UN-Sicherheitsrat zu Kaschmir: China gibt Indien die Schuld an Spannungen
Zum ersten Mal seit 1972 berät der UN-Sicherheitsrat über den Kaschmir-Konflikt. Im indischen Teil setzt die Polizei Tränengas gegen Demonstranten ein.
China hat Indien die Schuld an den neu aufgeflammten Spannungen in der Kaschmir-Region gegeben und die Regierung in Neu Delhi deutlich kritisiert. „Was betont werden sollte ist, dass Indiens Handlungen auch Chinas Souveränität in Frage gestellt und ein bilaterales Abkommen verletzt haben“, sagte der chinesische UN-Botschafter Zhang Jun am Freitag nach einer Sitzung des Sicherheitsrates des Vereinten Nationen in New York, die hinter verschlossenen Türen stattfand.
Indiens Regierung hatte der von ihr kontrollierten Region Jammu und Kaschmir Anfang voriger Woche überraschend den Teilautonomiestatus entzogen und damit die jüngste Eskalation in der Dauerfehde mit dem Erzfeind Pakistan ausgelöst. Beide Atommächte beherrschen jeweils einen Teil von Kaschmir, ein weiterer Teil gehört aber auch China.
Solche einseitige Handlungen von Seiten Indiens seien nicht zulässig, sagte Zhang Jun weiter. Der Frieden und die Stabilität in der Grenzregion seien gefährdet, China sei „ernsthaft besorgt“ über die Entwicklung. Vor allem Pakistan und Indien sollten gemeinsam eine friedliche Einigung für ihre Spannungen finden.
China hatte das Treffen des Sicherheitsrates in Gang gesetzt, nachdem Pakistan das mächtigste UN-Gremium angesichts den „gefährdeten Weltfriedens“ um eine Sitzung gebeten hatte. Es war die erste Sondersitzung zu dem Konflikt seit 1972. Sie fand hinter verschlossenen Türen statt.
Zusammenstöße von Demonstranten und Polizei im indischen Teil Kaschmirs
Im indischen Teil der umstrittenen Region Kaschmir hat es am Freitag Zusammenstöße hunderter Demonstranten mit der Polizei gegeben. Wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete, setzten die Beamten in der Stadt Srinagar Tränengas sowie kleinkörnige Munition ein, nachdem sich mehrere tausend Demonstranten in der Stadt Srinagar versammelt hatten. Neu Delhi hatte unlängst den in der indischen Verfassung festgelegten Sonderstatus mit Autonomierechten für den indischen Teil Kaschmirs, gestrichen und eine Ausgangssperre in der Region verhängt.
Mehrere tausend Demonstranten versammelten sich nach dem Freitagsgebet in Srinagar. Sie warfen mit Steinen und benutzen Latten und Wellblech als improvisierte Schilde. Berichte über mögliche Verletzte lagen zunächst nicht vor. Auch aus anderen Städten im Kaschmirtal wurden Zusammenstöße gemeldet. Regierungstruppen blockierten Straßen, die meisten Moscheen blieben geschlossen. Vor den Zusammenstößen in Srinagar hatte ein hochrangiger Behördenvertreter mitgeteilt, dass die Telefonleitungen in Kaschmir am Freitagabend nach zwölf Tagen wieder freigegeben werden sollten.
Pakistans Regierungschef Imran Khan telefonierte unterdessen mit US-Präsident Donald Trump über die Situation in der Region. Pakistans Außenminister Shah Mehmood Qureshi zufolge sprach Regierungschef Khan am Freitag mit US-Präsident Trump. Es habe eine "gute Diskussion" stattgefunden und beide hätten entschieden, "in ständigem Kontakt zu bleiben", sagte Qureshi in Islamabad. Trump hatte Ende Juli bei einem Treffen mit Khan gesagt, Indiens Regierungschef Narendra Modi habe ihn gebeten, im Kaschmir-Konflikt zu vermitteln. Indien wies die Angaben entrüstet zurück.
