Streit um Obergrenze: CDU und CSU einigen sich bei der Zuwanderung
Die Union will maximal 200.000 Menschen aus humanitären Gründen und beim Familiennachzug aufnehmen. Im Krisenfall soll es Ausnahmen geben.
CDU und CSU haben sich nach jahrelangem Streit über eine Flüchtlings-Obergrenze beim Thema Zuwanderung geeinigt. Der Kompromiss enthält die Zahl von 200.000 Menschen als Obergrenze, mit einer Ausnahme für Sondersituationen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag aus Teilnehmerkreisen der Unionsverhandlungen über einen gemeinsamen Kurs für die anstehenden Gespräche über ein Jamaika-Bündnis. Weitere Beratungen über die Linie für diese Verhandlungen vertagten die Schwesterparteien. Das teilte ein Parteisprecher am späten Sonntagabend mit, ohne zunächst einen Termin für ein weiteres Treffen zu nennen.
In der der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Endversion der Einigung heißt es: „Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbewerber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt.“ Subsidiär Geschützte sind Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus, „Relocation und Resettlement“ meint die gesteuerte Umsiedlung von Flüchtlingen. Die Zuwanderung von Arbeitskräften oder EU-Ausländern ist nicht betroffen.
CDU und CSU haben sich demnach auf konkrete Maßnahmen geeinigt, die die Einhaltung dieses Rahmens von 200 000 Menschen sichern sollen. Genannt werden dabei die Themen Fluchtursachenbekämpfung, Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens, der Schutz der EU-Außengrenzen, die EU-weite gemeinsame Durchführung von Asylverfahren an den Außengrenzen sowie gemeinsame Rückführungen von dort sowie die Reform des Gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) und des Dublin-Systems.
Die Unionsspitzen öffnen zugleich eine Ausnahmemöglichkeit von der Zahl 200.000. In dem Einigungstext heißt es: „Sollte das oben genannte Ziel wider Erwarten durch internationale oder nationale Entwicklungen nicht eingehalten werden, werden die Bundesregierung und der Bundestag geeignete Anpassungen des Ziels nach unten oder oben beschließen.“
Für alle neu ankommenden Asylsuchenden in Deutschland werden die Asylverfahren „in Entscheidungs- und Rückführungszentren nach dem Vorbild“ der Einrichtungen in Manching, Bamberg und Heidelberg gebündelt. Die Asylbewerber sollen dort bleiben, bis „schnellstmöglich“ über ihren Antrag entschieden worden ist. Falls Anträge abgelehnt werden, sollen die Betroffenen aus den Einrichtungen heraus zurückgeführt werden. Zudem wollen CDU und CSU die Liste der sicheren Herkunftsländer erweitern. „Dies gilt jedenfalls für Marokko, Algerien und Tunesien.“
Kontrolle der Außengrenzen bleibt vorerst
Die Kontrollen an den deutschen Außengrenzen sollen nach dem Kompromiss vorerst nicht eingestellt werden. „Die Grenzkontrollen werden aufrechterhalten, bis der EU-Außengrenzschutz gewährleistet ist“, heißt es in dem Papier. Zudem bleibe der Familiennachzug zu Flüchtlingen mit eingeschränktem (subsidiärem) Schutz ausgesetzt.
CDU und CSU wollen in der kommenden Legislaturperiode ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz einführen. Dem Beschluss zufolge habe man sich auf eine gemeinsame Linie zur Steuerung von Einwanderung in den Arbeitsmarkt geeinigt. Diese Einwanderung müsse sich „am Bedarf unserer Volkswirtschaft orientieren“. Die Union ergänzt darin: „Kein Arbeitsplatz soll unbesetzt bleiben, weil es an Fachkräften fehlt. Deshalb sind wir zur Erarbeitung eines Fachkräfte-Zuwanderungsgesetzes bereit.“
Stundenlange Beratungen im Adenauer-Haus
Die Parteispitzen um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer hatten sich stundenlang im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin beraten. Seehofer dringt seit der Bundestagswahl - auch angesichts des Erfolgs der AfD - auf eine konservative Rückbesinnung der Union.
Ein Durchbruch beim Thema Zuwanderung hatte sich am frühen Abend abgezeichnet. Am Nachmittag berieten sich die Unterhändler von CDU und CSU für eine Stunde getrennt. Dann hätten sich CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer zu einem Vier-Augen-Gespräch zurückgezogen, berichteten Insider. Dies wurde als positives Zeichen bewertet, dass eine Einigung im Flüchtlingsstreit bevorstehe. Am Abend wurde Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hinzugeholt. Es gehe darum, die Lösung mit ihm „niet- und nagelfest“ zu gestalten.
