FDP nach der Bundestagswahl: Christian Lindner: AfD ist Kampfauftrag an uns
Nach dem Scheitern 2013 am Boden, jetzt wieder im Bundestag. Parteichef Christian Lindner hat seine FDP zurück auf die große Politikbühne geführt - aber den anvisierten dritten Platz verpasst.
Schon lange war es nicht mehr so voll in der Bundesgeschäftsstelle der FDP wie an diesem Sonntag. Kaum Platz zum Stehen, wenig Luft zum Atmen und überall sehr gelassene Freie Demokraten im einstigen Dehler-Haus, das nun Genscher-Haus heißt. Dass die Liberalen ihre Freude nicht hemmungslos und demonstrativ zeigen, hat nur mit dem Erfolg der AfD zu tun, der auch das eigene Abschneiden extrem trübt. Dennoch reißen die Mitglieder frenetisch die Arme hoch und brechen in lautstarke Gesänge aus, als Christian Lindner, der 38-Jährige Parteichef gegen 18:35 Uhr mit dem gesamten FDP-Präsidium die Bühne betritt.
Vier Jahre hat Lindner auf diesen Tag hingearbeitet, immer wieder hat er in dieser Zeit erzählt, dass er ein Bild im Kopf habe, mit dem sich die Liberalen niemals in die Geschichtsbücher verabschieden dürfen. Es war das Bild, als 2013 die Grünen angesichts des sich abzeichnenden Debakels der FDP in Jubel ausbrachen. Jetzt, nachdem die FDP ihr Comeback sicher geschafft hat, sagt Lindner:
"Die anderen Parteien haben zugelassen, dass es eine Partei rechts der Mitte gibt. Wir sind der klarste Gegenpol zur AfD. Ihr Denken in Abschottung und Ressentiments ist ein Kampfauftrag an uns." Lindner geht in seiner kurzen Rede nicht auf mögliche Koalitionsverhandlungen ein. Er erinnert stattdessen an die Wahl 2009 und 2013 und "was daraus folgte". Er plädiert an die Partei daran zu denken, dass die "Wähler uns nicht als Dankeschön" gewählt haben, sondern "Vertrauen in uns setzen". Die Liberalen müssten sich dieser Verantwortung stellen, der Erneuerungsprozess der Partei sei aber "noch lange nicht abgeschlossen". Unter großem Jubel ruft er: "Die letzte Wahlperiode war eine ohne die liberale Stimme. Es soll zugleich die letzte gewesen sein."
Kubicki: Ich weißt nicht, ob sich Jamaika auf Bund übertragen lässt
Am Rande der jubelnden Mitglieder machten die Parteiverantwortlichen ziemlich ernste Gesichter. Als Johannes Vogel, bislang noch Generalsekretär in NRW und Lindner-Vertraute und demnächst wieder im Bundestag, in einem der hinteren Säle die ersten Prognosen verfolgt, sagt er spontan: "Schwierige Lage." Er ist überrascht, dass die Grünen doch noch ein recht gutes Ergebnis in den Prognosen erhalten, über Tage hatten die Institute noch anderes angedeutet. Jetzt liege der Ball bei der CDU, sagt Vogel. "Wenn die CDU anruft, die ja nun den Regierungsauftrag hat, dann reden wir auch mit denen."
In der ARD musste zuerst FDP-Vize Wolfgang Kubicki Rede und Antwort stehen. Eigentlich hatte er noch eine Woche zuvor auf dem Parteitag der FDP gesagt, er werde rausgehen und sagen, er freue sich, sei stolz auf die Partei, und nun gehe er einen saufen. Aber angesichts der Lage mit der AfD verkniff sich Kubicki den Spaßfaktor und fand die Lage "bedenklich". Auch er betonte, dass man nicht diejenige Partei sei, die einlade, sondern dass man höchstens zu Koalitionsgesprächen eingeladen werden könne. Neben ihm stand Anton Hofreiter von den Grünen, angesprochen auf eine Jamaika-Koalition sagte Kubicki: "In Kiel funktioniert das gut, hier in Berlin weiß ich nicht, ob man das übertragen kann."