Zuvor hatte es geheißen, die indische Regierung wolle die im Konflikt um die Autonomie verhängte Ausgangssperre in den kommenden Tagen aufheben. Das sagte ein Staatsanwalt, der die Interessen der Regierung vertritt, dem Obersten indischen Gericht, wie der Fernsehsender NDTV am Freitag berichtete. Zudem sollten Schulen und Behörden ab Anfang kommender Woche wieder geöffnet sein, schrieben indische Medien ohne Angabe von Quellen.
Die indische Regierung hatte der Region Jammu und Kaschmir Anfang vergangener Woche den Autonomiestatus entzogen. Der Bundesstaat soll zudem aufgeteilt und der unmittelbaren Kontrolle Neu Delhis unterstellt werden. Die Bevölkerung wurde vorher nicht informiert. Das Vorgehen der indischen Regierung in Kaschmir in den vergangenen Wochen hat die Spannungen zwischen Neu Delhi und Islamabad deutlich verschärft.
Indiens Verteidigungsminister Rajnath Singh deutete an, dass Neu Delhi seine Selbstverpflichtung für einen Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen aufgeben könnte. "Indien hat sich streng an diese Doktrin gehalten. Was in der Zukunft passiert, kommt auf die Umstände an", schrieb Singh im Kurzbotschaftendienst Twitter. Indien hatte sich 1999 dazu verpflichtet, in Konflikten nicht als erste Partei Atomwaffen einzusetzen. Nachbarland China hat sich einem ähnlichen Grundsatz verschrieben, Pakistan nicht.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Modi-Regierung an der "No First Use"-Doktrin kratzt. 2016 hatte der damalige Verteidigungsminister Manohar Parrikar Bedenken gegenüber der Selbstverpflichtung geäußert, 2014 war ihre Überarbeitung Teil des Wahlkampfprogramms von Modis hindu-nationalistischer Partei BJP.
Zurzeit kontrollieren Zehntausende Soldaten das Himalaya-Gebiet, auch um Proteste gegen das Vorgehen der Regierung in Neu Delhi zu verhindern. Seit knapp zwei Wochen gilt eine Ausgangssperre, Internet und Telefone sind blockiert. Indien und Pakistan streiten seit mehr als 70 Jahren um die Region im Himalaya. Zwei Kriege wurden deswegen bereits geführt. Beide Atommächte beherrschen jeweils einen Teil von Kaschmir, ein weiterer Teil gehört zu China.
Premierminister Narendra Modi will mit der Aufhebung des Sonderstatus das Kaschmir-Gebiet stärker in das mehrheitlich hinduistische Indien integrieren. Bisher hatte die - hauptsächlich von Muslimen bewohnte - Region unter anderem eine eigene Verfassung und weitgehende politische Kompetenzen. Viele Kaschmirer sind gegen die Neuregelung.
Weiterer pakistanischer Soldat soll getötet worden sein
In der Konfliktregion Kaschmir ist nach pakistanischen Angaben ein weiterer pakistanischer Soldat getötet worden. Der Militärangehörige sei durch Beschuss aus Indien über die sogenannte Kontrolllinie hinweg ums Leben gekommen, teilte die pakistanische Armee am Freitagmorgen mit.
Bereits am Donnerstag waren nach Angaben aus Islamabad drei pakistanische Soldaten sowie zwei Zivilisten in der Region bei Beschuss aus Indien getötet worden. Die Kontrolllinie ist die faktische Grenze zwischen Indien und Pakistan in der umstrittenen Region Kaschmir.
Der wieder aufgeflammte Kaschmir-Konflikt reicht bis zur Unabhängigkeit des ehemaligen Britisch-Indien und der damit einhergehenden Abspaltung Pakistans im August 1947 zurück. Zweimal, 1947 und 1965, führten Indien und Pakistan Kriege um die mehrheitlich muslimische Region. 1949 wurde Kaschmir von der UNO zwischen beiden Staaten aufgeteilt - beide beanspruchen die Region aber weiterhin zur Gänze. (AFP, dpa)