CDU-Parteitag in Köln: Christdemokraten krönen Angela Merkel
Die CDU feiert ihre Chefin Angela Merkel - und bestätigt sie zum achten Mal im Amt der Vorsitzenden. Die Kanzlerin erklärt den 1001 Delegierten des Kölner Parteitags, wie sie die Welt sieht. Und warum das gut für Deutschland und ihre Partei ist.
Die Welt der Angela Merkel ruht auf einem sicheren und stabilen Fundament: Stabile Preise, geringe Arbeitslosigkeit und hohe soziale Standards. In der Welt der Angela Merkel werden Mütter mit einer Mütterrente für ihre Erziehungsleistungen belohnt und Unternehmen stehen mit ihren Produkten "Made in Germany" an der Spitze der Welt. Es geht gerecht zu in der Welt der Angela Merkel und genauso wird darin hart und erfolgreich gearbeitet. Damit alles so bleibt. Und damit es auch morgen noch, wenn die Unwägbarkeiten der Globalisierung, Krankheiten und Kriege die Welt bedrohen, in Deutschland erfolgreich und gerecht zugeht.
An diesem Dienstag hat Angela Merkel vor den rund 1000 Delegierten der CDU aus allen Regionen Deutschlands einen langen Katalog ihrer erfolgreichen Arbeit als Bundeskanzlerin aufgeblättert. Und wer genau hingehört hat, der konnte am Ende sogar aus Merkels Worten heraus hören, dass sie auch nach 25 Jahren in der Politik noch keine Lust hat aufzuhören. Beinahe melancholisch erinnerte sich die Kanzlerin an die ersten Tage in der Politik und dankte ihrer "großartigen Partei" für die Arbeit. Und genauso konzentriert begründete Merkel ihren eigenen Anspruch für die Zukunft: "Wir dürfen uns auf dem Erreichten nicht ausruhen." Selbstbewusst stellte Merkel klar, dass sie für nicht weniger als die "Zukunft Deutschlands" arbeite und versäumte letztlich auch nicht, ihre Union mit ihr an der Spitze zum einzigen Ausweg einer rot-rot-grünen Bundesregierung 2017 zu erklären. Was anderes könnte das bedeuten, als dass Merkel ihre Aufgabe für die nächste Bundestagswahl erkannt hat: Die Mehrheit der Union gegen eine rot-rot-grüne Republik.
Vom ersten Bundeshaushalt ohne neue Schulden seit 60 Jahren bis zur erfolgreichen Überwindung der internationalen Finanzkrise: "Wir haben viel erreicht", lobte Merkel in der Kölner Messearena zunächst ihre Arbeit und wurde schließlich nach gut einer Stunde, in der sie von der deutschen Innenpolitik bis nach Syrien geschwenkt war, mit lang anhaltendem und begeistertem Applaus gefeiert. Merkels Botschaft: Es geht uns gut und damit das so bleibt, muss die CDU weiter regieren. Und der Dank der CDU-Mitglieder: Danke, dass es Merkel gibt. "Ihr wisst gar nicht", brachte der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Joseph Daul, die Stimmung auf den Punkt, "was Ihr für eine gute Chefin habt."
Merkel sieht in der FDP den "natürlichen Koalitionspartner"
Vielleicht weiß es die CDU doch. Denn sie wählten Merkel erneut zur Vorsitzenden. Sie erhielt 96,7 Prozent, das ist ihr zweitbestes Ergebnis. Vor zwei Jahren hatte sie mit 97,9 Prozent ihren bisherigen Stimmenrekord erzielt. Damit ist Merkel zum achten Mal zur CDU-Chefin gewählt worden. Zu den Stellvertretern Merkls wählte der Parteitag die rheinland-pfälzische Landeschefin Julia Klöckner mit 96,5 Prozent, Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier mit 89,1, den Chef der NRW-CDU, Armin Laschet, mit 76,1, Baden-Württembergs Landeschef Thomas Strobl mit 75,2 und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit 70,5 Prozent der Stimmen.
Merkels Partei hatte in den Wochen vor dem Kölner Bundesparteitag leichte Anzeichen von Selbstzweifeln erkennen lassen. Obwohl die CDU auf stabile Umfragewerte von 40 Prozent und mehr verweisen kann, musste sie mit Thüringen eine weitere Landesregierung abgeben. Gleichzeitig fordern Teile der Partei mehr konservative Entscheidungen, damit Wähler bei der CDU bleiben und nicht zur AfD wandern. Und die Jungen vermissen stärkere Zeichen einer Wirtschaftskompetenz.
Die Parteivorsitzende ist am Dienstag auf diese Unsicherheiten nicht mit einem Wort eingegangen. Sie hat den Streit um die Abschaffung der kalten Progression im Steuerrecht am Abend zuvor mit einem Kompromiss beendet, der ihr jede Handlungsoption offen lässt. Und sie hat ihre eigene Politik der vergangenen Jahre als alternativlosen Weg zur Erhaltung des erreichten Wohlstandes in Deutschland dargestellt. Den Jungen in der CDU versprach Merkel: "Wie werden auch für Eure Enkel gute Politik machen."
Merkels Botschaft für die Zukunft: Deutschland und Europa müssen flexibler werden, damit sie im globalen Wettbewerb nicht zurückfallen. Die Digitalisierung bezeichnete Merkel als "Revolution" und warnte, dass Europa seine Marktführerschaft verlieren könnte, wenn es die Zeichen der modernen Zeit nicht versteht. Ihr Beispiel: Schon jetzt seien immer mehr Bauteile in einem Auto in Verbindung mit dem Internet zu sehen. In Zukunft würden das immer mehr werden. Und die starke deutsche Automobilindustrie müsse aufpassen, dass Autos der Zukunft noch in Deutschland und nicht zu immer größeren Teilen in Asien gebaut werden. Für Merkel geht es um "Chancen", die die Deutschen aber auch nutzen müssten. Und sie macht keinen Hehl daraus, dass sie zwar zu den politischen Beschlüssen und Gesetzen, die soziale Sicherheit bringen, steht, dass sie aber in Zukunft mehr Wert auf Entbürokratisierung legen und den "Wert der Freiheit" stärken will. Eine Flexirente für ältere Menschen, die noch arbeiten wollen und mehr Offenheit gegenüber jungen ausgebildeten Menschen; die nach Deutschland kommen, nannte Merkel ebenso. Zum Schluss hob sie sogar den Wert der seit Monaten außerparlamentarisch agierenden FDP als "natürlichem Koalitionspartner" der CDU hervor.