Irgendwann am späten Abend, vermutlich nach Mitternacht, wollen sich die beiden entscheidenden Macher dieses Erfolges wieder dort treffen, wo alles begonnen hatte, damals, am Wahltag 2013: FDP-Vize Wolfgang Kubicki und Christian Lindner gaben sich an jenem Abend im guten, alten West-Berlin, Fasanen-/Ecke Kantstraße, in einer Hotel-Bar bei Wein, Whisky und Zigarren ein Versprechen in die Hand und besiegelten damit auch ihre neue Männerfreundschaft: der Junge und der Alte. Sie wollten die FDP zurückbringen. Und niemand sollte den anderen öffentlich kritisieren, bis dieses Ziel erreicht sein würde. Tatsächlich hat es die früher notorisch zankende und intern immer traditionell illoyale FDP geschafft, dieses Mal geschlossen zu bleiben.
Lindner: "Stimme der Vernunft" sein
Christian Lindner, 38 Jahre alt, der mit 15 in die liberale Schulgruppe eintrat, mit 21 Jahren jüngster Abgeordneter im Landtag von NRW und 2010 Generalsekretär der Bundespartei wurde, hat die Partei seit 2013 inhaltlich nicht wirklich verbreitert, er hat nur angefangen, die verstreuten programmatischen Inhalte neu zu sortieren und anders zu priorisieren.
Er hat gemeinsam mit seinen engsten Vertrauten und ausgehend von einer sich verändernden, ja auseinander driftenden Gesellschaft, in der das Wahlverhalten der Bürger immer unvorhersehbarer wird, kühl Schlüsse gezogen. Er wollte eine Partei, die zunächst nicht permanent aneckt, die nicht mehr so besserwisserisch erscheint, die Themen anspricht, die nicht rein parteipolitisch verortet oder bestimmten Klientelgruppen zuzurechnen sind: Bildung, Digitalisierung und Einwanderung sind parteiübergreifende Themen, es gibt hier Schnittmengen zwischen Partei-Positionen. An diesen Schnittstellen bewegt sich die FDP mit ihren Vorschlägen.
Bis auf das Thema Einwanderung ist die FDP nicht so sehr konkret. Lindner selbst hat sein Verständnis von Liberalismus einmal so formuliert: „Liberalismus ist ein Bilderrahmen ohne Bild.“ Man könnte auch sagen, der Parteichef hat die FDP zu einer Projektionsfläche gemacht. Das große Versprechen lautet: Vertraut uns, wir haben aus unseren Fehlern gelernt, jetzt wollen wir in allen politischen Feldern die, wie Lindner es sagt, „Stimme der Vernunft“ sein. Nur eine Bedingung hat er für mögliche Koalitionsverhandlungen gestellt: ein Einwanderungsgesetz, das zwischen Asyl für Verfolgte, einem vorübergehenden humanitären Schutz für Flüchtlinge und der Einwanderung in den Arbeitsmarkt unterscheidet.
Der verstorbene, frühere Parteichef Westerwelle hat stets mit größtmöglicher Provokation gearbeitet. Lindner meidet die zu harte Konfrontation und hat die Partei dennoch medial so präsent gehalten wie es sich Westerwelle gewünscht hätte. Trotzdem lauert in Lindners Performance eine Gefahr. Im Grunde scheut er davor zurück, seine „Denkhaltung“ im Alltag einer Regierung desavouieren zu lassen. Er wäre gerne frei – im Handeln und Denken. So ist es für ihn folgerichtig, dass er, sollte es zu einem Eintritt in eine Regierung kommen, Fraktionschef im Bundestag werden will. Nicht Minister, nicht Vizekanzler. Darüber, wie er das seinen Wählern erklären soll, denkt Christian Lindner bestimmt schon nach.
Armin Lehmann