Nordkorea-Konflikt: China setzt die USA unter Zugzwang
Peking setzt Sanktionen gegen den Nachbarn in Pjöngjang in Kraft und warnt Washington vor einem Handelskrieg.
China will den US-Präsidenten mit einer Doppelbotschaft aus Zuckerbrot und Peitsche beeindrucken. Kurz bevor Donald Trump am Montag aus seinem Sommerurlaub im Golfklub Bedminster, New Jersey, ins Weiße Haus zurückkehrte, um Handelssanktionen gegen China zu prüfen, kündigte die Führung in Peking die Umsetzung der verschärften UN-Sanktionen gegen Nordkorea an. Und zugleich warnte sie die USA davor, die von Trump angedrohten Wirtschaftsstrafen gegen China einzuleiten. In diesem Fall riskiere Trump, die internationale Koalition gegen Nordkorea durch einen Handelskrieg zwischen China und den USA zu zerstören. Dann würden „alle nur verlieren“, sagte eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums.
Peking warnt vor "vergifteten Beziehungen"
Parallel warnte die staatseigene Zeitung „China Daily“ die USA, sie verlangten im Konflikt mit Nordkorea zu viel von China. Trump habe eine Neigung, alles miteinander zu vermischen und so die Handelsbeziehungen zu politisieren. Das sei nicht hilfreich. Der Versuch, den Handel zwischen China und den USA als Druckmittel einzusetzen, damit Peking im Atomstreit mit Nordkorea mehr Druck auf Pjöngjang ausübe, werde keinen Erfolg haben und die bilateralen Beziehungen „vergiften“, argumentiert das Blatt. China sei „kein Komplize der Volksrepublik“ (Nordkorea) und trage auch nicht die alleinige Schuld, dass Nordkorea trotz des Verbots der UN Atomwaffen entwickele.
Zugleich präzisierte Peking, wie es die UN-Sanktionen gegen Nordkorea umsetzen will: Es werde von Dienstag an kein Eisenerz, Eisen, Blei und keine Kohle aus Nordkorea mehr importieren. Davon ausgenommen seien Lieferungen auf Schiffen, die bereits in Häfen eingetroffen seien, die würden noch bis zum 5. September gelöscht. Mehr als 90 Prozent seines Handels wickelt Nordkorea mit China ab. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte kürzlich eine Verschärfung der Sanktionen gegen das isolierte Land beschlossen, um es zu zwingen, seine Programme zur Entwicklung weitreichender Atomraketen einzustellen.
Untersuchungen dauern Monate
Der US-Präsident wollte im Weißen Haus am Montag ein Dekret unterzeichnen, das den Handelsbeauftragen anweist, zu untersuchen, ob China gegen Urheberrechte verstoße, und gegebenenfalls Strafmaßnahmen einzuleiten. Peking interpretiert das als Versuch, mehr Druck im Nordkorea-Konflikt auszuüben und China die Schuld für die entstandene Lage zuzuschieben. Er erwecke den Eindruck, dass Peking Nordkorea über die hohe Handelsabhängigkeit in der Hand habe und es an China liege, wenn Nordkorea gegen UN-Auflagen verstoße. Denn wenn Peking alle Druckmöglichkeiten nutze, könne Diktator Kim Jong Un den Konflikt nicht lange durchhalten.
Solche Untersuchungen, ob ein Land gegen Handelsregeln verstößt, dauern in der Regel mehrere Monate. Sie führen nicht rasch zu Strafmaßnahmen.
Laut „Washington Post“ bietet der Handel zwischen China und Nordkorea ein gemischtes Bild. Unter Berufung auf chinesische Handelsstatistiken schreibt das Blatt, der gesamte Warenaustausch im ersten Halbjahr 2016 sei im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nicht gefallen, wie man das bei Wirtschaftssanktionen erwarten sollte, sondern um zehn Prozent gestiegen. Zwar seien Chinas Einfuhren aus Nordkorea im ersten Halbjahr 2017 um 13 Prozent gesunken auf nun 880 Millionen Dollar. Besonders stark seien die Kohleeinfuhren zurückgegangen, um 75 Prozent auf 2,7 Millionen Tonnen. Dafür hätten aber die Importe von Eisenerz stark zugenommen: um 60 Prozent auf 1,34 Millionen Tonnen mit einem Warenwert von 68 Millionen Dollar im ersten Halbjahr 2017.
Umgekehrt seien Chinas Ausfuhren nach Nordkorea ebenfalls deutlich gewachsen: um 29 Prozent auf einen Warenwert von 1,67 Milliarden Dollar in den Monaten Januar bis Juni 2017.
Gemischte Signale
Der Wert aller Exporte Nordkoreas – ob nach China oder in andere Länder – wird auf drei Milliarden Dollar geschätzt. Die jüngsten Sanktionen, die der UN-Sicherheitsrat mit 15 zu null Stimmen beschloss, hatten das Ziel, Nordkoreas Erlöse um ein Drittel zu reduzieren. Auf die Verbotsliste kamen neben Kohle und Erzen auch Fische und Meeresfrüchte.
Ähnlich wie China sendet auch Trump in diesem Streit, wer Nordkorea wie zum Einlenken bewegen könne, gemischte Signale. Am Freitag hatte er Chinas Präsident Xi für die Zustimmung zu den UN- Sanktionen gedankt. Beide Präsidenten bekräftigten das Ziel, die koreanische Halbinsel atomwaffenfrei zu machen.