch und medienwirksam aufgeladenen politischen Konflikten über Migrationsfragen ihren progressiven Kurs gegen starken Widerstand durchsetzen, mindert das mittelfristig ihre Machtchancen sehr deutlich – das können wir in ganz Westeuropa nachweisen.
Mindert oder steigert die Entscheidung der Machtfrage in der AfD zugunsten von Frauke Petry die Chancen dieser Partei?
Einmal droht der AfD nun eine Unterwanderung von ganz rechts außen. Zum zweiten verliert sie ihre prominenten Stimmen in der Eurofrage. Mit der Gründung von Alfa gibt es nun genau eine Partei, die diese beiden Punkte zu vereinigen versucht: bürgerliches Antlitz und Euro-Kritik. Für die AfD bedeutet dies, dass sie frühestens dann wieder in den Umfragen steigt, wenn sie sich von dem Stigma des Rechtsextremismus hat freischwimmen können und andere Thema die politische Agenda bestimmen: Migrations- und Asylfragen.
Zur Person: Dr. Timo Lochocki (30) studierte Sozialpsychologie und Politische Wissenschaft in Würzburg, Berlin, den USA und Norwegen.
Das Gespräch mit ihm führte Hans Monath.