Söder provoziert wieder: CSU-Chef fordert Schuldenobergrenze bei weiteren 100 Milliarden
Söder durchkreuzt mit seiner Forderung die Pläne des Bundesfinanzministers. Als Geizhals will er aber nicht dastehen. Ein Bericht vom virtuellen Parteitag.
Dorothee Bär herrscht über den Applaus. Der Applaus steckt sozusagen in dem fetten roten Knopf, den die CSU-Digitalfrau neben sich installiert hat. Als Bär ihn zur Probe drückt, tost der Original-Parteitagsbeifall aus der Münchner Olympiahalle für den damals frisch gewählten Markus Söder durch den Lautsprecher.
Etwas echten Flair als Trost, fand die CSU-Spitze, braucht das erste virtuelle Delegiertentreffen. Der aktuelle Markus Söder kriegt dann aber keinen spendiert, weil es vielleicht doch etwas peinlich wäre.
Der CSU-Chef sitzt in seinem Vorsitzendenzimmer im Dachgeschoss der Münchner Parteizentrale, Franz Josef Strauß als Büste zur Linken, ein Kreuz an der Wand dahinter und Scotty zur Rechten, nämlich auf der Star-Trek-Tasse.
Söder, man weiß das, ist „Raumschiff Enterprise“-Fan. Aber das Publikum an den Monitoren erlebt keinen, der mit Warp-Geschwindigkeit abhebt. Es erlebt überhaupt gar keinen üblichen Parteitagsredner. Der Mann im dunklen Anzug erinnert eher an den Onkel Doktor, der übern Tisch hinweg freundlich, aber eindringlich zu „Umsicht und Vorsicht und Besonnenheit“ mahnt.
Tatsächlich nimmt der medizinische Part gut die Hälfte der dreiviertelstündigen Ansprache in Anspruch. Söder hat Bayern im bundesweiten Vergleich immer auf der Seite der Vorsichtigen platziert.
Es geht um virologische Realität
Er will dabei bleiben. „Corona streßt“, sagt der CSU-Chef. Aber „es geht nicht um Emotionen, es geht um die medizinische, die virologische Realität.“ Deutschland und Bayern seien ganz gut durchgekommen bisher; den Erfolg dürfe man jetzt nicht verstolpern.
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Denn es sei eben nicht vorbei mit der Pandemie.„Ich kenne keinen einzigen ernst zu nehmenden Experten, der nicht sagt, im Herbst könnte eine zweite Welle kommen“, warnt Söder. Kritik an Maßnahmen sei in Ordnung. Aber die müsse sich schon an den Fakten orientieren: „Abstand halten bei mancher Demonstration ist, ehrlich gesagt, auch geistig nötig.“
Ein paar zusätzliche Lockerungen stellt der Ministerpräsident aber schon bei dieser Gelegenheit in Aussicht: Für Freibäder zum Beispiel oder für Open-Air-Kultur. Das leitet über zum zweiten Teil: „Wirtschaft und Finanzen“.
Bei Söder firmiert das Kapitel neuerdings unter dem Schlagwort „Obergrenze“. In der Flüchtlingskrise hat Vorgänger Horst Seehofer damit die Kanzlerin getriezt. Jetzt triezt sein Nachfolger damit zur Abwechslung den Vizekanzler.
Olaf Scholz' Altschulden-Plan für die Kommunen „ist mit der CSU nicht zu machen“, bekräftigt Söder. Das Geld könne man besser nutzen, etwa zur Digitalisierung der Schulen. Oder für ein Konjunkturprogramm, das nötig sei, um die weltweit ausgefallene Export-Nachfrage zu ersetzen.
Im Leitantrag, den die Delegierten des Kleinen Parteitags am Abend digital beschließen sollen, stehen Kaufprämien für „emissionsarme“ Autos und Reisegutscheine weit oben – das Auto- und Urlaubsland Bayern lässt grüßen. Wenn man sich die Lufthansa zehn Milliarden Euro kosten lasse, „dann können wir das Auto in Deutschland doch nicht hängen lassen“, wirbt Söder. Einige Punkte konkretisiert Söder in seiner Ansprache weiter: Die Energiepreise sollten nicht nur gesenkt, sondern glatt halbiert werden. Aber hinter der Obergrenze, versichert Söder, stecke noch ein zweites Motiv: „Wir brauchen auch noch ein Notfallkonzept.“
Zweite Welle?
Zwar bekräftigt der Leitantrag mit dem sprichwörtlichen „Whatever it takes“-Zitat des damaligen EZB-Chefs Mario Draghi in der Eurokrise die Zusage, die Wirtschaft mit allen Mitteln zu stützen. Doch Söder will mit der Finanz-Bazooka nicht die gesamte Munition auf einmal verschießen.
Was, wenn die zweite Welle des Virus eine zweite Rettungswelle nötig machen sollte? „Maximal bis 100 Milliarden Euro“ dürfe Deutschland im ersten Anlauf einstellen, um die Konjunktur wieder anzukurbeln, und die Schuldenquote dürfe nicht über 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen: „Sonst fehlt uns die Luft!“
Als Geizhals will der CSU-Chef allerdings nicht verstanden werden. Das wird im Europa-Teil deutlich. Für bayerische Verhältnisse geradezu glühend verteidigt Söder den 500 Milliarden Euro starken Europa-Hilfsplan von Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.
Ja, das sei ein „Paradigmenwechsel, nicht mehr die reine Lehre“. Aber Europa drohe die Gefahr, in der Krise auseinanderzufallen und dann zum Spielball anderer Mächte zu werden. So eindringlich wirbt Söder für das Projekt, dass selbst Sebastian Kurz auf einmal gar nicht mehr kategorisch abgeneigt erscheint.
Der österreichische Kanzler wird als Gast aus Wien dazugeschaltet. Er sei gegen eine „Schuldenunion durch die Hintertür“, bekräftigt Kurz. Aber über eine „einmalige Corona-Soforthilfe“, die nicht zur Schuldenunion auf Dauer führe, will er mit sich reden lassen. Allerdings goutiert in der CSU nicht jeder den Paradigmenwechsel.
99 Prozent Ja-Stimmen
Der Delegierte Thomas Brändlein gibt namens der Mittelstandsunion Unbehagen zu Protokoll. Generalsekretär Georg Blume schlägt vor, die Absage an „finanzpolitische Abenteuer“ im Leitantrag durch „Corona-Bonds“ zu ergänzen. Der Delegierte Brändlein ist noch nicht ganz zufrieden.
Aber er mag nicht insistieren. Der Leitantrag kriegt 99 Prozent Ja-Stimmen bei einem Prozent Enthaltung. Wenn man als Christsozialer auf die Gesamtlage schaut, gibt es ja auch wenig Grund zum Meckern. Der Chef stürmt die Beliebtheitslisten bundesweit, die Partei steht demoskopisch wieder bei der absoluten Mehrheit.
Söder übt sich in Bescheidenheit. Umfragen, sagt er – ach, die kommen und gehen wie Ebbe und Flut. Darauf gebe er wenig. Auf die guten allerdings ein bisschen mehr als auf die schlechten. Wie hat er vorhin den Corona-gestreßten Bürgern zugeraten? „Umsicht und Besonnenheit heißt nicht, dass es keinen Spaß gibt.“ Für ihn selbst stimmt das schon mal ganz sicher.