Die Union war bei der Wahl am 24. September zwar stärkste Kraft geworden, hatte aber starke Verluste erlitten und mit 32,9 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 eingefahren. Nachdem sich die SPD auf eine Oppositionsrolle festgelegt hat, will Merkel mit FDP und Grünen über ein Bündnis verhandeln. Die CDU-Chefin hatte am Samstag erstmals offiziell Jamaika-Gespräche angekündigt.
"Habt ihr eure Schlafsäcke dabei?"
Die Runde in der CDU-Zentrale hatte sich zunächst auf Gespräche bis tief in die Nacht eingestellt. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte zu den wartenden Journalisten: „Habt Ihr eure Schlafsäcke dabei?“ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte über die Erfolgsaussichten des Treffens: „Wir arbeiten zielorientiert.“
Auf die Frage, ob die Schwesterparteien vor der schwierigsten Situation seit ihrem Kreuther Trennungsbeschluss von 1976 stünden, antwortete Herrmann: „Es ist eine nicht ganz einfache Situation.“ Die CSU sei mit dem Wahlergebnis nicht zufrieden. Klar sei aber auch, „dass wir eine gemeinsame Verantwortung haben, eine möglichst stabile Regierung für Deutschland zu bilden“. Mit der CDU müsse es aber zunächst eine Einigung bei der Begrenzung der Flüchtlingszahlen geben. Die CSU sei auch offen für Gespräche mit den Grünen, sagte Herrmann. Zwischen den Wahlprogrammen gebe es aber „nur eine begrenzte Schnittmenge“.
In einem Zehn-Punkte-Plan forderte Seehofer noch am Sonntag eine Hinwendung zu klassisch konservativen Themen wie Leitkultur und Patriotismus, um die gesamte Union auf einen konservativeren Kurs zurückführen. In dem Papier ist der umstrittene Begriff Obergrenze ohne Nennung einer konkreten Zahl in einer Art Überschrift enthalten. Im erklärenden Text wird dann von „Begrenzung“ gesprochen. Ob dies eine Brücke für einen Kompromiss zwischen Merkel und Seehofer sein könnte, blieb zunächst unklar.
Ex-CSU-Chef Huber: Zehn-Punkte-Plan "stillos und sinnlos"
Der frühere CSU-Chef Erwin Huber kritisierte die Vorlage des Zehn-Punkte-Plans als „stillos und sinnlos“: „Das ist eine Halbstarken-Methode, vorher noch die Muskeln spielen zu lassen. Wir haben große Verluste bei den Wählerstimmen, wir sollten mit mehr Demut in die Gespräche gehen“, sagte er dem Bayerischen Rundfunk.
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) verteidigte am Sonntag das im Grundgesetz festgelegte Recht auf Asyl. „Ein Einwanderungsgesetz alleine wird nicht dazu führen und wird vor allen Dingen keine Gewähr sein dafür, dass wir keine humanitäre Zuwanderung haben“, sagte die CDU-Politikerin zum Abschluss des „Deutschlandtags“ der Jungen Union in Dresden. Das auszusprechen sei der Unterschied zu populistischen Parteien. Man stehe zum Recht auf Asyl. Zudem habe man sich in der Genfer Flüchtlingskonvention verpflichtet. Das bedeute aber nicht, dass man Punkte, die nicht funktionierten - etwa bei der Registrierung und der Begrenzung der Zuwanderung - nicht verbessern könnte.
FDP-Generalsekretärin Nicola Beer machte eine Jamaika-Koalition auch vom Klärungsprozess innerhalb von CDU und CSU abhängig. Die FDP könne kein „Stützrad“ einer Politik mehr sein, in der es keine größeren Zukunftsvisionen abseits der Tagespolitik gegeben habe, sagte Beer auf dem Bundeskongress der Jungen Liberalen in Jena. Eine mögliche Regierungsbeteiligung der Liberalen hänge auch davon ab, ob CDU, CSU, Grüne und FDP „ein Projekt des Aufbruchs“ installieren könnten.
Die Grünen fordern von der Union ein baldiges Signal zur Aufnahme von Jamaika-Sondierungen. „Die Sondierungsgespräche, die schwer genug werden, müssen spätestens nach der Niedersachsenwahl beginnen“, erklärte Parteichef Cem Özdemir am Sonntag. „Ich kann ja verstehen, dass sich CDU und CSU nach dieser Wahlschlappe erst noch finden müssen, aber die Union darf die schwierige Regierungsbildung nicht wochenlang blockieren.“ Die drängenden Probleme würden nicht warten. (dpa, Reuters, AFP)