Nach Vorstoß von Daniel Günther: CSU gegen „Spurwechsel“ für abgelehnte Asylbewerber
Wer kein Asyl bekommt, soll in Deutschland bleiben dürfen, wenn er einen Job hat – fordern einige CDU-Politiker. Aus Bayern heißt es: Das fördert illegale Zuwanderung.
In der großen Koalition wächst der Druck auf den konservativen Teil der Union in Sachen Zuwanderung. So mehren sich in der CDU Forderungen nach einem „Spurwechsel“ für abgelehnte Asylbewerber. Gemeint ist eine Regelung, die es Flüchtlingen trotz negativen Asylbescheids erlauben soll, in Deutschland zu bleiben – wenn sie einen Job haben. Bislang war die Union gegen solche Pläne.
Eine Abfuhr erteilte jetzt die CSU solchen Überlegungen, wenn auch mit einer Einschränkung. „Abgelehnten Asylbewerbern den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern, lehne ich ab“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“. „Das könnte dazu führen, Deutschland attraktiver für illegale Zuwanderung zu machen“, sagte Herrmann. Sonderregelungen könne er sich nur für dringend benötigte Pflegekräfte vorstellen, gestand er allerdings ein.
Mike Mohring: Eigentlich schon zu spät
Anfang des Monats hatte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) im Interview mit dem Tagesspiegel gesagt: „Ich würde mir eine klare Regelung wünschen, die integrierten und auf dem Arbeitsmarkt benötigten Asylbewerbern den Wechsel in ein reguläres Zuwanderungsverfahren ermöglicht.“ Auch der Thüringer CDU-Politiker Mike Mohring, der anders als Günther dem rechten Flügel der Partei zugerechnet wird, wünscht sich eine Öffnung des Arbeitsmarkts für Flüchtlinge. Holger Stahlknecht, CDU-Innenminister in Sachsen-Anhalt, sagte: „Eigentlich sind wir damit fast schon zu spät, ich hätte mir das schon vor ein paar Jahren gewünscht.“
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will im Herbst die Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz vorlegen – inklusive einer Regelung zum „Spurwechsel“. Das neue Gesetz soll „bessere Bleibemöglichkeiten“ für berufstätige Flüchtlinge bringen, heißt es aus dem Ministerium. SPD, Linke, FDP und Grüne begrüßen die Pläne. Stephan Mayer (CSU), Staatssekretär im Innenministerium, hält dagegen wenig vom „Spurwechsel“ und will eine Vermischung von Asyl und Zuwanderung in den Arbeitsmarkt verhindern. Volker Kauder, Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, befürchtet, die Möglichkeit des „Spurwechsels“ könne „neue Anreize für Personen schaffen, es doch einfach zu versuchen, nach Deutschland zu kommen, ohne dass sie verfolgt sind“.
Abschiebungen von arbeitenden Flüchtlingen gegen weiter
Sollte es der „Spurwechsel“ dennoch in das Einwanderungsgesetz schaffen, könnten berufstätige Flüchtlinge recht bald von der Neuregelung profitieren. Auf Drängen der SPD soll das Einwanderungsgesetz noch in diesem Jahr kommen. Für einige Asylbewerber aus Afghanistan wäre das allerdings viel zu spät. In der Nacht auf Mittwoch startete in München ein Flugzeug nach Kabul mit 46 abgelehnten Asylbewerbern aus Afghanistan an Bord – unter ihnen waren laut Flüchtlingsrat auch solche mit festem Job in Deutschland.
Unterstützung kommt auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund. Der DGB trete für die gesellschaftliche und ökonomische Integration aller in Deutschland lebenden Geflüchteten ein, sagte Vorstand Annelie Buntenbach der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dazu dürften sie nicht länger vom Aufenthaltsrecht als Erwerbstätige oder Studierende ausgeschlossen werden. „Deshalb setzen sich die Gewerkschaften für die Möglichkeit eines Spurwechsels ein und fordern einen konsequenten Abschiebestopp für alle, die sich in Ausbildung befinden oder eine lebensunterhaltsichernde Beschäftigung ausüben.“ (mit AFP, dpa)