Nach Aberkennung der Autonomierechte: Modi lobt seine Politik im Kaschmir-Konflikt als „wegweisend“
Indiens Premier hat seine Entscheidung verteidigt, dem indischen Teil Kaschmirs den Sonderstatus abzuerkennen. Der Geist von einer Nation sei nun Realität.
Indiens Premierminister Narendra Modi hat seine Politik im Kaschmir-Konflikt als "wegweisend" gelobt. Für die umstrittene Region im Himalaya, die auch vom Nachbarland Pakistan beansprucht wird, seien nach sieben Jahrzehnten "neue Ideen" nötig gewesen, sagte Modi am Donnerstag in einer Rede zum indischen Unabhängigkeitstag.
„Der Geist von einer Nation, einer Verfassung, ist jetzt Realität geworden. Und Indien ist stolz darauf“, verkündete Modi. Seine Regierung hatte vergangene Woche den in der indischen Verfassung festgelegten Sonderstatus mit Autonomierechten für den Bundesstaat Jammu und Kaschmir, den indischen Teil Kaschmirs, gestrichen. Der Bundesstaat soll zudem aufgeteilt und der unmittelbaren Kontrolle Neu Delhis unterstellt werden. Um erwarteten Proteste zu unterbinden, schickte die Regierung zehntausende zusätzliche Soldaten in die Region. Seit dem 4. August gilt eine Ausgangssperre; Telefon- und Internetverbindungen wurden von den indischen Behörden gekappt.
Modi sagte in seiner Rede im Roten Fort in Neu Delhi, weniger als 70 Tage nach der Vereidigung seiner neuen Regierung sei der Verfassungsartikel 370 zum Sonderstatus für Kaschmir "Geschichte". In beiden Parlamentskammern hätten zwei Drittel der Abgeordneten den Schritt unterstützt.
Seine Regierung werde die beiden neugeschaffenen Unionsterritorien Jammu und Kaschmir und Ladakh zu einem "großen Vorbild" für Wachstum, Fortschritt und Frieden machen, kündigte der Premierminister an. Die bisherige Regelung habe Korruption, Vetternwirtschaft und Ungerechtigkeiten für Frauen, Kinder und Minderheiten befördert.
Der wieder aufgeflammte Konflikt um Kaschmir reicht bis zur Unabhängigkeit des ehemaligen Britisch-Indien und der damit einhergehenden Abspaltung Pakistans im August 1947 zurück. Zweimal, 1947 und 1965, führten Indien und Pakistan Kriege um die mehrheitlich muslimische Region. 1949 wurde Kaschmir von der UNO zwischen beiden Staaten aufgeteilt - beide beanspruchen die Region aber weiterhin zur Gänze.
Der pakistanische Regierungschef Imran Khan hatte Indien am Mittwoch einen "Kampf bis zum Ende" im Kaschmir-Konflikt angedroht. Es sei an der Zeit, Indien "eine Lektion zu erteilen", sagte Khan am pakistanischen Unabhängigkeitstag in einer Rede in Muzaffarabad, der Hauptstadt des pakistanischen Teils Kaschmirs. (AFP, dpa)