Dreikönigstreffen der FDP: Christian Lindner will nicht weglaufen
Die Regierungsverweigerung vom Herbst 2017 treibt den FDP-Chef um. Jetzt würde er doch gern Verantwortung übernehmen. Aber noch ist Merkel ja da.
Christian Lindner ist schon in die Geschichte eingegangen. Als der Mann, der nicht ran wollte. „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ Mit diesem Satz zog er vor gut einem Jahr, im November 2017, seine FDP-Truppe aus den Verhandlungen mit Union und Grünen für eine „Jamaika-Koalition“ im Bund zurück. 10,7 Prozent hatten die Freien Demokraten bei der Bundestagswahl im September erreicht, viertstärkste Fraktion im Bundestag von sechs. Vor den Grünen. Es gab dann einen kleinen Einbruch bei den Umfragewerten, als Lindner & Co. ihr Pfund doch nicht nutzen wollten. Seither sind es konstant sieben bis acht Prozent. Die Grünen liegen deutlich davor. Käme es also zum Bruch der Groko, käme es zu einer neuen Situation – die FDP hätte ohne Neuwahlen zwar weiterhin die etwas stärkere Fraktion im Vergleich der Juniorpartner in einem schwarz-gelb-grünen Bündnis, aber gefühlt sind die Gewichte derzeit irgendwie anders verteilt.
Dass das Platzenlassen bei vielen Wählern und Anhängern gewirkt hat wie ein Davonlaufen, diese Erkenntnis ist längst bis zu Lindner und seinem Führungskreis durchgedrungen. Also müht sich der FDP-Chef seit einiger Zeit, geläutert zu wirken und die Entscheidung gegen das Regieren als nicht so definitiv hinzustellen, wie es zunächst geklungen hatte. Der Rückzug Angela Merkels vom CDU-Vorsitz war da ein willkommener Anlass, weil es angeblich einen Neuanlauf erleichtern würde. Dass Friedrich Merz nicht zum Zuge kam, war für die FDP ein Grund zum Aufatmen. Dessen Slogan von der „Agenda für die Fleißigen“ will Lindner daher aufgreifen und weiterführen.
AKK als Chance
Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht er nicht als „Mini-Merkel“. Denn für Lindner ist sie eine gesellschaftspolitische Konservative mit teils rückschrittlichen Ansichten, etwa bei der Ehe für alle, im Gegensatz zur Kanzlerin. „AKK“ sieht er mithin als Profilierungschance. Dass die Grünen, die sich natürlich auch warmhalten für eine Regierungsbeteiligung, derzeit mit dem Spitzenduo Robert Habeck und Annalena Baerbock mehr Bündnislockerheit und Realitätssinn versprühen, hilft Lindners Wendemanöver ebenfalls. Natürlich weiß der FDP-Chef, dass die Nummer vom November 2017 ein zweites Mal nicht möglich ist. In der Partei wissen sie das auch. Das bedeutet freilich, dass man kompromissfähiger sein müsste als im ersten Anlauf, der möglicherweise verpassten Chance.
Und so ist Lindner in der FDP nicht mehr ganz so unangefochten wie nach dem Wiedereinzug in den Bundestag nach der vierjährigen Zwangspause. Der „Spiegel“ gab ihm jetzt, kurz vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der Partei in Stuttgart, die Chance zu einer kleinen Demutsgeste. Auf die Frage, ob die FDP mittlerweile auch ohne ihn überleben würde, sagte er: „Natürlich könnte die FDP auch ohne mich. Die Mediendemokratie fokussiert Personen, aber man darf sie nicht überschätzen.“ Den ersten Satz wählte das Magazin als Überschrift. Ganz so weit wollte die FDP selbst nicht gehen – auf der Webseite wird das Interview unter der Headline „Wir sind nicht der Wirtschaftsclub der CDU“ präsentiert.
Krise der Liberalen?
Beim Dreikönigstreffen am Sonntag wurde Lindners neue Bescheidenheit zumindest optisch schon mal in Szene gesetzt. Auf der Bühne redete er nicht allein, ein gutes Dutzend Parteifreunde saßen da, die Hälfte Frauen, sonst nicht das Bild der eher „männerlastigen“ FDP. Und selbst wenn Lindner sich vorgenommen haben sollte, seine Partei stärker als ein Team zu präsentieren, das Selbstbewusstsein hat er nicht verloren. Man könne sich ja immer darum bemühen, besser zu werden, hielt er kritischen Pressekommentaren entgegen. Aber in das Jahr 2017 sei die FDP mit einem Umfragewert von sechs Prozent gegangen. In das Jahr 2019 gehe sie mit einem Wert von zehn Prozent (nur bei Insa allerdings, andere Institute messen weniger). Wo sei denn da die „Krise der Liberalen“, fragt Lindner. Könnten Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher, Otto Graf Lambsdorff und Guido Westerwelle im Himmel lesen, was Kritiker da schrieben, würden sie sich wünschen, dass diese Krise möglichst lange dauern werde. Nur eines unterscheidet Lindner noch von seinen Vorgängern: Sie haben regiert.
Aber Lindner will ja. „Auf uns muss niemand warten, wir laufen nicht weg“, sagt er. „Wer uns ein faires Angebot der Erneuerung macht, kann jederzeit damit rechnen, dass wir Verantwortung übernehmen.“ Aber vorher muss Angela Merkel noch ganz weg. „Was an der Spitze der Partei richtig war, kann an der Spitze der Regierung nicht falsch sein“, stellt Lindner fest. Der Rücktritt der Kanzlerin – „besser heute als morgen“. Es wäre die Krönung einer Entwicklung, in der Lindner seiner FDP und sich dank der Regierungsverweigerung vom Herbst 2017 eine wesentliche Rolle zuschreibt. Er sei nicht so vermessen zu glauben, dass man die personelle Erneuerung bei CDU, CSU, Grünen oder auch der SPD angestoßen habe. „Aber wir haben sie beschleunigt, und dafür lohnt es sich, die Kritik einzustecken.“