Debatte über Pkw-Maut: CSU-Chef Söder warnt vor Vorverurteilung Scheuers
Söder stellt sich in der Maut-Affäre vor seinen CSU-Kollegen – erst müssten alle Ergebnisse auf den Tisch. Die Grünen fordern dagegen Scheuers Entlassung.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Debatte um Millionenforderungen der Maut-Firmen und ein mögliches Fehlverhalten von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kritisiert. Er finde es „sehr seltsam“, dass bereits vor Abschluss des Untersuchungsausschusses alle wüssten, was dabei herauskomme, sagte der CSU-Parteichef am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Er halte dies für eine „Missachtung des Parlaments“.
Söder verteidigte seinen Parteikollegen Scheuer. Dieser sei „einer der Aktivposten der Bundesregierung“ und leiste „hervorragende Arbeit“. Auch der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Ralph Brinkhaus, lobte den Verkehrsminister. „Andi Scheuer macht eine gute Arbeit“, sagte er im Bayerischen Rundfunk.
Scheuer steht stark unter Druck. Er hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut mit den Betreibern 2018 geschlossen. Der Europäische Gerichtshof kippte die Maut im Juni. Der Minister kündigte die Verträge umgehend; die betroffenen Firmen Kapsch und CTS Eventim fordern nun rund 560 Millionen Euro vom Bund. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss hatte vergangene Woche seine Arbeit aufgenommen. Er prüft die Vergabe und die Kündigung der Betreiberverträge.
Scharfe Kritik an Scheuer, Uneinigkeit über Entlassung
SPD-Chefin Saskia Esken hingegen hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des Debakels um die Pkw-Maut scharf kritisiert, fordert aber nicht seinen Rücktritt. In der Koalition sei es üblich, dass der jeweilige Partner für seine Ministerinnen und Minister zuständig sei, sagte Esken am Freitag im SWR.
Wie der Minister agiere, sei „sehr, sehr problematisch“, fuhr Esken fort. Dies sei eine Belastung, allerdings weniger für die Koalition, sondern für den Bundeshaushalt und die Bürger. Es bleibe abzuwarten, „inwieweit das weitergehen kann“.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dagegen forderte die Entlassung des Ministers. „Es ist nicht mehr zu begründen, warum Andreas Scheuer weiterhin Verkehrsminister ist“, sagte er der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vom Freitag. „Dass die Bundeskanzlerin einen Minister mit solch einer unterirdischen Bilanz nicht längst entlassen hat, offenbart die Schwäche der schwarz-roten Koalition."
Scheuer habe mit seiner „verantwortungslosen Mautpolitik“ hunderte Millionen Euro des Bundes verspielt, Verfassungsrecht gebrochen und viele Warnungen in den Wind geschlagen, kritisierte Hofreiter. „Dennoch fehlt ihm noch immer jedes Unrechts- und Schuldbewusstsein.“
Scheuer hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der geplanten Pkw-Maut mit den Betreibern 2018 geschlossen. Der Europäische Gerichtshof kippte die Maut allerdings im Juni. Der Minister kündigte die Verträge umgehend; die betroffenen Firmen Kapsch und CTS Eventim fordern nun rund 560 Millionen Euro Entschädigung vom Bund.
Vergangene Woche hatte ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut die Arbeit aufgenommen. Er prüft, ob das Verkehrsministerium gegen das Vergaberecht oder das Haushaltsrecht verstoßen hat. (AFP)