Robert Möritz und die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt: CDU vertraut Entschuldigung von Ex-Neonazi-Ordner
Der CDU-Politiker Möritz war 2011 Neonazi-Ordner. SPD und Grüne fordern Konsequenzen. Doch aus Solidarität mit Möritz stellt die CDU nun die Koalition in Frage.
Der Einsatz eines heutigen CDU-Kreispolitikers als Ordner auf einer Neonazi-Demonstration im Jahr 2011 sorgt für Unruhe in der Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt: Die CDU stellt den Fortbestand der Koalition mit SPD und Grünen in Frage.
Sachsen-Anhalts CDU-Generalsekretär Sven Schulze verteidigte die Entscheidung des CDU-Kreisverbands Anhalt-Bitterfeld, an dem Kreispolitiker Robert Möritz festzuhalten. „Wir vertrauen der Entschuldigung von Herrn Möritz, dass er diese Zeit bedauert und dass er mit diesen Leuten nichts mehr zutun hat“, sagte Schulze am Samstagabend der Deutschen Presse-Agentur. Man müsse ihm aber „sicher ankreiden“, dass er seine früheren Verbindungen in die Szene bei seinem Parteieintritt im Sommer 2018 nicht offengelegt habe.
Schulze hatte den Kreisverband nach Bekanntwerden der Vorwürfe gebeten, diese schnellstmöglich auszuräumen. Der Kreisvorstand, dem Möritz als Beisitzer angehört, kam daraufhin am Freitag zusammen, befragte Möritz und entschied sich gegen personelle Konsequenzen. Möritz habe sich auf der mehrstündigen Sondersitzung glaubhaft von der rechtsextremen Szene distanziert, betonte Schulze. „Wenn da irgendwo Zweifel gewesen wären, dann wäre er heute nicht mehr Mitglied unserer Partei.“ Rechtsextreme wolle er in seiner Partei nicht sehen.
Robert Möritz hatte am Freitag eingeräumt, 2011 als Ordner auf der Demo in Halle gearbeitet zu haben. Der Vorstand des CDU-Kreisverbands Anhalt-Bitterfeld, dem Möritz als Beisitzer angehört, entschied trotzdem, ihn weder aus dem Vorstand noch aus der Partei auszuschließen.
SPD wirft CDU politische Orientierungslosigkeit vor
Die Spitzen von SPD und Grünen kritisierten den Beschluss. SPD-Landeschef Burkhard Lischka warf der CDU und ihrem Vorsitzenden, Innenminister Holger Stahlknecht, politische Orientierungslosigkeit vor. Er vermisse einen „Aufschrei der Anständigen in der CDU“, sagte Lischka. Die Landesvorsitzenden der Grünen, Sebastian Striegel und Susan Sziborra-Seidlitz, erklärten: „Wir sehen den Parteivorsitzenden Holger Stahlknecht und Ministerpräsident Haseloff in der Pflicht, sich als klares Bollwerk gegen jeden Rechtsextremismus zu positionieren.“
Die Sondersitzung des CDU-Kreisvorstandes, auf der sich das Gremium am Freitag für Möritz aussprach, war auf Bitten der Spitze der CDU Sachsen-Anhalts einberufen worden. Am Samstag teilte die Landespartei mit, Generalsekretär Sven Schulze und Parteichef Stahlknecht hätten die Pressemitteilung des Kreisverbandes zur Kenntnis genommen. Dem sei nichts hinzuzufügen.
Am Mittwoch waren in sozialen Medien Bilder aufgetaucht, die Möritz bei einer Nazi-Demo in Halle 2011 als Ordner bei der Arbeit zeigen sollen. Möritz erklärte daraufhin zunächst, er sei „zu keiner Zeit als Ordner für eine links- oder rechtsextremistische Organisation“ tätig gewesen.
Aus „falsch verstandener Loyalität“ bei Neonazi-Demo gearbeitet
Auf der Sondersitzung des Kreisvorstands am Freitag räumte er dann laut Mitteilung des Kreisverbandes aber ein, aus „falsch verstandener Loyalität“ bei der Demonstration doch als Ordner gearbeitet zu haben. Er sei damals, mit 19, noch nicht gefestigt gewesen, die Arbeit auf der Demo sei ein Fehler gewesen.
Die Grünen verbreiteten daraufhin am Samstag auf Twitter eine Mitteilung mit dem Titel „Wieviel Hakenkreuze haben Platz in der CDU?“. In dem Beitrag forderten die Grünen die Parteispitze der Landes-CDU auf, sich im Streit um Möritz klar zu positionieren.
Das wiederum führte zu scharfer Kritik der Landes-CDU: Generalsekretär Sven Schulze bezeichnete den Beitrag am Samstag auf Twitter als inakzeptabel und forderte im Namen der CDU Sachsen-Anhalt, ihrem Vorsitzenden Holger Stahlknecht und „einer Vielzahl von CDU-Kreisverbänden“ eine Entschuldigung. „Ohne diese ist eine Fortsetzung der Koalition kaum denkbar“, schrieb Schulze.
Bereits am Donnerstag hatte Möritz eingeräumt, Mitglied des umstrittenen Vereins Uniter zu sein. Sicherheitsbehörden prüfen nach Angaben der Bundesregierung vom 6. Dezember Hinweise auf extremistische Bestrebungen des Vereins, vom Verfassungsschutz wird er den Angaben zufolge aber nicht beobachtet. Der Vorstand der CDU Anhalt-Bitterfeld erklärte am Freitag, dass aus der Mitgliedschaft „keine rechtsextremistische Gesinnung abgeleitet werden kann“.
Zu Möritz' Mitgliedschaft im Verein Uniter verwies Schulze auf eine Einschätzung der Bundesregierung von voriger Woche. Demnach wird Uniter derzeit nicht vom Verfassungsschutz beobachtet, die Behörden gehen aber weiter Hinweisen auf extremistische Bestrebungen nach. Kritiker verorten den Verein im rechtsextremen Millieu. Sollte sich das bestätigen, sei eine Mitgliedschaft dort mit einer Mitgliedschaft bei der CDU nicht mehr vereinbar, sagte Schulze.
Tattoo mit "Schwarzer Sonne"
Neben den Bildern von der Demonstration in Halle und seiner Mitgliedschaft bei Uniter sorgte auch ein Bild von Möritz für Kritik, auf dem er mit einer sogenannten Schwarzen Sonne, einer Kombination mehrerer Hakenkreuze, als Tattoo auf dem Arm zu sehen sein soll. Dazu äußerte sich Möritz weder in seinem Statement vom Donnerstag noch in der am Freitag vom Kreisverband verbreiteten Stellungnahme.
Der Kreisvorsitzende der CDU Anhalt-Bitterfeld, Matthias Egert, bestätigte der „Mitteldeutschen Zeitung“, dass Möritz das Symbol als Tattoo trage. „Herr Möritz hat erklärt, dass er diese Bedeutung damals nicht kannte. Er trägt das Symbol aus Interesse an der keltischen Mythologie“, sagte Egert der Zeitung. (dpa)