Russland-Ermittlungen: Chaostage im Weißen Haus
Auch wenn Trump es leugnet: Die Russland-Ermittlungen machen ihn zunehmend unruhig. Ein Kommentar.
Bemerkenswert an den Untersuchungen von Robert Mueller ist in der Regel, was alles nicht nach draußen dringt. Dem diskreten Sonderermittler, der im Auftrag des US-Justizministeriums herausfinden soll, ob es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 eine Zusammenarbeit von Donald Trumps Team mit Russland gab, gelingt etwas, was rar geworden ist: Die Öffentlichkeit weiß wenig über das tatsächliche Ausmaß der Ermittlungen. Und doch: Immer wieder gibt es eine Art Zwischenstand über die Spur, der Muellers Team seit Mai 2017 nachgeht.
So wurde in der vergangenen Woche durch mehrere Stellungnahmen von Mueller für Gerichte deutlich, dass ein Schwerpunkt seiner Arbeit darin liegt herauszufinden, ob Trump noch bis weit in den Wahlkampf hinein Geschäftsinteressen in Moskau verfolgt hat – und dabei auf die Hilfe der russischen Regierung hoffte. Kann Mueller das beweisen, und möglicherweise auch, dass Trump politisches Entgegenkommen wie etwa eine Lockerung der Sanktionen nach der Ukraine-Krise in Aussicht gestellt hat, wäre das ein Paukenschlag.
Lügen über Kontakte zu russischen Kreisen
Die jüngste Aussage von Trumps früherem Anwalt Michael Cohen bestätigt zumindest, dass Russland an einem engen Verhältnis mit dem möglichen künftigen Präsidenten großes Interesse hatte. Trump wurde daher noch im Wahlkampf Unterstützung bei dem letztlich nicht zustande gekommenen Vorhaben angeboten, ein Hochhaus mit Luxuswohnungen in Moskau zu bauen.
In der vergangenen Woche wurden auch andere Verdachtsmomente öffentlich, denen Mueller nachgeht. So etwa im Fall von Trumps einstigem Wahlkampfmanager Paul Manafort oder Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn, die beide über ihre Kontakte zu russischen Kreisen gelogen hatten.
Der Präsident reagierte zunächst in gewohnter Weise: mit Vorwärtsverteidigung und wütenden Attacken. So erklärte er sich durch Muellers neue Dokumente im Cohen-Fall für „gänzlich“ entlastet – seine Basis wird das glauben. Dass er indes nicht ganz so entspannt auf den Sturm schaut, der sich da zusammenbraut, zeigt der Rausschmiss seines Stabschefs John Kelly. Da Trumps Leute dem Ex-General nicht mehr zutrauen, das Weiße Haus gegen die aufziehenden Gefahren zu wappnen, muss Kelly gehen. Hinzu kommt, dass auch er von Mueller befragt wurde. Er sollte Auskunft darüber geben, ob Trump die Justiz behinderte, weil er den Sonderermittler feuern wollte. Was hat er gesagt?
Stück um Stück setzt Mueller sein Mosaik zusammen, mit dem er beweisen möchte, dass sich Russland in den US-Wahlkampf eingemischt hat und das Team Trump dafür empfänglich war. Bei den oppositionellen Demokraten wagen sich die ersten nach vorne, die ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump fordern. Auch wenn das derzeit angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Senat wenig Erfolgsaussichten hat: Noch kennt die Öffentlichkeit nur Bruchstücke von Muellers Ermittlungen. Das, was den Präsidenten so richtig unruhig machen sollte, ist das, was noch nicht öffentlich bekannt ist.